Wieder einmal beschäftigen uns, neben anderen aktuellen Themen, die Handelsabkommen. Da geht es z. B, um CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Dieses Abkommen wurde vor mehr als einem Jahr vom EU- Parlament ratifiziert, die Gremien haben dem Vertrag zugestimmt, sodass Teile des Abkommens bereits vorläufig angewendet werden. Das betrifft jene Teile des Abkommens, für die die EU- Kommission alleine zuständig ist. Für andere Teile ist die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente der EU- Staaten notwendig, und zwar aller nationaler Parlamente. In Österreich soll das in absehbarer Zeit erfolgen und in der Öffentlichkeit hat man den Eindruck, als sei diese Ratifizierung eine Selbstverständlichkeit. Von Widerstand ist nicht mehr viel zu merken. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie die NEOS sind ohne Wenn und Aber dafür, einzig die SPÖ führt ein paar Scheingefechte gegen das Abkommen. Dabei wird aber gerne ausgeblendet, dass der gewesene Kurzzeit- Kanzler Kern das Abkommen in Brüssel ebenfalls unterzeichnet hat und dass er im Ausland auf einem EU- Gipfel versprochen hat, dafür zu sorgen, dass es vom österreichischen Parlament ebenfalls ratifiziert wird. In Österreich traute er sich das wohl nicht zu sagen. Fast keine Rede mehr von den Problemen rund um CETA wie z. B. Gentechnik, Umweltbelastung, Schiedsgerichte (da will uns die SPÖ immer noch einreden, dass es mit ihr dafür keine Zustimmung geben wird), neue Gesetze zum Vorteil von Konzernen, Verlust von Entscheidungsfreiheit der Staaten. Außerdem stellte sich heraus, dass die Demokratie untergraben wurde. Vorteile können sich die Konzerne, aber kaum die Konsumenten erwarten. Sie werden von der Politik mit Versprechungen abgespeist, ihre Befürchtungen werden ignoriert.

So läuft es auch bei anderen Freihandelsabkommen. Es werden immer und überall die möglichen Vorteile für die Konsumenten angepriesen, dabei geht es nur um die Wirtschaft. Das trifft auch für das sogenannte Mercosur- Abkommen zu. Dieses Freihandelsabkommen Mercado Comun del Sur (Gemeinsamer Markt des Südens) zwischen einigen südamerikanischen Staaten und der EU soll noch in den nächsten Monaten unterzeichnet werden, wenn es nach einigen EU- Staaten geht. Es wird, wie andere Abkommen dieser Art auch, im Geheimen verhandelt, die Öffentlichkeit darf nichts erfahren, wird für dumm verkauft. Angeblich sind starke Exportländer wie z. B. Deutschland an der Geheimhaltung interessiert. Bei diesem Abkommen geht es, wie die „Krone“ es in Kurzform treffend bringt, um Folgendes: Billigfleisch gegen EU- Autoflotte, Soja- Futter und Ethanol gegen europäische Produkte. Profitieren sollen angeblich beide Seiten des Abkommens, die EU wie die südamerikanischen Staaten.

In Österreich jammern die Zuckerbauern schon jetzt über die Aufhebung der Zucker- Reglementierung. Durch die von der EU aufgehobene Zuckerquote darf jetzt gesundheitsgefährdender Industriezucker unbeschränkt eingeführt werden. Mit Mercosur kommt dann noch mehr Zucker, dann werden aber auch unsere Rinderbauern in Bedrängnis gebracht werden, denn es soll ja mit Hormonen und Antibiotika „gesättigtes“ Billigfleisch in Massen importiert werden. Die Tiere werden „natürlich“ mit Gentech- Futter gemästet und Gentech- Soja als Futtermittel kommt dann noch mehr als bisher schon nach Europa. Dass für die Rinderzucht und die Produktion von Futtermitteln die Umwelt zerstört und mit Pestiziden und Herbiziden vergiftet wird, stört niemanden. Auch nicht die Politiker, welche medienwirksam auch Abkommen zum Schutz von Klima und Umwelt unterschreiben. Es wird auch sonst noch alles in Kauf genommen, damit der Umsatz stimmt und die Wirtschaft zufrieden ist. Dass sich der Staat selbst entmachtet, Kompetenzen freiwillig abgibt, Hoheitsrecht gegen Handelsrecht tauscht, sich dann von Konzernen erpressen lassen kann, ist zwar absolut unverständlich, aber es ist so.


Übrigens; ich habe noch in keiner Hauptstadt eines EU- Staates eine derartige Dichte an Luxusautos gesehen wie in der estnischen Hauptstadt Tallin. Dort waren in der Umgebung des Regierungsviertels in der Altstadt Porsche Cayenne, Porsche Panamera, schwere 5-er und 7-er BMW auch in der X- Version, schwere Audis auch als Q- Modelle und schwere Mercedes bis hin zu AMG- Modellen alles vertreten. Die Autos reicher Geschäftsleute, wie uns erklärt wurde. Es wurde uns auch stolz erklärt, dass Estland ungefähr 5 mal soviel von der EU kassiert als es einzahlt.

Advertisements