Wenn jemand einen Vertrag unterschreibt, ohne ihn vorher zu lesen, kann man zweierlei machen. Man kann überlegen, ob man den nicht entmündigen lassen soll. Man kann aber auch wegen seiner Gutgläubigkeit und Naivität den Kopf schütteln, ihm sagen, dass er ein Narr ist und ihn fragen, ob er sich über mögliche Folgen im Klaren ist. Eine Unterschrift unter einen unbekannten Vertragstext könnte schließlich existenzbedrohend sein. Hinterher zu sagen, das habe ich nicht gelesen und nicht gewusst, was das bedeuten kann, wird das Problem nicht lösen. Vertrag ist Vertrag und unterschrieben bedeutet Gültigkeit. Da fährt der Zug drüber, wenn man geschäftsfähig, also nicht entmündigt ist. So ist es zumindest bei Privatpersonen.

Jetzt wurde ein vergleichbarer Fall bekannt. Er betrifft aber keine Privatperson, sondern unsere Regierung. Und unterschrieben soll nicht ein Vertrag für ein Zeitungsabo werden, sondern das Freihandelsabkommen CETA; trotz einer noch nicht abgeschlossenen Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof. Es geht bei dieser Prüfung um die Frage, ob die im CETA- Vertrag niedergeschriebenen Konzern- Klagsrechte gegen EU- Recht verstoßen oder nicht. Diese Konzern- Klagsrechte gegen Regierungen sind ja der gravierendste von vielen Streitpunkten bei diesem, aber auch bei anderen Freihandelsabkommen. Es können Regierungen in die Knie gezwungen werden, Staaten können zu Milliardenzahlungen verurteilt werden. Man muss sich das durch den Kopf gehen lassen: Ein Konzern klagt einen Staat z. B. auf entgangene Gewinne und ein privates Schiedsgericht verurteilt den Staat bzw. die Regierung dieses Staates, an den offiziellen Gerichten vorbei, zu Milliardenzahlungen. Das und die Tatsache, dass der Staat seine Souveränität aufgibt und sich einem privaten Schiedsgericht unterwirft, ist eigentlich nicht zu glauben. Beispiele, in denen die Konzerne als Sieger bei Klagen über Schiedsgerichte hervorgingen, gibt es viele. Unter dem Druck drohender Klagen haben Staaten auch schon geplante Gesetzesänderungen verworfen. Unsere Regierungsmitglieder wissen also, welches Risiko eine Zustimmung des Vertragswerkes für Österreich bzw. für die Bürger und Steuerzahler bedeutet. Sind unsere Regierungsmitglieder nicht dazu verpflichtet, zum Wohle Österreichs zu arbeiten? Was droht ihnen, wenn sie fremde Interessen vertreten und zum Schaden Österreichs bzw. der Bürger und Steuerzahler arbeiten? (Genau das trifft nämlich zu, wenn CETA ratifiziert wird). Eigentlich droht ihnen nichts. Das heißt, sie haben es in der Hand, uns zu verraten und zu verkaufen und haben nichts zu befürchten und als Draufgabe wird auch noch die Staatsmacht beschnitten. Der Staat schafft sich also mit der Ratifizierung solcher Verträge schrittweise selbst ab und die dafür Verantwortlichen machen das sogar freiwillig. Eigentlich sollte offiziell geklärt werden, ob das kriminell ist oder nur fahrlässig und dumm.

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