Dass Italien wirtschaftlich „am Sand“ ist, ist nichts Neues und auch nicht, dass das Land mit unvorstellbaren 2.300 Milliarden Euro bzw. 132 Prozent des BIP verschuldet ist. Dass mit dem Ergebnis der letzten Wahl nichts besser geworden ist bzw. nichts besser wird, weiß man auch mit Sicherheit. Müssen sich doch, so wie es jetzt ausschaut, die Lega Nord und die 5- Sterne- Bewegung zu einer Regierung zusammenraufen und angeblich gibt es jetzt auch einen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten. Wenn der Staatspräsident den Kandidaten akzeptiert, dann kann in weiterer Folge auch das Parlament über ihn abstimmen. Dann könnte es endlich wieder eine Regierung für Italien geben. Das würde aber nicht das Ende der Probleme bedeuten, sondern dann fangen wohl die Probleme erst richtig an und die können zur Zerreißprobe für die EU und den Euro werden.Die beiden Regierungsparteien wollen das Pensionsantrittsalter wieder auf 65 Jahre zurücknehmen, sie wollen eine massive Steuersenkung durchführen, sie wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen für Arbeitslose und Arbeitsscheue. Diese Vorhaben werden angegangen, weil die Wähler es so wollen. Den Wählerwunsch zu erfüllen, ist ja ein ehrenwertes Vorhaben. Es ist moralisch besser, als alles mögliche vor der Wahl zu versprechen und nach der Wahl nicht einzuhalten, so wie es anderswo und leider auch in Österreich passiert. Bedauerlicherweise kosten diese Vorhaben aber weit jenseits 100 Milliarden, die das Land nicht hat. Also werden wohl neue Schulden gemacht. Den künftigen Regierungsparteien dürfte aber gedämmert haben, dass bei der Verschuldung irgendwann das Ende der Fahnenstange erreicht ist. In einem Entwurf zur Koalitionsvereinbarung war dazu ein ganz heikler Punkt. Sie wollten die Europäische Zentralbank, die EZB, darum ersuchen, dem italienischen Staat Schulden in der Höhe von 250 Milliarden zu erlassen. Einfach so. Weil das Schulden sind für italienische Wertpapiere, die von der EZB im Zuge des QE gekauft wurden. Weiters ist im Koalitionspapier vorgesehen, den Beitrag Italiens zum EU- Budget neu zu verhandeln, also abzusenken. Und das in einer Zeit, in der EU- Kommissar Oettinger ganz massiv höhere Beiträge fordert. Die Lega Nord ist mittlerweile aber von dieser 250- Milliarden- Forderung an die EZB ein Stück zurückgerudert. Sie sagt, das sei in keinem offiziellen Entwurf für ein Regierungsprogramm enthalten. Das heißt aber noch lange nicht, dass dieses Ersuchen endgültig vom Tisch ist. Im Entwurf zum Regierungsprogramm ist aber vorgesehen, die für Italien teuren Russland- Sanktionen zu beenden und das wird der EU- Kommission gar nicht passen. Ein Punkt soll aber im Regierungsprogramm enthalten sein, der der EU- Kommission nicht nur nicht passen, sondern sie nach Luft schnappen lassen wird. Demnach soll da gefordert werden, dass die EU Vorkehrungen treffen soll, die einen Austritt aus dem Euro möglich machen. Das ist ja fast so etwas wie Gotteslästerung gegenüber Gott Mammon oder in dem Fall Gott Euro. Und als ob das für die EU noch immer nicht reichen würde; die Lega Nord denkt an eine Änderung bei der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Der Lega- Chef fragt sich öffentlich, warum die nächste italienische Regierung weiterhin Flüchtlinge aufnehmen und versorgen soll.

Die Möglichkeit zum Austritt aus dem Euro dürfte für die EU- Kommission ein Albtraum sein. Man hat ja schon am Beispiel Griechenland gesehen, dass die EU- Kommission eher 100 Milliarden sinnlos verbrennen will, als ein Land freiwillig aus dem Euro zu entlassen. Auch wenn viele Wirtschaftsfachleute einen Austritt unter bestimmten Voraussetzungen befürworten würden. Bei Italien könnte es aber auf Grund der Größenordnung heißen: Einen „Weich- Euro“ für Italien (und wahrscheinlich dann auch für andere „Olivenstaaten“ und einen harten Euro, den richtigen Euro, für wirtschaftlich auf solidem Fundament stehende Staaten. Oder Italien wird zum „Pflegefall“. Dieser Horror soll aber nicht einmal angedacht werden, denn das wäre der „Worst Case“ für die EU, wenn nicht gar der „Super- GAU“ und da würde Murphys Gesetz zum Tragen kommen: „Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen“. Da würde wahrscheinlich auch der ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus, zum Tragen kommen, denn der soll ja zahlungsunfähige Eurostaaten mit Bürgschaften und Krediten am Leben erhalten. Das würde auch Österreich Milliarden kosten, denn das gezeichnete Kapital des ESM beträgt für Österreich 19,48 Milliarden. Das ist der Betrag, für den Österreich haften muss, wenn es drauf ankommt. Das ist jener ESM, der 2012 vom damaligen Bundespräsident Fischer mit Begeisterung unterschrieben wurde.

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