Es ist noch gar nicht lange her, da kam der EU- Haushaltskommissar Oettinger (das ist der, dessen Englisch kein Mensch versteht) ganz forsch mit der Forderung daher, dass wegen des Brexit und dem damit verbundenen Verlust der britischen Beitragszahlung ins EU- Budget die anderen EU- Staaten ihre Beitragszahlungen ganz einfach erhöhen müssen. Da sammelte dann Kanzler Kurz bei der Bevölkerung Pluspunkte, indem er erklärte, die EU soll doch zuerst einmal sparen und außerdem würden ja mit dem Austritt der Briten auch Ausgaben wegfallen und der Netto- Abgang wäre ja gar nicht so groß. Und Österreich werde nicht mehr zahlen als bisher. Andere Regierungsmitglieder schlossen sich dieser Linie an und erteilten einer Erhöhung der Zahlungen nach Brüssel ebenfalls eine Absage. Jetzt schaut die Sache plötzlich ganz anders aus. Österreich wird wegen des Brexit in Zukunft deutlich höhere EU- Beiträge leisten, brutto wie netto, sagt der Finanzminister. Eine Milliarde Euro werde es nicht, aber „nicht weit drunter“, wenn es schlecht läuft. Also können die Steuerzahler sich schon einmal auf eine Milliarde einstellen. Löst sich damit das angestrebte Nulldefizit beim österreichischen Budget in Luft auf, kann man das schon abhaken?

Ist die österreichische Regierung noch glaubwürdig? Die Liste der Zusagen, Versprechungen, Beteuerungen, die nicht eingehalten oder gebrochen oder ins Gegenteil verwandelt wurden, wird beinahe täglich länger. Da gehört auch die gegen den Widerstand der österreichischen Bevölkerung angestrebte Ratifizierung von CETA dazu, eine ganz widerliche Sache. Wie wäre es übrigens, für Österreichs Politiker einen neuen Orden zu kreieren, z. B. einen „Großen Umfallerorden in Blech für besondere Verdienste bei der Wählertäuschung“, wahlweise mit Spange oder blau- gelbem Band. Den könnten sich die von sich selbst überzeugten Volksvertreter dann gegenseitig an die stolzgeschwellte Brust heften oder um den Hals hängen, je nach Belieben. Einen solchen Orden würden sich viele Politiker aber nicht nur bei uns wesentlich ehrlicher verdienen als die diversen „Großen Verdienstkreuze“ und „Großen Ehrenzeichen“Da wissen ganz sicher oft nicht einmal die Behängten selbst, wofür sie das Zeugs eigentlich erhalten. Apropos Verdienstkreuze: Sollten die nicht als Zeichen der Toleranz abgeschafft oder auf Verdiensthalbmond geändert werden?

Oettinger in Bestform:

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