Der Ministerrat hat CETA abgesegnet. Im Anschluss zu jubeln, dass man bisher keine Chlorhühner entdeckt hat, ist lächerlich. Und dann zu meinen: „…Wenn wir mit Kanada nicht mehr Handel treiben können, dann sollten wir die Rollläden herunterlassen…“, kann man nur mit einem Kopfschütteln quittieren; es gab auch bis jetzt, ohne CETA, Handel mit Kanada. Es ist peinlich, wie sich die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ mitsamt der Oppositionspartei SPÖ in Sachen CETA verhalten. Diese Unterwürfigkeit gegenüber der EU- Führung in Brüssel einerseits und diese kalte Missachtung der Meinung des Großteils der Bevölkerung, nämlich CETA abzulehnen, ist einfach charakterlos und schäbig. Das betrifft die ÖVP unter Kanzler Kurz, der gerne als der Sonnyboy mit einem offenen Ohr für die Meinung der Bevölkerung dastehen möchte und der sich jetzt am liebsten unsichtbar machen würde. Das betrifft aber noch mehr die FPÖ unter Vizekanzler Strache. Diese FPÖ hat bis zur Wahl gegen CETA gewettert, eine Volksabstimmung dazu gefordert und versprochen, die Zustimmung zum Handelspakt zu verweigern. Das betrifft aber auch die SPÖ. Die will ja nicht mehr daran erinnert werden, dass der damalige Kanzler Kern in Brüssel das CETA- Abkommen unterschrieben hat bzw. wie jetzt zu lesen ist, vermutlich aus Feigheit dem österreichischen Botschafter eine Vollmacht erteilte, das für ihn zu erledigen. Und auch Kern hat irgendwann einmal laut über Volksbefragungen bei „wichtigen Fragen“ nachgedacht. Also: Die ÖVP war schon immer für CETA, egal welche negativen Folgen es für Österreich hat. Die FPÖ war die längste Zeit lautstark dagegen und blamierte sich dann bis auf die Knochen mit einem charakterlosen Salto rückwärts. Die SPÖ- Führung wollte den Eindruck erwecken, gegen den Pakt zu sein und unterschrieb ihn trotzdem. Für diesen Verrat an Österreich wurde dieses Pack, anders kann man diese ehrenwerten Typen kaum bezeichnen, aber nicht gewählt. Die leben doch allesamt nach dem Radfahrer- Prinzip: Nach oben (Richtung Brüssel) buckeln und nach unten (auf die Bevölkerung, auf die Wähler und Steuerzahler) kräftig treten. Es ist denen doch allesamt egal, was mit Österreich passiert. Es interessiert sie herzlich wenig, ob das Land gesellschaftlich und auch wirtschaftlich in den kommenden Jahren den Bach hinunter geht. Es geht ihnen nur darum, still und leise an den Plänen der EU- Führung mitzuarbeiten und sich nicht quer zu legen.

Es läuft so ab, wie es der EU- Kommissionspräsident Juncker einmal schilderte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“. Und unsere Volksvertreter haben nicht vor, die Interessen des Volkes zu vertreten und wenn es nötig ist, auch gegen Brüssel zu stimmen. Sie sind allesamt Erfüllungsgehilfen zur Durchführung der EU- Pläne.

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