Dass die EU- Kommission immer wieder fragwürdige Entscheidungen trifft, ist ja nichts Neues. Bei diesen fragwürdigen Entscheidungen fragt man sich denn auch oft, ob dieser Verein etwa ferngesteuert ist. Da hat die EU z. B. schon vor knapp zwei Jahren etwas beschlossen, was in ein paar Tagen gültig wird und jeden Bürger betreffen kann oder betreffen wird, wenn er private Fotos schießt. Es handelt sich dabei um die sogenannte Datenschutzgrundverordnung. Die Auswirkungen können gravierend sein, über die Details der Verordnung streiten ganze Armeen von Rechtsanwälten. Die ganze Geschichte begann ja schon früher. Die EU- Führung wollte ja schon 2015 mit einem Entwurf der Urheberrechtsgesetzgebung die sogenannte „Panoramafreiheit“ bzw. „Straßenbildfreiheit“ einschränken bzw abschaffen. Da wäre es dann – zumindest theoretisch – verboten gewesen, so im Vorbeigehen z. B. den Stephansdom oder Schönbrunn zu fotografieren und womöglich auf sozialen Medien hochzuladen. Ein Bereich der persönlichen Freiheit war dadurch bedroht. Dieser Entwurf zum Vorteil der Urheberrechtsbesitzer und zur Einschränkung der persönlichen Freiheit wurde im Sommer 2015 vom EU- Parlament abgewehrt; die Panoramafreiheit war gesichert. Zumindest vorläufig. Denn im April 2016 trat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates in Kraft, die jetzt, am 25. Mai 2018, gültig wird.

Wer in Hinkunft z. B. bei einer Sportveranstaltung oder bei einem Open-Air- Konzert oder ganz einfach bei einem Ausflug oder an seinem Urlaubsort fotografiert oder filmt, kann – wiederum theoretisch – in Teufels Küche kommen. Ohne Einwilligung der abgelichteten Personen oder der Rechteinhaber kann man sich als Privater massive Probleme einhandeln; ausgenommen sind z. B. Pressefotografen oder Kamerateams von Fernsehanstalten. Für freie Fotografen oder Blogger oder Leute, die gerne Bilder oder Videos auf sozialen Netzwerken hochladen oder auch nur für sich selbst und ihren Bekanntenkreis machen, wird es eng, wenn die Verordnung exekutiert wird. Was soll mit der Verordnung bezweckt werden? Offiziell soll sie, wie der Name schon sagt, den Datenschutz des einzelnen Individuums verstärken und das Urheberrecht schützen. Ein Beispiel: Ich fotografiere den Stephansdom. Da „erwische“ ich im Normalfall auch eine Menge Menschen, die ich eigentlich gar nicht auf dem Bild haben möchte. Ich müsste jetzt von all diesen Menschen die schriftliche Einwilligung einholen und auch die Einwilligung der Person oder der Institution, die die Urheberrechte des Stephansdoms hat. Absolut verrückt, oder nicht? Da geht es z. B. auch um viel Geld. Da geht es vermutlich aber auch darum, gegen bestimmte Veröffentlichungen und gegen bestimmte Personen mit drakonischen Mitteln vorgehen zu können. Bei Verstößen sind angeblich Strafen bis zu 20 Millionen Euro pro Fall möglich. Das wäre ja ein Strafrahmen für z. B. schwere Fälle von Wirtschaftsspionage. Oder auch, um die Massenmigration, wie sie im Straßenbild wahrzunehmen ist, in Form von Bildern und Videos zu dokumentieren und zu verbreiten. Dieses Argument ist jedenfalls im Internet nachzulesen. Es wäre dann auch verboten, als Zeuge eine Straftat oder ein Verbrechen zu dokumentieren.

Wenn das im Sinne des Datenschutzes sein soll; was ist dann Zensur und Diktatur?

Wissen zur DSGVO:

Und wer sich das Lesen der umfangreichen Verordnung 2016/679 antun will: Hier ist sie:

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