Die offizielle Genehmigung der EU für österreichische Grenzkontrollen wurde bis Mitte Mai verlängert; das gilt für die Grenzen zu Ungarn und Slowenien. Dabei wird gerade den Ungarn von flüchtlingsfreundlichen Organisationen vorgeworfen, ihre Grenzen abgedichtet zu haben; wer soll also über Ungarn nach Österreich kommen können bzw. was bringen dann Kontrollen an der österreichisch- ungarischen Grenze? Wichtiger und sinnvoller wären sicherlich Kontrollen an der österreichisch- italienischen Grenze, aber da gibt es angeblich nur stichprobenartige Kontrollen und die sind mehr Schein als Sein.  Die illegalen Grenzgänger werden, wenn überhaupt, meist in Innsbruck aufgegriffen oder sie stellen sich selbst irgendwo und beantragen Asyl oder, als letzte Variante, sie werden bei Grenzkontrollen der Bayern erwischt und nach Österreich zurückgeschickt. Innenminister Kickl sieht auf jeden Fall die Notwendigkeit für eine Fortsetzung der Grenzkontrollen und will sie auch fortsetzen.
Wenn in Österreich ein Illegaler irgendwo weitab von der Grenze erwischt wird, hat er schon gewonnen. Es reicht, wenn er einigermaßen verständlich das Wort „Asyl“ sagen kann. Zurückschicken soll ein Problem sein, heißt es. Zumal, wenn man nicht weiß, wohin. Und außerdem: Darf ganz offiziell jemand in das Land zurückgeschickt werden, von dem er gerade kommt und in dem er eventuell gar nicht registriert wurde und unabhängig davon, dass er schon mehrere sichere Länder durchquerte? Dazu ist niemand so richtig auskunftsfreudig. Mit gesundem Hausverstand möchte man meinen, im ersten sicheren Land nach dem Heimatland wäre die Flucht zu Ende und alles weitere wäre freiwillige Weiterreise ohne Anspruch auf Asyl. Wo aber, und speziell in der Politik, gibt es heute noch gesunden Hausverstand?
Fazit: Grenzkontrollen machen sich zwar gut, aber der Nutzen ist eher gering. Das haben mittlerweile auch die Deutschen bestätigt, obwohl durch deren Kontrollen an der Grenze zu Österreich lange Wartezeiten und Staus verursacht werden. Auf Grund einer Schriftlichen Anfrage bestätigte die deutsche Regierung, dass „Personen, die an der Grenze um Asyl ansuchen, nach Abschluss der polizeilichen Bearbeitung an die nächstgelegene oder zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet“ werden. Das heißt, dass Grenzkontrollen die Einreise von Migranten nicht unterbinden sollen. Es ist also keine wirksame Maßnahme gegen illegale Zuwanderung. Das ist in Deutschland so und bei uns ist es nicht anders. Die einzig wirksame Maßnahme dürfte wirklich sein, so wie es Innenminister Kickl fordert, Österreich für Migranten so unattraktiv wie möglich zu machen. Auch wenn diese Forderung und erst recht die Umsetzung ein Wutgeheul bei den politischen Gegnern auslöst bzw auslösen wird.

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