Dass US- Präsident Trump das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hat, ist schon wieder fast ein alter Hut und die erste Erregung über diesen Unsinn hat sich gelegt. Nicht gelegt hat sich die Erregung über die Ankündigung der USA, gegen den Iran die schärfsten Sanktionen zu verhängen, die es je gab und das Land dadurch auf die Knie zu zwingen. Zu den wirtschaftlichen Sanktionen kommen aber auch noch Forderungen der Amerikaner, die eine Unterwerfung des Iran bedeuten würden und deshalb unannehmbar sind. Das ist aber noch nicht alles. Die USA wollen nach alter, aber nicht lieb gewonnener Tradition auch die EU bzw. die EU- Staaten erpressen. Sie verlangen von Brüssel, dass die EU sich an die von den USA verhängten Sanktionen zu halten hat, da es ansonsten Konsequenzen gibt. Der neue US- Botschafter in Deutschland verlangte z. B. mit größter Selbstverständlichkeit, dass deutsche Unternehmen ihre Aktivitäten im Iran „sofort“ herunterfahren sollen. Der Nationale Sicherheitsberater Trumps erklärte, ausländische Firmen, die bereits im Iran seien, hätten einige Monate Zeit, um das Land zu verlassen. Die EU will aber ihre Firmen im Iran gegen US- Sanktionen schützen und will das sogenannte Abwehrgesetz gegen US- Sanktionen reaktivieren. Die EU will ja auch mit den anderen Unterzeichnern am Atom- Vertrag festhalten. Mit einer Verordnung samt Strafandrohung könnte es EU- Unternehmen verboten werden, sich an die US- Sanktionen gegen den Iran zu halten. Die Frage ist, ob das wirklich so ernst gemeint ist.

Jetzt mischt sich aber Österreichs Außenministerin Kneissl in das Geschehen ein; sie warnt die US- Regierung im Fall der Iran- Sanktionen und sagt in einem Interview: „Wenn die wiedereingeführten US- Sanktionen tatsächlich auch über das amerikanische Staatsgebiet hinaus gelten, dann ist das ein klarer Bruch des Völkerrechts seitens der USA… Die EU muss auf Völkerrechtsverletzungen reagieren, so wie wir es bei anderen Fällen getan haben“. Das sind klare Worte in Richtung USA, aber war das Völkerrecht für die USA jemals eine Hürde, wenn sie ihre Interessen durchsetzen wollten? Kneissl hält auch nichts davon, den von den USA aufgekündigten Atom- Vertrag mit zusätzlichen Vereinbarungen neu zu verhandeln, denn geschlossene Verträge seien einzuhalten. Einwandfreie Verträge einfach so kündigen und neu verhandeln, erzeuge doch nur Rechtsunsicherheit. Wenn ein rechtskräftig geschlossener Vertrag nichts mehr wert ist; was soll dann noch Gültigkeit haben?

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