Und wieder einmal gab es einen EU- Gipfel und wieder einmal wurde hinterher viel heiße Luft bejubelt. Worum ging es? Wie in letzter Zeit fast immer um Flüchtlinge. Es ging dabei aber ganz besonders darum, irgendwie die Bedingungen zu erfüllen, die der deutsche Innenminister Seehofer an Kanzlerin Merkel gestellt hatte. Er hatte ja angekündigt, Asylwerber unter bestimmten Voraussetzungen an der deutschen Grenze abzuweisen und zurückzuschicken, wenn beim Gipfeltreffen keine vernünftige Lösung in der Asylfrage erzielt werden sollte. Es ging also vermutlich um das politische Überleben von Merkel, deren Anhänger und Unterstützer beim Gipfel rar geworden sind. Es ging somit auch um die deutsche Regierung. Und Merkel bemühte sich redlich, „ihren Arsch zu retten“. Merkel selbst sieht jedenfalls die Forderungen der CSU bzw. Seehofers erfüllt, wenn nicht sogar übererfüllt. Spanien und Griechenland erklärten sich bereit, in ihren Ländern registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen. Die neue italienische Regierung ließ sich aber nicht weichklopfen und beharrte auf ihren Standpunkten. Sie drohte im Gegenteil EU- Staaten mit Maßnahmen, wenn sich diese nicht an beschlossene Vereinbarungen zur Migration halten sollten. Kanzler Kurz warnte bei deutschen Zurückweisungen vor einem Domino- Effekt. Es würden ja von der deutschen Grenze rückwärts zum Mittelmeer und zum Schwarzen Meer alle Staaten ihre Grenzen dicht machen, um nicht auf den Flüchtlingen sitzen zu bleiben.

Kurzfristige spürbare Maßnahmen brachte der Gipfel sicher nicht. In erster Linie gab es viel heiße Luft und viel Eigenlob bei den Beteiligten; sie sind ja die Allerbesten. Ob Merkel überlebt oder ob Seehofer zurücktritt oder ob Flüchtlinge von Deutschland zurückgewiesen werden, kann heute noch nicht gesagt werden. Aber nach dem Gipfel fühlen sich alle als Sieger.

Jetzt ist es amtlich: Die österreichische Regierung werkt nach Lust und Laune oder anders gesagt, wie es ihr in den Kram passt oder wie es von Brüssel gewünscht wird; die Meinung des Volkes, des angeblichen Souveräns, geht ihr am A…. vorbei. Im Artikel 1 des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes heißt es zwar: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“, aber Papier ist bekanntlich geduldig und das Volk hat offensichtlich kein Recht, über CETA zu entscheiden. Von der Politik wurde versprochen, dass das Freihandelsabkommen nicht unterzeichnet wird. Versprochen wurde auch eine Volksabstimmung darüber. Die Grünen waren (und sind) gegen das Abkommen, die rote Basis war (und ist) dagegen, die Blauen waren dagegen (die blauen Wähler sind es noch), viele von den schwarz- türkisen Wählern waren (und sind noch) dagegen, alle Landeshauptleute waren dagegen; alle. Umwelt- und Konsumentenschützer waren und sind dagegen, 562.000 Unterzeichner eines Volksbegehrens waren dagegen und sind es heute noch. Der erste, der CETA unterschrieb bzw. in seinem Auftrag unterschreiben hat lassen, war der damalige Kanzler Kern. Zumindest jenen Teil des Abkommens, für den nur die EU zuständig ist und der auch schon vorläufig in Kraft gesetzt wurde. Jener gewesene Kanzler Kern, der sich rühmte, nachträglich wesentliche Verbesserungen des Paktes ausgehandelt zu haben. Dabei hieß es schon lange vorher: „… das Paket wird nicht mehr aufgeschnürt“. Also hat er, wenn überhaupt etwas, nur einen nichtssagenden „Beipackzettel“ nachverhandelt.

Vom Nationalrat wurde CETA am 13. Juni durchgewunken und jetzt war es der Bundesrat, der mehrheitlich zugestimmt hat; mit einfacher Mehrheit und in namentlicher Abstimmung. Dabei gibt es zu den Abstimmungen des Nationalrates und des Bundesrates verfassungsrechtliche Bedenken, die zu klären sind. Dabei geht es u. a. um die Frage, ob beim Bundesrat statt einfacher Mehrheit nicht eine Zwei- Drittel- Mehrheit nötig gewesen wäre. Möglich wäre auch, dass es sich bei der Sache mit den privaten Schiedsgerichten bzw. mit dem Konzerngerichtsmechanismus ICS um einen verfassungsändernden Staatsvertrag handelt, der so nicht ratifiziert werden darf. Ob ICS überhaupt mit EU- Recht kompatibel ist, ist auch noch nicht geklärt. Da steht das Ergebnis einer Prüfung durch den EUGH noch aus. Das alles konnte unsere Regierung in vorauseilendem Gehorsam nicht klären bzw. nicht abwarten. Auf verfassungsrechtliche Fragen ging die Regierungsvorlage gar nicht ein, obwohl die Abgeordneten auf die Verfassung vereidigt sind und zu prüfen haben bzw. hätten, ob sie eingehalten wird. Aber anscheinend ist nationales Recht schon nachrangig gegenüber den Wünschen aus Brüssel.

Mit den beiden Abstimmungen haben wir es also fast „mit Brief und Siegel“, dass die österreichische Regierung für CETA gestimmt hat. Theoretisch erst fast, denn in letzter Instanz hat der Bundespräsident noch zu unterschreiben. Der sollte, statt in aller Eile die Ratifizierungsurkunde zu unterzeichnen, dafür sorgen, dass die verfassungsrechtlichen Fragen geklärt werden. Außerdem soll er das Ergebnis der Prüfung durch den EUGH abwarten. Sollte bei diesen Punkten nichts gegen CETA sprechen, wird er ja auf jeden Fall CETA ratifizieren. Das wäre zwar gegen die Einstellung der Grünen, aber er ist ja in erster Linie EU- Fanatiker und erst dann ein Grüner. Deshalb ist es auch unwahrscheinlich, dass Van der Bellen die Ratifizierung verweigert, weil das Vorsorgeprinzip und die Daseinsvorsorge nicht vom Abkommen ausgenommen wurden. „Von der Altenpflege über das Gesundheitswesen bis hin zum Öffentlichen Verkehr, das alles sind Leistungen der Daseinsvorsorge, die dem Gemeinwohl dienen und jedem zugänglich sein müssen. Mit CETA droht dieser wichtige gesellschaftliche Pfeiler den Profitinteressen von Konzernen geopfert zu werden“, hört man von Greenpeace Österreich. Die Wasserversorgung ist somit auch im Fokus der Konzerne. Aber das alles interessiert anscheinend weder Regierung noch Bundespräsident.

Hat sich die Bevölkerung das verdient?

Bundesratsentscheidung ist Bruch…

Jetzt wurde also die Krise um die nächsten zwei Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer, nämlich die „Lifeline“ mit 230 Flüchtlingen an Bord und das Containerschiff „Alexander Maersk“ mit mehr als 100 Flüchtlingen, doch noch beigelegt. Nachdem das dänische Containerschiff mit Genehmigung des italienischen Innenministers Salvini in einen sizilianischen Hafen einlaufen durfte, endete auch für die „Lifeline“ eine mehrtägige Odyssee. Malta, Italien und auch Spanien hatten sich ja geweigert, das Schiff in ihre Häfen einlaufen zu lassen. Nach Gesprächen zwischen Malta und Italien darf es jetzt aber doch Malta anlaufen, die an Bord befindlichen Migranten werden auf mehrere Länder verteilt. Allerdings wird das Schiff festgesetzt, also beschlagnahmt.

Für die NGO´s, die das Geschäft der Schlepper zum Abschluss bringen, nämlich die „Flüchtlinge“ in Europa abzuliefern, brechen wieder einmal härtere Zeiten an. Selbst aus dem Umfeld des angeblich flüchtlingsfreundlichen französischen Präsidenten Macron heißt es, es gibt „offenkundige Elemente von Illegalität beim Verhalten der Nichtregierungsorganisation“. Das ist aber sehr freundlich formuliert. Das Zusammenspiel von Schleppern und NGO´s mit ihren „Wassertaxis“ in die EU wird schwieriger werden; den NGO´s drohen Verfahren und Anklagen.

Übrigens; eine Schweizer Onlinezeitung bringt einen Bericht, der die 629 Flüchtlinge von der „Aquarius“ betrifft. Diese Flüchtlinge wurden ja nach Spanien gebracht, weil die „Aquarius“ weder in Malta noch in Italien anlegen durfte und auch Frankreichs Präsident Macron keine Genehmigung erteilte. Dem Bericht nach sind die Bewohner in der Gegend des Anlegehafens Valencia, in Cheste, stinksauer auf die Flüchtlinge und brachten das auch auf Facebook und Twitter zum Ausdruck. Der Grund für ihre Empörung ist, dass die Herren Flüchtlinge Kleiderspenden und Pflegepakete in Müllcontainer warfen, in Restaurants und Bars mit 100- Euro- Scheinen bezahlten und lautstark feiernd durch die Straßen zogen.

Der Bericht:

Man möchte meinen, die EU- Häuptlinge hätten zur Zeit mehr als genug Probleme. Selbst verursachte Probleme, muss man dazu sagen. Da ist die Asylkrise, für die es von der EU wahrscheinlich noch lange keine Lösung geben wird. Da ist die Regierungskrise in Deutschland, die ja auch in der ungelösten Asylkrise der EU ihren Ursprung hat und die das Potential hat, die EU zu erschüttern. Da ist der Brexit, bei dem die Probleme mit dem EU- Budget dran hängen. Da sind die ungeliebten rechten Regierungen, die großteils auch eine Folge der ungelösten Asylkrise sind. Da ist der Handelskrieg mit den USA. Da ist der „Atomkrieg“ der USA mit dem Iran, den die USA und einige ihrer Verbündeten gerne zu einem realen Krieg erweitern möchten. Die anderen Unterzeichner des Atomabkommens, also die Europäer, die Russen und auch die Iraner möchten jedoch am Abkommen festhalten und da sind dann die Sanktionen der USA gegen den Iran, mit denen die USA die ganze Welt erpressen. Europäische Unternehmen ziehen sich schon brav wie folgsame Kinder aus dem Iran zurück. Das ist nicht alles, aber man möchte glauben, das sollte reichen.Das ist aber ein Irrglaube, wie es scheint. Wie gemeldet wurde, wollen die Knallköpfe zu Brüssel in einem Jahr die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien beginnen. Die EU soll also weiter aufgeblasen werden und zusätzlich soll z. B. die Blutrache auch zu einem EU- Problem gemacht werden. Probleme dieser Art gibt es ja noch zu wenig in der EU. Und wer war mit eine treibende Kraft für den Beginn der Beitrittsgespräche? Der Erweiterungs- und Zuwanderungsfanatiker Jean Asselborn, der luxemburgische Außenminister.

Diese Länder werden zwar nicht von heute auf morgen Mitglieder werden, aber eines weiß man heute trotzdem schon: Sie werden Netto- Empfänger sein, sie werden somit das EU- Budget belasten.

Der ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Erich Honecker, sagte einst: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“. Heute kann man leider sagen: „Die EU im vorbestimmten Lauf hält selbst Vernunft und Intelligenz nicht auf“.

Bei der „never ending story“ über Asylwerber, Flüchtlinge, Migranten usw. wird von einigen Politikern immer wieder eine Verteilung auf alle EU- Staaten gefordert und dazu hört man bis zum Überdruss die alte Leier von der Solidarität. Von der geforderten Solidarität – von wem wohl gefordert? Von den bedingungslosen Befürwortern natürlich. Und von der verweigerten Solidarität in der Frage – warum gibt es wohl Verweigerer? Von den – noch – 28 EU- Staaten nehmen der Großteil aus irgendwelchen Gründen keine Flüchtlinge bzw. wollen die Flüchtlinge nicht in diese Staaten. Es bleiben dann eine Handvoll Staaten übrig, die „die Krot´fressen“ sollen, soll heißen, auf die sämtliche Flüchtlinge aufgeteilt werden sollen. Das sind, allen voran, Deutschland sowie Schweden, Österreich, die Niederlande, Frankreich. Dazu heißt es, ganz sicher nicht zu Unrecht, dass in diesen Ländern die großzügigen Sozialleistungen die Flüchtlinge wie ein Magnet anziehen. Zu den Sozialleistungen gehört ja auch die medizinische Versorgung und viele Asylwerber bzw. Flüchtlinge kommen deswegen, weil sie sich bei uns einer „medizinischen Runderneuerung“ unterziehen wollen. Das beginnt bei „A“ wie Augen und endet bei „Z“ wie Zähne. Ein Bekannter musste vor ein paar Tagen zu einer zeitaufwändigen Kontrolluntersuchung in ein Linzer Krankenhaus. Sein Eindruck: „Da sind 80 Prozent Ausländer in der Ambulanz, die kommen großteils nach 9 Uhr. Und wenn die nicht gleich drankommen, dann können sie auch laut werden. Die um 7 Uhr dort sind, das sind hauptsächlich Österreicher“. Seine Frau, die dabei war, meinte: „Ich glaube, es waren nur drei Viertel Ausländer“.

Speziell in Österreich dürften aber die Sozialleistungen nicht der einzige Grund sein, zu kommen. Ein nicht zu unterschätzendes Argument, Österreich als Zielland auszuwählen, ist die hohe Anerkennungsquote bei Asylanträgen. Die lag im Jahr 2017 bei 53 Prozent und somit weit über dem EU- Durchschnitt. Warum das so ist, kann aber niemand sagen. Dazu kann man lesen: „Über 60 Prozent aller positiven Asylentscheidungen in der EU entfielen auf Deutschland, das 325.400 Personen Schutzstatus gewährte. Dahinter folgen Frankreich (40.600), Italien (35.100) und an 4. Stelle Österreich (34.000), gefolgt von Schweden (31.200). Pro Kopf gerechnet liegt Österreich mit 3.865 pro 1 Million Einwohner EU- weit an 2. Stelle, nach Deutschland (3.945) und vor Schweden (3.125). Subsidiär Schutzberechtigte und andere Aufenthaltstitel gehen über diese Zahlen wahrscheinlich hinaus. In Summe müsste somit die von der Regierung festgesetzte Obergrenze von 35.000 für das Jahr 2017 überschritten worden sein. Zumindest bei denen, die einen Aufenthaltstitel bekamen.

Österreich bei Anerkennung…

Gibt es in der EU- Politik wirklich nur mehr ein einziges Thema? Es scheint wirklich so zu sein, denn das Asylproblem ist tatsächlich Problem Nummer eins. Es werden sogar schon EU- Sondergipfel abgehalten, um das Problem zu lösen. Es wird sich aber, so ist zu befürchten, in nächster Zeit nicht viel ändern. Die Schließung der Mittelmeer- Route wurde ins Spiel gebracht; mit allem notwendigen Drum und Dran. Dafür forderte EU- Parlamentspräsident Tajani schon Milliarden, denn das würde mindestens 6 Milliarden Euro kosten. Wird man also vergessen können; wer soll das Geld aufbringen? Es wurde auch ins Spiel gebracht, im EU- Ausland, eventuell in Nordafrika, sogenannte Hotspots oder Auffanglager oder wie immer man diese Einrichtungen nennen will, einzurichten. Dort soll schon über die Asylanträge entschieden werden. Die positiv Beschiedenen wären dann per Flugzeug oder per Schiff in die EU zu bringen, die negativ Beschiedenen sollen von diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Wenn diese Länder sie zurücknehmen. Man hat nämlich öfters den Eindruck, dass die Herkunftsländer froh sind, bestimmte Leute loszuwerden. Voraussetzung wäre, dass sich Länder zur Installierung solcher Einrichtungen bereit erklären. Diese Gedankenspiele bezüglich Asylzentren außerhalb Europas haben sich aber auch schon erledigt, bevor sie konkrete Formen annahmen. Die EU- Kommission hat diese Asylzentren nämlich für illegal erklärt, da sie gegen EU- und internationales Recht verstoßen würden und wenn die EU- Kommission das sagt, hat man sich daran zu halten. Ob sich solche Lager auf EU- Boden realisieren lassen, ist zu prüfen, aber unwahrscheinlich. Von einer Abriegelung der löcherigen und durchlässigen Balkan- Route namentlich und geografisch leicht abgewandelt in Moscheen- Route, hört man im Moment eigentlich nichts. Kommt es aber zu keiner Lösung, will Bayern Flüchtlinge und Asylwerber nach Österreich zurückschicken (was ja jetzt auch schon passiert) und das würde einen Domino- Effekt bis zum Mittelmeer und zum Schwarzen Meer auslösen und wahrscheinlich auch das Ende von Merkels Herrschaft bedeuten; falls die nicht schon früher endet. In der deutschen ARD, die eigentlich immer regierungsfreundlich gesinnt ist, wurde jetzt in einem Kommentar nämlich ihr Rücktritt gefordert: „… Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist. Dem in Europa noch zugehört wird…“, hieß es da.

Ja, es wird sich nicht viel tun in der Flüchtlingsfrage. Es wird dem Volk ja eindringlich erklärt, dass die EU Massenzuwanderung braucht. Als Mittel gegen die Überalterung. Dabei ist nachgewiesen, dass eine Gesellschaft durch Zuwanderung nicht jünger wird; sie wächst bloß. Wie sich bis jetzt schon deutlich gezeigt hat, wird mit Zuwanderung dieser Art weder das Steueraufkommen wesentlich erhöht, also auch keine Pensionen gesichert, aber die Sozialsysteme ausgesaugt. Der Anteil der Mindestsicherungs- Dauerbezieher wird nämlich sehr hoch sein.Bei viel zu vielen Zuwanderern fehlt es an der Schulbildung und mangelt es am Willen zur Integration. Zusätzlich ist Immerwährendes Wirtschaftswachstum ein Märchen und Wunschdenken der Politiker und der jetzige Wirtschaftsboom wird wieder zu Ende gehen.

Kurzfristige Lösungen sind also nicht in Sicht und über langfristige wurde schon oft gesprochen. Das wären z. B., in den Herkunftsländern nicht die Wirtschaft ruinieren. Auf mutwillig und aus Wirtschaftsinteressen zerstörte Länder, wie z. B. Libyen, keinen politischen Druck mehr ausüben, aber helfen. Aus Kriegen, wie z. B. in Syrien, aussteigen und keine Terrorgruppen mehr unterstützen. Keine „regime change“ mehr unterstützen. Keine gut ausgebildeten Leute aus den Herkunftsländern abwerben. Und Überzeugungsarbeit leisten, um die Bevölkerungsexplosion in den Griff zu kriegen. Das ist nämlich der Grund für viele Probleme.

Beinahe auf den Tag genau vor zwei Jahren fand in Großbritannien die Volksabstimmung statt, wonach eine knappe Mehrheit von 52 Prozent für einen EU- Austritt, den Brexit, stimmte. Seither wird in der EU in düstersten Farben prophezeit, welches schlimme Schicksal den Briten ohne dem Segen der EU bevorsteht, während ein Teil der Briten über die wieder gewonnene Freiheit jubelt. Ein anderer Teil versucht hingegen, ein neues Referendum zu erzwingen, um das Ergebnis des ersten Referendums umzukehren und auch ein Mann namens George Soros versucht mit viel Geld, den Brexit hinfällig und rückgängig zu machen. Jener Soros, der der „Lieblingsfeind“ des ungarischen Premiers Orban ist und der mit seiner „Open Society Foundation“ eine Menge NGO´s unterstützt. Der bevorstehende Brexit führte ja auch innerhalb der EU schon zu Streitereien. Da geht es aber weniger um den Austritt der Briten selbst, sondern mehr um das Geld der Briten als Nettozahler welches künftig in der EU- Kassa fehlen wird und da zeigt sich wieder einmal, wie „kreativ“ die Blender und Täuscher in Brüssel sind. Sie jammern lautstark über einen jährlichen Verlust von etwa 12 Milliarden, wenn die Briten nicht mehr dabei sind. Sie verschweigen aber verschämt, dass die Briten etwa 6,4 Milliarden in Form von Fördergeldern retourniert bekamen, der echte Verlust also „nur“ bei 5,6 Milliarden liegt. Dieses Geld fehlt in Zukunft zum Weiterverteilen.

Die EU hat aber im Moment nicht nur Probleme wegen des Brexit und wegen des im nächsten Budget fehlenden Geldes der Briten. Momentan gibt es noch viel gravierendere Probleme, wird doch von einem drohenden Auseinanderbrechen der „Werte- Gemeinschaft“ gewarnt. Die EU ist wegen der ungelösten Migrationskrise und der Asylfrage in zwei Blöcke geteilt und in Deutschland droht die Regierung an der Frage zu zerbrechen. Bei diesem Problem, bei dem es angeblich um die Existenz der EU geht, wird über ein weiteres Problem innerhalb der EU noch sehr wenig berichtet. Da geht es auch um einen Nettozahler, nämlich um Schweden und es geht ebenfalls ums Geld, um den EU- Beitrag. Schwedische Medien berichten, dass die Schwedendemokraten schon in der nächsten Legislaturperiode nach britischen Vorbild ein Referendum zu einem EU- Austritt abhalten wollen. Der Chef der Demokraten spart bei seiner Begründung für das Referendum auch nicht mit Kritik, sagt: „Wir zahlen viel Geld und bekommen ein bisschen zurück. Aber der Hauptgrund ist ideologisch: Wir werden nicht in einer supranationalen Union sein. Wir werden … Handel treiben, aber wir sehen keinen Sinn darin, in einer politischen Union zu bleiben, wie die EU eine ist. … Die EU ist eine große Korruptionstruppe, in der niemand die Kontrolle über irgend etwas hat“.

Eine Mehrheit für einen EU- Austritt wäre trotz der Tatsache, dass die Schwedendemokraten die zweitstärkste Partei im Land sind, sehr unwahrscheinlich. Der Wunsch nach einem Austritts- Referendum aus ideologischen Gründen zeigt aber, wie weit die EU- Politik von der Vorstellung der Mitgliedsstaaten entfernt ist. Da verwundert es nicht, wenn dieser Verein massive Probleme hat.

Zwei Themen beherrschen momentan die österreichischen Medien und die Bevölkerung. Das sind einmal „die 11. und die 12. Stunde“, also der umstrittene 12- Stunden- Tag und die 60- Stunden- Woche und das ist zum anderen die EU mit ihren Problemen. Bei ersterem Thema dürften mittlerweile alle wissen, dass es da weniger um die Sache selbst, um die Arbeitszeit also, sondern mehr gegen die Regierung geht. Was da jetzt vehement von Gewerkschaft und Opposition bekämpft und lautstark und teils mit fragwürdigen Argumenten bestritten wird, ist ja in der realen Arbeitswelt ein alter Hut. Mir sind aus meinem Bekanntenkreis viele Fälle bekannt, wo von Baustellen regelmäßig am Donnerstag nach Hause gefahren wurde; der Freitag wurde „eingearbeitet“. Mir sind aber auch viele Fälle bekannt, wo das Gegenteil üblich war. Das betrifft verschiedene Baustellen und Firmen. Da wurden mehr als 60 Stunden gearbeitet, weil es aus verschiedensten Gründen nötig war und es funktionierte und es gab keinen Aufstand und den Leuten war es recht; es gab ja auch Geld dafür. Und es gab auch Betriebe, in denen z. B. auf Lieferungen gewartet wurde und wenn die kamen, hieß es: „Die müssen aufgearbeitet werden, wir machen heute bis halb acht. Wer ist dabei?“ Und fast alle waren dabei. Arbeitsbeginn war übrigens um sieben. Das gab es alles schon vor langer Zeit und mit dem Segen des Betriebsrates. Und mir ist ein Fall in Erinnerung, in dem ein hoher Gewerkschaftler in den Medien darüber sprach, dass seine Arbeitswoche 70 bis 80 Stunden lang sei. Also; ehrlich bleiben und keinen Aufstand machen. Sorgt dafür, dass die Leute für ihre Arbeit auch ihr Geld bekommen.

Dass die EU, wie eingangs erwähnt, zur Zeit in einer tiefen Krise steckt, ist allgemein bekannt. Es ist auch bekannt, dass diese EU- Krise ausgelöst wurde durch die ungelösten Asyl- bzw. Migrationsprobleme, die zurückgehen auf den Wahnsinn vom Herbst 2015, wofür in erster Linie (aber nicht nur) die deutsche Kanzlerin Merkel verantwortlich ist. Merkel mit ihrem Starrsinn in dieser Frage ist verantwortlich für die Blockbildung innerhalb der EU. Eine hilf- und ratlose EU- Kommission lässt Merkel gewähren (vielleicht verfolgen Kommission und Merkel aber auch ein gemeinsames Ziel). Ein Teil der EU- Nationalstaaten stellt sich offen gegen Merkels Pläne, ein Teil verweigert ihr still und leise die Unterstützung. Auf ihrer Linie ist fast niemand in der EU und gerade in Deutschland steht es vor einer Zerreißprobe. Der Regierungspartner CSU stellt ihr wieder einmal ein Ultimatum, fordert fast ihren Kopf. Es schaut aus, als hätte Merkel ausgedient. Es werden Stimmen laut, die einen Zerfall der EU befürchten und den Grund dafür in der ungelösten Asyl- und Migrationsfrage sehen. Einige Optimisten hoffen auf Klärung beim kommenden Sondergipfel. Aber nur Optimisten.

Die Flüchtlingskrise ist zwar nicht das einzige Problem in der EU, aber das aktuellste und vermutlich das mit der größten Sprengkraft. Es gibt ja auch noch das Problem mit dem Euro, obwohl das momentan in den Hintergrund gedrängt wurde. Die Anzeichen einer neuen Eurokrise sind nicht zu übersehen; viele behaupten sogar, die Eurokrise wäre nie beendet gewesen. Die Anleihenkäufe der EZB in Billionen- Größenordnung haben die Probleme nur hinausgeschoben, Staaten wie z. B. Italien sind überschuldet, große Unternehmen haben Finanzprobleme, der Wirtschaftsboom lässt nach. Und auch beim Euro hat Merkel ihre Finger mit drin, meist gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron. Ein eigenes, gemeinsames Budget für die Eurozone fordern die Beiden. Das wird von den Eurostaaten mehrheitlich abgelehnt. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird angestrebt. Das ist aber auch nur im Interesse der stark verschuldeten Staaten wie z. B. Frankreich. Dann gibt es da noch das spezielle Griechenland- Schuldenproblem. Das ist ja noch lange nicht gelöst, sondern wird jetzt nur in die Zukunft verschoben nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn. Für manche Länder war (und ist) der Euro eben eine Zwangsjacke, aus der es kein Entkommen gibt.

Die Gründerväter der heutigen EU konnten sich wahrscheinlich nicht vorstellen, zu welchem Monster sie sich entwickeln kann. Vielleicht bewirkt aber die jetzige Krise, dass sich die Politik besinnt, zu ihren Wurzeln zurückkehrt und die gemeinsamen Interessen auf die wirtschaftliche Stärke und Geschlossenheit reduziert. Aber darauf hofft man vermutlich vergebens; bei der heutigen Politik.

In den letzten Jahren sah es immer mehr danach aus, dass das Bargeld verschwinden würde. Man hatte den Endruck, dass die Finanzwelt Hand in Hand mit der Politik auf dieses aus ihrer Sicht große Ziel hinarbeiten würde. War ja aus Sicht der beiden Gruppen auch verständlich oder gar notwendig, ging es doch um die vollständige Kontrolle der Massen und um den ungehinderten Zugriff auf das Geld der Massen. Kein Entkommen bei Spesen, Gebühren, Negativzinsen etc. der Banken, keine Fluchtmöglichkeit vor „Kartenterror“ durch den Staat bei „aufmüpfigen“ Bürgern usw. Regierungen und Banken bestärkten auch die Angst vor einer Bargeldabschaffung. In der EU verschwand der 500 Euro- Schein und Gerüchte sehen das gleiche Schicksal für den 200er kommen. Wer heute Barzahlungen leisten will, kann sich mit Schwierigkeiten konfrontiert sehen, zudem können Händler zur Meldung an die Finanzbehörden verpflichtet sein. Auch Bargeldabhebungen am Bankschalter gehen nicht mehr so ohne weiteres; ohne Anmeldung und intensive Befragung und Belehrung geht da nichts mehr. Das alles läuft unter dem Totschlagargument Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Terrorfinanzierung. Es gab auch zunehmend Meldungen, dass z. B. in Skandinavien, speziell in Schweden, vielerorts Bargeld nicht mehr akzeptiert wird und in Indien wurde von der Regierung überfallsartig ein Teil des Bargeldes aus dem Verkehr gezogen. Bei Großveranstaltungen, wie z. B. Musikfestivals, setzt sich immer mehr das Bezahlen sämtlicher Einkäufe mit einer speziellen Karte durch; kein Bargeld mehr. Die Verunsicherung der Bevölkerung war schon so groß, dass die Regierung in einer Stellungnahme eine halbherzige und nichtssagende Bargeld- Garantie abgab. Immerhin heißt es ja in einem Gesetz, dass Bargeld das einzige legale Zahlungsmittel sei.
Jetzt wird aber plötzlich ein Lichtschimmer am Bargeld- Horizont erkennbar. Gerade in Schweden, dem Vorreiter des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in Europa, zeichnet sich eine Kehrtwende ab. Wie zu lesen ist, wird vom schwedischen Parlament ein Gesetz vorbereitet, mit welchem die Banken zum Erhalt und zur Akzeptanz des Bargeldes verpflichtet werden sollen. Mit dem Gesetz, einer Novelle des Reichsbank- Gesetzes, soll den Bürgern ein flächendeckender Zugang zu Bargeld- Dienstleistungen garantiert werden. Banken werden verpflichtet, Bargeld zur Verfügung zu stellen und Bareinzahlungen zu akzeptieren.
Und plötzlich kommen kluge Köpfe drauf, dass Bargeld ein gesetzliches Zahlungsmittel und die Verweigerung von Bargeld in Geschäften oder Banken illegal ist. Übrigens; die Regierung sprach vor etwa einem Jahr wieder einmal das Thema „Krisenvorsorge“ an. Da hieß es, man soll bei der Vorsorge nicht nur an Lebensmittel, Wasser etc. sondern auch an Bargeld denken. Bargeld als Krisenvorsorge, keine Kreditkarte.

Eigentlich braucht es nicht eigens erwähnt werden, wenn US- Präsident Trump in Schwierigkeiten steckt. Er steckt ja fast immer in Schwierigkeiten, hat fast immer Probleme; ob selbst verschuldet oder nicht. So bringen es auf jeden Fall die Nachrichtenagenturen. Bei einem seiner Probleme hat er aber einen Rückzieher gemacht. Es ging da um die illegal in die USA eingereisten Migrantenfamilien aus Süd- und Mittelamerika und Mexiko und deren mitgereisten Kinder. Die wurden bis jetzt von den Eltern getrennt; die Eltern wurden eingesperrt, die Kinder in Heimen untergebracht. Da die internationale Empörung über diese Familientrennung immer lauter wurde, der Staat New York die Regierung in Washington deswegen klagen wollte, eine TV- Moderatorin wegen dieser Familientrennung in Tränen ausbrach, der Papst sie verurteilte und einige Ex- First Ladies so wie auch seine eigene Frau sich negativ dazu äußerten, will Trump das jetzt abstellen. Er hat ein Dekret unterschrieben, nach dem die Kinder jetzt gemeinsam mit den Eltern eingesperrt werden. Es soll auch ein Gesetz verabschiedet werden, welches die gemeinsame Inhaftierung von illegal eingewanderten Müttern mit ihren Kindern erlauben soll.

Rosalynn Carter, Hillary Clinton, Laura Bush und Michelle Obama waren die Ex- First Ladies, die sich mehr oder weniger deutlich gegen die Trennung der Migrantenkinder von ihren Müttern aussprachen. Das Problem wird ja auch täglich größer, mittlerweile sind es mehr als 2.300 Kinder, die von ihren Müttern getrennt, in Heimen leben. 20 Tage dürften die Kinder alleine festgehalten werden. Man hört aber nichts, was bisher nach 20 Tagen mit ihnen passierte. Man hört auch nichts, wie vor Präsident Trump mit diesem Problem umgegangen bzw. wie dieses Problem gelöst wurde. Illegale Zuwanderung in die USA von Müttern bzw. Eltern mit Kindern gibt es ja sicher schon länger , als Trump Präsident ist. Dass sich die Ex- First Ladies stark machen für die Kinder, gereicht ihnen zur Ehre. Hörte man aber was von diesen Damen, als ihre Männer, die Präsidenten, Kriege begannen oder Kriege ausweiteten? Einzig Präsident Carter hielt nichts von Kriegen, die missglückte Diplomatenbefreiung 1979 in Teheran war sein einziges militärisches Abenteuer. Clinton, Bush, Obama hingegen waren mehr Kriegsherren als Präsidenten und niemand kann genau sagen, wie viele Tote sie auf dem Gewissen haben. Damals hörte man nichts von den First Ladies. Höchstens Jubel über spektakuläre Militärschläge.