Die EU oder zumindest jene, die sich für die EU halten, haben mit Schaudern das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen in Italien von Anfang März wahrgenommen. Es trat ein, was befürchtet wurde. Eine gemäßigte und EU- freundliche Mitte- Links- Koalition war vom Tisch, die demokratische Partei unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Renzi hatte zu stark verloren. Auch Berlusconi gehörte mit seiner Partei zu den großen Verlierern. Es fanden sich die populistische und EU- kritische 5- Sterne- Bewegung als stärkste Partei und die rechtspopulistische Lega Nord als drittstärkste Partei zusammen und nach zähen Verhandlungen einigten sie sich auch auf einen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten. Sie stellten auch ein Regierungsprogramm vor. Es war ein abenteuerliches Programm, welches jährliche Kosten von weit über 100 Milliarden verursacht hätte. Am meisten geschockt waren die EU- Hörigen, EU- Fanatiker und EU- Verteidiger, dass die Asyl-, Flüchtlings- und Zuwandererpolitik massiv geändert werden sollte, dass Deutschland als dominante Macht in der EU angefeindet wurde wegen seiner Forderung nach Sparprogrammen und über die EU- und Euro- kritische Einstellung der beiden Parteien. Jetzt sind aber die Regierungsverhandlungen gescheitert, der designierte Ministerpräsident Conte hat bei den Bemühungen, eine Regierung zu bilden, das Handtuch geworfen. Den Ausschlag dazu gab die Tatsache, dass Präsident Matarella den vorgeschlagenen Kandidaten für den Wirtschafts- und Finanzminister strikt ablehnte. Der Kandidat vertrete eine antieuropäische Position, hieß es und der Verbleib Italiens in der Eurozone sei ein Prinzip, an dem nicht gerüttelt werden könne. Außerdem hätte die Ungewissheit über die politische Zukunft Italiens Investoren alarmiert und nervös gemacht und die Börse habe negativ reagiert. Darum kommen auch schon die ersten unverschämten Forderungen nach einer „europafreundlichen Regierung“ in Rom. So weit ist es also schon. Dass eine Regierung europafreundlich sein muss, sieht man ja auch am Beispiel Österreich.

Es ist gut, wenn wirtschaftliche Aspekte auch berücksichtigt werden. Es ist aber mehr als bedenklich, wenn ein Wahlergebnis in Frage gestellt wird bzw. wenn der Präsident sich über eine mögliche Regierung hinwegsetzt und nach Argumenten sucht, sie zu verweigern, weil sie EU- kritisch ist. Da werden demokratische Prinzipien den Interessen der EU geopfert, da wird ein Wahlergebnis beiseite geschoben und das ist weit weg von den immer wieder gepriesenen „Werten der EU“. Zu denen gehört ja angeblich auch die Meinungsfreiheit und die schließt auch das Recht ein, zu wählen, wen man will. Dass es in der EU einen allgemeinen Trend nach rechts gibt, kommt ja sicher nicht von ungefähr. Darüber sollten die „glühenden Europäer“ einmal nachdenken. Wenn sie dazu fähig sind.

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