Die „steirische Eiche“ war gestern, „Öko- Terminator“ ist heute. Ja, Schwarzeneggers Lebenslauf ist wirklich einmalig. Vom in die USA ausgewanderten „Steirerbuam“, der im Bodybuilding alles gewann, was es zu gewinnen gab zum Superstar in Hollywood. Seine Frau kommt aus dem berühmten Kennedy- Clan. Er ging dann in die Politik, wurde Gouverneur von Kalifornien. Wegen eines Seitensprungs mit Folgen mit der Haushälterin kam es zur Trennung von seiner Frau. Dann begann „Arnie“, sich für Klima und Umwelt stark zu machen, gründete R20, eine internationale Klimaschutz- NGO, wurde zum „Öko-Terminator“. Deshalb war er jetzt in Wien beim „R20 Austrian World Summit“, bei dem es um die Erreichung der Pariser Klimaziele und der UN- Nachhaltigkeitsziele geht. Schwarzenegger traf sich da mit dem grünen Bundespräsidenten Van der Bellen, mit Kanzler Kurz, mit UN- „General“ Guterres und mit der Umweltschützerin und Verhaltensforscherin Goodall. Nicht einmal eine Herzoperation konnte ihn einbremsen, er ist schon wieder voll aktiv; ein richtiger „Hansdampf in allen Gassen“. Beim Wiener Gipfel kritisierte er öffentlichkeitswirksam US- Präsident Trump, weil der das Pariser Klima- Abkommen so gut wie aufkündigte und forderte ihn auf: „Mach endlich mit beim Kampf zur Rettung der Welt“. Ja, er liebt theatralische Auftritte.

Es scheint, als hätte Schwarzenegger die Nachfolge von Al Gore angetreten, von dem man nicht mehr allzu viel hört. Der begann ja schon in den 90er Jahren, als er noch Vizepräsident der USA war, sich für den Umweltschutz zu engagieren, erhielt dafür 2007 den Friedensnobelpreis und mit „grünen“ Investments wurde er zum Multimillionär. Einer seiner Dokumentarfilme, „Eine unbequeme Wahrheit“, erhielt sogar einen Oscar. Jetzt kümmert sich also Schwarzenegger mit mindestens der selben Intensität wie Gore um das Klima und um die Welt. Da muss man halt außer Acht lassen, dass ein Vielflieger mit Privatjet ein großer Umweltverschmutzer und Luftverpester ist. Aber man hat ihn ja auch schon auf einem Fahrrad gesehen und nicht nur mit seinem Hummer. Man hat bei Gore gesehen, dass es beim Klima auch um viel Geld geht und das wird auch bei „Arnie“ so sein. Alles in Allem habe ich die Befürchtung: „Einmal Schauspieler, immer Schauspieler“.

Zu CETA gibt es momentan eine Menge Meldungen, allerdings sind sie etwas klein gehalten. Das Thema hätte es aber verdient, groß gebracht zu werden und die Vorgangsweise der Regierung dazu aufzuzeigen. Im Parlament durchgepeitscht soll das Freihandelsabkommen werden, kann man lesen. Und wenn Regierungsmitglieder von CETA reden, wird von der Ratifizierung des Vertrages gesprochen, als gäbe es gar keine andere Möglichkeit, als müsste das ganz einfach so geschehen. Dem ist aber nicht so. Das Vertragswerk kann vom österreichischen Ministerrat und Parlament auch abgelehnt werden. Theoretisch. Denn die ÖVP war schon immer dafür. Die FPÖ war ursprünglich dagegen, hat massiv gegen CETA gewettert und lauthals versprochen, es ohne vorherige Volksabstimmung abzulehnen. Wie wir alle wissen, hat die FPÖ in dieser Frage einen rekordverdächtigen Rückwärtssalto hingelegt und stimmt jetzt vorbehaltslos für CETA inklusive der Sonderklagsrechte. Soviel zum Rückgrat von Strache; er spielt halt nur zu gerne den Vizekanzler. Und er denkt sich wohl, frei nach Adenauer, „was schert mich mein Geschwätz von gestern“. Es gab auch ein von SPÖ- Bürgermeistern initiiertes Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA, welches von mehr als 560.000 Österreichern unterschrieben wurde. Es wurde auch, wie vorgeschrieben, im österreichischen Parlament besprochen und dann hörte man nichts mehr davon. Kein Wunder, war doch Kern von der SPÖ in der Zeit Bundeskanzler und der hat CETA in Brüssel unterschrieben. Kern ist aber nicht der einzige Rote, der für CETA ist.

Was denken sich eigentlich die Regierungsmitglieder und die Parlamentarier dabei, wenn sie gegen Österreich und gegen die Bevölkerung entscheiden? Sie wissen auf jeden Fall, was die Sonderklagsrechte bedeuten können,dass da im Fall einer Klage Milliarden fällig werden können. Sie wissen, dass sich dadurch der Staat schrittweise selbst entmachtet. Diese Leute werden vom Souverän, vom Staatsbürger, gewählt und sie werden vom Souverän bezahlt. Was berechtigt diese Leute dazu, dem Staatsbürger, ihrem Dienstgeber, höhnisch grinsend den Stinkefinger zu zeigen und gegen ihn zu entscheiden?Jawohl, gegen ihn. Denn laut Umfragen sehen bis zu 70 oder gar 80 Prozent das Abkommen als nicht akzeptabel.Für unsere Volksvertreter müsste es eine Verpflichtung sein, CETA deshalb abzulehnen. Hoffen darf man ja noch, dass sie es tun.

Weder Volksabstimmung noch…