Dass die EU- Kommission immer wieder fragwürdige Entscheidungen trifft, ist ja nichts Neues. Bei diesen fragwürdigen Entscheidungen fragt man sich denn auch oft, ob dieser Verein etwa ferngesteuert ist. Da hat die EU z. B. schon vor knapp zwei Jahren etwas beschlossen, was in ein paar Tagen gültig wird und jeden Bürger betreffen kann oder betreffen wird, wenn er private Fotos schießt. Es handelt sich dabei um die sogenannte Datenschutzgrundverordnung. Die Auswirkungen können gravierend sein, über die Details der Verordnung streiten ganze Armeen von Rechtsanwälten. Die ganze Geschichte begann ja schon früher. Die EU- Führung wollte ja schon 2015 mit einem Entwurf der Urheberrechtsgesetzgebung die sogenannte „Panoramafreiheit“ bzw. „Straßenbildfreiheit“ einschränken bzw abschaffen. Da wäre es dann – zumindest theoretisch – verboten gewesen, so im Vorbeigehen z. B. den Stephansdom oder Schönbrunn zu fotografieren und womöglich auf sozialen Medien hochzuladen. Ein Bereich der persönlichen Freiheit war dadurch bedroht. Dieser Entwurf zum Vorteil der Urheberrechtsbesitzer und zur Einschränkung der persönlichen Freiheit wurde im Sommer 2015 vom EU- Parlament abgewehrt; die Panoramafreiheit war gesichert. Zumindest vorläufig. Denn im April 2016 trat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates in Kraft, die jetzt, am 25. Mai 2018, gültig wird.

Wer in Hinkunft z. B. bei einer Sportveranstaltung oder bei einem Open-Air- Konzert oder ganz einfach bei einem Ausflug oder an seinem Urlaubsort fotografiert oder filmt, kann – wiederum theoretisch – in Teufels Küche kommen. Ohne Einwilligung der abgelichteten Personen oder der Rechteinhaber kann man sich als Privater massive Probleme einhandeln; ausgenommen sind z. B. Pressefotografen oder Kamerateams von Fernsehanstalten. Für freie Fotografen oder Blogger oder Leute, die gerne Bilder oder Videos auf sozialen Netzwerken hochladen oder auch nur für sich selbst und ihren Bekanntenkreis machen, wird es eng, wenn die Verordnung exekutiert wird. Was soll mit der Verordnung bezweckt werden? Offiziell soll sie, wie der Name schon sagt, den Datenschutz des einzelnen Individuums verstärken und das Urheberrecht schützen. Ein Beispiel: Ich fotografiere den Stephansdom. Da „erwische“ ich im Normalfall auch eine Menge Menschen, die ich eigentlich gar nicht auf dem Bild haben möchte. Ich müsste jetzt von all diesen Menschen die schriftliche Einwilligung einholen und auch die Einwilligung der Person oder der Institution, die die Urheberrechte des Stephansdoms hat. Absolut verrückt, oder nicht? Da geht es z. B. auch um viel Geld. Da geht es vermutlich aber auch darum, gegen bestimmte Veröffentlichungen und gegen bestimmte Personen mit drakonischen Mitteln vorgehen zu können. Bei Verstößen sind angeblich Strafen bis zu 20 Millionen Euro pro Fall möglich. Das wäre ja ein Strafrahmen für z. B. schwere Fälle von Wirtschaftsspionage. Oder auch, um die Massenmigration, wie sie im Straßenbild wahrzunehmen ist, in Form von Bildern und Videos zu dokumentieren und zu verbreiten. Dieses Argument ist jedenfalls im Internet nachzulesen. Es wäre dann auch verboten, als Zeuge eine Straftat oder ein Verbrechen zu dokumentieren.

Wenn das im Sinne des Datenschutzes sein soll; was ist dann Zensur und Diktatur?

Wissen zur DSGVO:

Und wer sich das Lesen der umfangreichen Verordnung 2016/679 antun will: Hier ist sie:

US- Präsident Trump hat jetzt wahr gemacht, was er angekündigt hat und worüber er seit Beginn seiner Präsidentschaft geschimpft hat. Er hat den in Wien ausgehandelten „Atom- Deal“ mit dem Iran einseitig aufgekündigt. Jenen Atom- Deal, den er schon immer als den schlechtesten Deal bezeichnete, der von den USA je abgeschlossen wurde. Jenen Deal, den jetzt die Europäer, Russland und China unbedingt retten wollten; selbst die in anderen Fragen US- hörige deutsche Kanzlerin Merkel versuchte, Trump umzustimmen. Der israelische Premier Netanjahu hingegen gratulierte Trump zum Ausstieg und auch der saudische Kronprinz ist zufrieden. Die Aufkündigung des Vertrages durch Trump erfolgte sicher nicht deswegen, weil es ein äußerst schlechter Vertrag für die USA war; es geht da um was anderes. Es geht da um einen angestrebten Regierungswechsel in Teheran, um einen „regime change“. Es soll eine US- freundliche Marionettenregierung eingesetzt werden. Und vielleicht spielt es auch eine Rolle, dass Ex- US- Präsident Bush vor Jahren einige Staaten zu „Schurkenstaaten“ erklärte, die zu bestrafen seien. Libyen z. B. war einer dieser Staaten und wurde, für was auch immer, bestraft. Irak und Afghanistan gehörten auch dazu und im von Bush ebenfalls erwähnten Syrien läuft die Bestrafung seit 2011, aber der Iran ist noch ausständig.

Jetzt hat Trump den Vertrag gekündigt, obwohl auch die Internationale Atomenergie- Organisation IAEO bestätigt, dass sich der Iran bis jetzt nach Punkt und Beistrich an den Vertrag gehalten hat. Die Frage ist, ob die Kündigung die alleinige Entscheidung Trumps war. Eher nicht; da spielen ganz sicher die Hardliner in Washington eine große Rolle und auch der Militärisch- Industrielle Komplex hat da sicher seine Finger drinnen. Die Zeichen stehen also auf Konfrontation. Die USA riskieren einen neuen, zusätzlichen Krieg mit dem Iran, dem ja auch Israel nicht aus dem Weg gehen will und der auch im Sinne der Saudis wäre. Da spielt ja alles zusammen. Es geht um Macht und Einfluss. Um religiösen Einfluss der sunnitischen Saudis. Um die regionale Macht des Iran für die Israelis. Um den Petro- Dollar, dem sich der Iran immer mehr verweigert. Auch der Einfluss Russlands in der Region und speziell die Funktion als Schutzmacht Syriens ist den USA ein gewaltiger Dorn im Auge. Ja, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass ein paar Wahnsinnige dabei sind, die „Büchse der Pandora“ zu öffnen, wovor Frankreichs Präsident Macron warnte.

Als Folge dieses Wahnsinns könnte der Krieg in Syrien wieder befeuert werden. Die Israelis könnten nämlich „vorbeugend“ iranische Stellungen in Syrien bombardieren und auch gleich syrische Anlagen mit einschließen und auch die USA könnten ihre Angriffe intensivieren. Die Iraner fühlen sich jedenfalls nicht mehr an den Vertrag mit den USA gebunden und sollten auch die Sanktionen wieder eingeführt werden, wollen sie wieder mit der Urananreicherung beginnen . Spätestens dann, wenn auch die europäischen Unterzeichner des Abkommens ihre Versprechen und Zusagen nicht einhalten werden. Und bei denen ist zu befürchten, dass sie kalte Füße bekommen und auf die Linie der USA einschwenken. Auch wenn sie im Moment noch das Gegenteil behaupten.

Der ehemalige US- Präsident Th. Roosevelt sagte: „In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war“.