Zu CETA gibt es momentan eine Menge Meldungen, allerdings sind sie etwas klein gehalten. Das Thema hätte es aber verdient, groß gebracht zu werden und die Vorgangsweise der Regierung dazu aufzuzeigen. Im Parlament durchgepeitscht soll das Freihandelsabkommen werden, kann man lesen. Und wenn Regierungsmitglieder von CETA reden, wird von der Ratifizierung des Vertrages gesprochen, als gäbe es gar keine andere Möglichkeit, als müsste das ganz einfach so geschehen. Dem ist aber nicht so. Das Vertragswerk kann vom österreichischen Ministerrat und Parlament auch abgelehnt werden. Theoretisch. Denn die ÖVP war schon immer dafür. Die FPÖ war ursprünglich dagegen, hat massiv gegen CETA gewettert und lauthals versprochen, es ohne vorherige Volksabstimmung abzulehnen. Wie wir alle wissen, hat die FPÖ in dieser Frage einen rekordverdächtigen Rückwärtssalto hingelegt und stimmt jetzt vorbehaltslos für CETA inklusive der Sonderklagsrechte. Soviel zum Rückgrat von Strache; er spielt halt nur zu gerne den Vizekanzler. Und er denkt sich wohl, frei nach Adenauer, „was schert mich mein Geschwätz von gestern“. Es gab auch ein von SPÖ- Bürgermeistern initiiertes Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA, welches von mehr als 560.000 Österreichern unterschrieben wurde. Es wurde auch, wie vorgeschrieben, im österreichischen Parlament besprochen und dann hörte man nichts mehr davon. Kein Wunder, war doch Kern von der SPÖ in der Zeit Bundeskanzler und der hat CETA in Brüssel unterschrieben. Kern ist aber nicht der einzige Rote, der für CETA ist.

Was denken sich eigentlich die Regierungsmitglieder und die Parlamentarier dabei, wenn sie gegen Österreich und gegen die Bevölkerung entscheiden? Sie wissen auf jeden Fall, was die Sonderklagsrechte bedeuten können,dass da im Fall einer Klage Milliarden fällig werden können. Sie wissen, dass sich dadurch der Staat schrittweise selbst entmachtet. Diese Leute werden vom Souverän, vom Staatsbürger, gewählt und sie werden vom Souverän bezahlt. Was berechtigt diese Leute dazu, dem Staatsbürger, ihrem Dienstgeber, höhnisch grinsend den Stinkefinger zu zeigen und gegen ihn zu entscheiden?Jawohl, gegen ihn. Denn laut Umfragen sehen bis zu 70 oder gar 80 Prozent das Abkommen als nicht akzeptabel.Für unsere Volksvertreter müsste es eine Verpflichtung sein, CETA deshalb abzulehnen. Hoffen darf man ja noch, dass sie es tun.

Weder Volksabstimmung noch…

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