Vizekanzler Strache hat den Mund aufgemacht – und schon gibt es wüste Angriffe gegen seine Äußerungen und gegen ihn. Dass Strache polarisiert, war schon immer so und das ändert sich auch nicht, wenn er Vizekanzler ist. Auch wenn er ein sehr EU- freundlicher ist oder zumindest sein will. Was ist dieses Mal passiert, was wütende Attacken auf Strache ausgelöst hat? Nicht mehr und nicht weniger, als dass er ein Tabu- Thema in der EU öffentlich angesprochen hat. Er hat es gewagt, die Personenfreizügigkeit der EU bzw. in der EU in Frage zu stellen. Eigentlich hat er sie nur kritisiert. Wohl wissend, dass die Personenfreizügigkeit eine der vier Grundsäulen der EU ist. Das sind ja: Freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr. Ja, und Strache ist an eine dieser Säulen angestoßen und sagte: „… Wir müssen offen diskutieren, dass es auch nicht gut ist für die europäische Entwicklung, das gesamte intellektuelle, gut ausgebildete Potential Osteuropas für Westeuropa abzuziehen… Wenn ich erkenne, dass das den Ländern in Osteuropa zum Teil nicht dienlich ist, zum Teil aber auch bei uns dazu führt, dass ein Verdrängungsprozess stattfindet – wenn Menschen, die gut qualifiziert sind und zu viel verdienen, in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, weil sie von günstigeren Arbeitskräften ersetzt werden… sollte man nicht darüber nachdenken, hier zumindest zum Teil regulierende Lösungen zu finden… ?“

Man kann zu Strache stehen, wie man will, aber in dem Punkt hat er recht. Es ist kein Gerücht, sondern Tatsache, dass z. B. in Bulgarien oder auch Rumänien viele Krankenhäuser massive Personalprobleme haben, weil Ärzte und Schwestern in Deutschland oder sonst wo arbeiten; teilweise gezielt abgeworben wurden. Es ist kein Geheimnis, dass in Österreich z. B. Pflegepersonal häufig aus der Slowakei kommt; aus Kostengründen. Hat die Slowakei selbst noch ausreichend Pflegepersonal? Was tut sich auf Baustellen; hat sich noch nie jemand Gedanken über die Massen an ungarischen Fachkräften gemacht? Solche Äußerungen wie jetzt von Strache gemacht sind für „glühende Europäer“ aber ein rotes Tuch, solche Ideen dürfen nicht einmal angedacht werden. Dabei entspricht die Vorgangsweise der „reichen“ westlichen EU- Länder ja fast einer vergessen geglaubten kolonialen Denkweise, in der zum Wohle des Mutterlandes die Kolonien ausgesaugt wurden. Die personellen Österreich- Exporte nach Brüssel, wie z. B. Karas oder Gamon oder Vana fühlen sich natürlich verpflichtet, mit entbehrlichen Wortspenden über Strache herzufallen. Von zündeln war die Rede und vom Infragestellen der Grundfreiheiten und davon, dass solche Äußerungen unfassbar seien und eine Entgleisung darstellen und dass es keinen Kniefall vor Antieuropäern geben darf. Die üblichen Empörungen halt.

Dass man eine echte und uneingeschränkte Rede- und Meinungsfreiheit zu den Grundfreiheiten der EU dazunehmen soll; auf diese Idee kommt aber niemand. Dabei verkümmert diese Freiheit zunehmend in der EU. Wie sagte doch Mark Twain einmal ganz treffend: „Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen – vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir“.

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