Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen ist durch und durch Europäer bzw. EU- Fan und EU- Verteidiger. Er spricht, wie viele andere „glühende Europäer“ auch, von Europa und meint aber die EU. Aber die EU ist nicht ident mit Europa. Er hielt jetzt, kurz vor Beginn der Ratspräsidentschaft Österreichs, jedenfalls eine Rede, die eines glühenden Europäers würdig ist. Er mahnt Verantwortung ein und sagt: „… Dass wir Europäer und Europäerinnen sind, ist ein Glück, das wir uns im Nachhinein verdienen müssen“. Er meinte auch, Europa habe die Freiheit geprägt. Und diese Freiheit sei jetzt bedroht. Er sieht sie z. B. durch Internetfirmen wie Facebook und Google bedroht. Dass die EU selbst aber die Freiheit des Einzelnen bedroht und „scheibchenweise“ reduziert, sprach er natürlich nicht an; er wird es auch nicht so sehen. Vor einer großen Gefahr aus seiner Sicht warnt er aber: Die EU darf nicht durch nationalistische Politik gefährdet werden; er spricht sich für mehr Europa und weniger „kleinkarierten Nationalismus“ und „Zwergstaaterei“ aus.

Was heißt das, was ist wohl seine Vorstellung? Eigentlich kann man das nur so verstehen, dass er sich stark macht für die „Vereinigten Staaten von Europa“ oder sogar für einen Superstaat Europa“ unter der Führung von Brüssel. Ein Superstaat, in dem die Nationalstaaten aufgehört haben zu existieren, in dem es nur mehr die Herrschaft Brüssels und die Herrschaft der Konzerne gibt; mit fließenden Grenzen der Machtbereiche. Oder tritt er dafür ein, was Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU- Kommission und EU- Kommissar für Bessere Rechtssetzung und Rechtsstaatlichkeit, schon vor zwei Jahren forderte? Der forderte nämlich von den EU- Parlamentariern, sie sollen vermehrt dazu beitragen, dass monokulturelle Staaten verschwinden, um „multikulturelle Vielfalt“ weltweit zu beschleunigen. Auf jeden Fall fordert er von einer EU- freundlichen Regierung, die Entscheidungen der EU- Kommission zu akzeptieren und umzusetzen. Und diese EU- freundliche Regierung haben wir jetzt und deshalb ist Van der Bellen mit ihr auch zufrieden.

Was immer seine Vorstellung ist: Wenn der Herr gegen „kleinkarierten Nationalismus“ und „Zwergstaaterei“ ist; ein Vorschlag: Wie wäre es, um, wie es bei jeder sich bietenden Gelegenheit erwähnt wird, „ein Zeichen zu setzen“ und die Abdankung zu verkünden? Bei kleinkariertem Nationalismus und bei Zwergstaaterei bedarf es doch keines Bundespräsidenten und erst recht nicht, wenn es um das große Ziel eines großen einheitlichen Europas (oder doch einer großen einheitlichen EU) geht.

Der Streit um den Umgang mit Asylwerbern spitzt sich in Deutschland dramatisch zu. Bundesinnenminister Seehofer will Flüchtlinge bzw. Asylwerber an der Grenze zurückweisen lassen, wenn sie in einem sicheren Drittstaat, z. B. Italien, schon einmal einen Asylantrag gestellt haben. Merkel ist strikt dagegen und will in der Frage eine EU- Entscheidung abwarten. Eine Entscheidung, auf die seit Jahren gewartet wird und die auch nicht kommen wird. Als Folge dieser Nicht- Entscheidung ist es ja auch zu der Situation in Italien mit dem abgewiesenen Flüchtlingsschiff gekommen. Bayern erwägt jetzt einen Alleingang und riskiert die Abspaltung der bayerischen CSU von der CDU, aber es stehen auch CDU- Politiker hinter der Forderung von Seehofer. Unterstützt werden die Bayern jetzt auch von den beiden deutschen Polizeigewerkschaften. Sie fordern einen Einreisestopp für Flüchtlinge ohne Papiere. Dieser sogenannte papierlose Grenzübertritt wurde im Herbst 2015 vom damaligen deutschen Bundesinnenminister eingeführt, wurde bis jetzt nicht rückgängig gemacht, wird nach wie vor praktiziert und muss von den deutschen Behörden akzeptiert werden. Es stellt sich da aber die Frage, wie es sogenannte Flüchtlinge oder Asylwerber ohne Papiere bis an die deutsche Grenze schaffen. Sie haben ja im günstigsten Fall zwei Länder, nämlich Italien und Österreich, andernfalls aber, je nach Route, gleich ein halbes Dutzend Staaten ohne Papiere zu durchqueren. Das heißt, auch die österreichischen Behörden würden nach wie vor den papierlosen Grenzübertritt akzeptieren. Es könnte natürlich auch sein, dass die Herren Flüchtlinge ihre Papiere erst vor der deutschen Grenze wegwerfen oder verstecken.

Die deutschen Polizeigewerkschaften fordern also von Bundesinnenminister Seehofer, das endlich wieder abzuschaffen, um der Polizei dadurch zu helfen und geltendes Recht durchzusetzen. Die Polizei könnte dann Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze rechtmäßig zurückweisen; z. B. nach Österreich. (Nach Österreich zurückgewiesen werden ja schon jetzt Tausende pro Jahr). Das würde auch ein Ende des seit 2015 andauernden Kontrollverlustes des Staates und die Wiederherstellung der gesetzmäßigen Kontrollen an den Grenzen bedeuten, wie der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft anführte. Mit dieser Maßnahme würde auch „der Vertrauensverlust der Bevölkerung [in den Staat] nicht noch weiter vergrößert werden“.

Passend zur deutschen (und österreichischen) Entscheidung des papierlosen Grenzübertritts sagte Ende 2015, während des Massenansturms von Flüchtlingen, der tschechische Präsident Zeman: „Falls Sie in einem Land leben, in dem das Fischen ohne Angelschein bestraft wird, jedoch nicht der illegale Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“.

Als der italienische Innenminister Salvini für das NGO- Flüchtlingsschiff „Aquarius“ die italienischen Häfen sperrte und das Schiff mit den mehr als 600 Flüchtlingen an Bord nach Spanien weiterfahren musste, war die Empörung über die italienische Maßnahme groß. Besonders hervorgetan in Sachen Empörung hat sich der französische Präsident Macron. Er nannte die Entscheidung Italiens, die „Aquarius“ keinen italienischen Hafen anlaufen zu lassen, „zynisch und verantwortungslos“. Dabei ist Macron auch nicht gerade eine moralische Instanz. Er hielt sich ja in Sachen „Aquarius“ sehr vornehm zurück und überließ es dem spanischen Premierminister, das Schiff mit den Flüchtlingen in einen Hafen einlaufen zu lassen, nämlich in Valencia. Er war anscheinend zu feige, das Schiff in einen französischen Hafen einlaufen zu lassen. Macron hat nur vollmundig erklärt, ein Teil der Flüchtlinge kann von Spanien nach Frankreich weiterreisen, wenn die Flüchtlinge das wollen. Und wenn die Voraussetzungen für Gewährung von Asyl erfüllt werden. Da zeigt sich wieder die Doppelmoral von Macron. Er beschimpft medienwirksam die Italiener, weil sie die Flüchtlinge nicht nehmen; unabhängig davon,ob ein Asylgrund besteht oder nicht. Er selbst will jedoch nur solche Flüchtlinge ins Land lassen, bei denen die Voraussetzungen für Asylgewährung erfüllt werden und das soll von Fall zu Fall geprüft werden.

Ein besonderes „Griß“ scheint es um diese 629 „Flüchtlinge“ nicht zu geben. Auch wenn im Hafen von Valencia die Flüchtlinge der „Aquarius“ und ein paar hundert weitere von zwei anderen Schiffen laut Zeitungsbericht von 2.320 Helfern, darunter 470 Dolmetschern, erwartet werden.

Mit dieser kurzen Ankündigung wird das Oktoberfest in München auf der Wies´n eröffnet. Dieser Ausspruch hatte aber jahrelang noch eine ganz andere Bedeutung. Es kamen nämlich jetzt neue Berichte zutage, dass Österreich von 1999 bis 2006 vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) ausspioniert wurde. Genau genommen sollen 20.000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E- Mail- Adressen in Österreich angezapft und ausspioniert worden sein. Angezapft wurde alles mögliche; von Ministerien, Firmen, internationalen Organisationen bis hin zu Waffenhändlern und Waffenproduzenten war alles im Fokus der „guten Nachbarn“. Ob die deutschen Schlapphüte nur ihrer angeblich eigentlichen Aufgabe, nämlich der Spionage mit dem Ziel der Gewährleistung der inneren Sicherheit nachgingen oder auch, weil es in einem Aufwaschen ging, auch Wirtschaftsspionage betrieben, ist noch nicht ganz klar. In solchen Kreisen und von solchen Leuten wird ja nur das zugegeben, was sich nicht mehr abstreiten lässt. Angezapft wurden übrigens Datenleitungen der Deutschen Telekom und abgesaugt wurde alles, was über diese Leitungen lief und die Telekom ließ sich per Vertrag mit den Schnüfflern für diesen gebotenen Service auch bezahlen. Illegale Beihilfe zur Spionage und Unterstützung des Geheimdienstes als Geschäftsmodell sozusagen. Dass diese vom deutschen BND gestohlenen Daten auch der US- Geheimdienst NSA bekam, nur so nebenbei.

Dass Österreich von den Deutschen und somit auch von den Amerikanern ausspioniert wurde, war schon 2015 bekannt. Damals wurde der Vertrag zwischen Telekom und BND publik gemacht und dieser Vertrag lag auch im Kanzleramt bei Merkel. Bei Merkel, die zwei Jahre vorher noch mit gespielter Empörung sagte: Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“. Anlass für diese bühnenreife Inszenierung war das Auffliegen des Spionageprogramms des US- Geheimdienstes NSA, der auch Merkels Mobiltelefon abhörte. Geändert hat sich seither sicher nicht viel, die Spione werden weiter ihren Job gemacht haben. Sie werden höchstens ein bisschen vorsichtiger geworden sein. Was sich aber geändert hat, ist die Beweislage. In einer geleakten Datei des deutschen BND werden nämlich die 2.000 „Quellen“ aufgelistet und somit sind die Opfer des Datendiebstahls bekannt. In einer gemeinsamen Presskonferenz von Bundespräsident Van der Bellen und Kanzler Kurz sagte der Bundespräsident: „Ein Ausspähen unter befreundeten Staaten ist nicht akzeptabel…“ Fast wortgleich wie einst Merkel. Kurz sprach davon, dass das Ausmaß der Spionage „ein gewaltiges“ sei.

Die deutsche Kanzlerin wusste nachweislich von der Sache, da der Vertrag zwischen BND und Telekom bei ihr im Kanzleramt auflag. Ob österreichische Politiker auch Bescheid wussten, wird wahrscheinlich nie zweifelsfrei geklärt werden. genau so wenig wie die Mitwisserschaft oder gar Mittäterschaft der österreichischen Nachrichtendienste. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass sie nichts wussten. Geheimdienste arbeiten üblicherweise über Grenzen hinweg eng zusammen.

Als in Italien gewählt wurde, hat fürs Erste das Ergebnis überrascht; Rechte und Populisten waren die Sieger. Brüssel und der Großteil der EU zuckte zusammen. Dann kamen die Regierungsverhandlungen und alle, die meinten, Berlusconi würde wieder mitspielen, wurden enttäuscht. Die nächste Überraschung war, dass der Staatspräsident den künftigen Finanzminister ablehnte, weil dieser ein Euro- und Deutschlandkritiker ist. Als Folge legte der designierte Premier den Regierungsauftrag zurück. Ein paar Tage später wurde dennoch eine neue Regierung vereidigt, der vorher abgelehnte Kandidat wurde Europaminister. Die neue Regierung zeigte dann gleich ihren guten Willen, die Wahlversprechen einzulösen. Dazu gehörte die Ankündigung, in der Flüchtlingsfrage härter durchzugreifen. Mit einem Knalleffekt bestätigten sie ihr Versprechen, indem sie fürein Flüchtlingsschiff, von libyschen Hoheitsgewässern kommend, die italienischen Häfen sperrten. Selbst Appelle der EU- Kommission und vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR änderten nichts an der Einstellung der italienischen Regierung. Der französische Präsident Macron kritisierte die italienische Regierung scharf wegen deren Vorgangsweise. Die verbat sich diese Einmischung, bestellte den französischen Botschafter ein und forderte eine Entschuldigung. Das Schiff mit über 600 Flüchtlingen bekam dann die Erlaubnis, einen spanischen Hafen anzulaufen.

Das war etwas, was vorher von Italien niemand erwartet hätte. Die neue Regierung in Rom legte aber noch eins drauf. Der Agrarminister kündigte nämlich an, dass Italien das CETA- Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada nicht ratifizieren wird. Bei dieser Ankündigung sind die Schauspieler in Brüssel wahrscheinlich in Schockstarre gefallen und dem Schönling Trudeau, dem kanadischen Premierminister, ist wohl vor Schreck noch einmal die aufgeklebte Augenbraue heruntergefallen. Die Italiener begründen ihre Verweigerung damit, dass nur ein kleiner Teil ihrer Produkte, wie z. B. Parma- Schinken oder Parmesan- Käse, gesichert sei. Unserer Regierung dürfte der Schutz unserer Produkte durch geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) oder geografische Angaben (g. g. A.), wie z. B. bei der Wachauer Marille oder dem Steirischen Kürbiskernöl ausreichend sein oder nicht so am Herzen liegen, denn die hat CETA bereitwillig ratifiziert. Jetzt liegt es also an den Italienern, ob CETA fällt oder nicht. Der Druck auf die Regierung in Rom wird steigen und wennsie bei ihrer Meinung bleibt, muss man sie bewundern. Diese Italiener führen dann keine Scheingefechte und knicken nicht unter fadenscheinigen Ausreden ein, sondern sie legen sich mit der EU- Kommission, mit EU- Staaten wie Deutschland, mit Kanada und mit wer weiß mit wem noch im Hintergrund an, weil sie zu ihrer Meinung stehen und sagen: Den Vertrag können wir so nicht akzeptieren. Der bringt uns Nachteile.

Diese Italiener werden mir täglich sympathischer.

US- Präsident Trump hat jetzt Ärger am Hals wegen seiner Familienstiftung. Er wurde, gemeinsam mit seinen drei ältesten Kindern, vom Staat New York wegen der mutmaßlichen illegalen Verwendung von Geldern der Stiftung für persönliche Zwecke verklagt. Die Staatsanwaltschaft macht eine große Sache draus, Trump hingegen sieht in der Anklage ein politisches Manöver seiner Gegner aus den Reihen der Demokraten. Trump und seinen Kindern wird vorgeworfen, mit der Stiftung sogenannte Eigengeschäfte betrieben zu haben und Trumps Präsidentschaftswahlkampf mit Stiftungsgeldern finanziert zu haben. Eine Staatsanwältin sagte auch: „Die Trump- Foundation war wenig mehr als ein Scheckbuch für Zahlungen von Herrn Trump oder seinen Unternehmen an gemeinnützige Organisationen, unabhängig von deren Zweck oder Rechtmäßigkeit“.

Ich habe, so wie die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, keine Ahnung von Stiftungen und deren gesetzlichem Rahmen, weder bei uns noch irgendwo im Ausland. Ich weiß somit auch nicht, ob Zahlungen von Stiftungen an gemeinnützige Organisationen illegal sind oder nicht. Ich weiß aber, dass die Trump- Familie nicht die einzige Familie in den USA ist, die wegen ihrer Stiftung Ärger mit dem Gesetz hat. Der prominenteste Fall neben den Trumps sind die Clintons. Also Ex- US- Präsident Bill und seine Frau, Ex- US- Außenministerin und Ex- Präsidentschaftskandidatin Hillary. Dieses ehrenwerte, im Westen bejubelte Paar, hat ebenfalls eine Stiftung. Dazu heißt es: „Die Clinton- Foundation ist eine gemeinnützige Stiftung, die der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, Bill Clinton, nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus 2001 gründete“. Es gibt aber auch Artikel, die 1997 als Gründungsjahr nennen.

Im Gegensatz zu den USA ist in Europa so gut wie nichts davon zu hören, dass das FBI sich schon längere Zeit mit der Clinton- Stiftung befasst; während des Wahlkampfes 2016 schafften es die Clintons mit Unterstützung Obamas, dass diese eingestellt wurden. Der Vorwurf lautete damals schon, die Familienstiftung sei ein Netzwerk der Korruption. Im Herbst 2016 befasste sich ein Wall Street- Analyst mit der Clinton- Stiftung und fand u. a. heraus, dass ein erheblicher Teil der Spenden für die Stiftung der Clinton- Familie als Boni überwiesen wurden, was den Verdacht für Schmiergeld- Zahlungen nahe legte. Der Analyst schreibt, die Stiftung verfolge keine gemeinnützigen Zwecke, wie behauptet, sondern sei ein „Mammut- Spendenbetrug“. Die Stiftung habe kein Anrecht auf Steuerbefreiung wie andere NGO´s. Im Grunde müssten die meisten Zahlungen als Einkünfte der Clintons versteuert werden, weil die „Spenden“ … direkt in die Taschen der Clintons gewandert seien. Im Jänner hat das US- Justizministerium mitgeteilt, dass eine neue Untersuchung auch der Clinton Foundation eingeleitet wurde. Da geht es auch um Reisekosten seit 2003 in der sagenhaften Größenordnung von 50 Millionen Dollar. Wegen der Clinton- Stiftung kam auch die deutsche Regierung in Nöte. Es wurde nämlich bekannt, dass im Sommer 2016 bis zu 5 Millionen Dollar überwiesen wurden und eine deutsche Zeitung fragte, ob Merkel mit dieser Spende den US- Wahlkampf zu Gunsten von Hillary Clinton beeinflussen wollte. Auch Österreich hat mit der Clinton- Foundation zu tun. Der Reinerlös des bejubelten Life- Balls in Wien oder anderer Veranstaltungen wie z. B. des „Red Ribbon Celebration Concert“ geht an die Clinton Foundation oder deren Ableger.

Wenn man also weiß, wie es bei anderen Promis und Wohltätern mit ihren Stiftungen zugeht, dann braucht sich Trump, zumindest im Fall seiner Stiftung, wohl keine großen Sorgen machen.

Analyst untersucht Clinton- Stiftung

Die Clinton- Stiftung …

So wie Don Quijote, auch bekannt als der Ritter von der traurigen Gestalt, wie besessen gegen Windmühlen kämpfte, so besessen kämpft der luxemburgische Außenminister Asselborn gegen die Asylpläne von Österreichs Innenminister Kickl und anderen europäischen Politikern und Staaten. Bei diesen Plänen geht es z. B. darum, Flüchtlinge und abgelehnte Asylwerber in Aufnahmeeinrichtungen im EU- Ausland unterzubringen. Solche Ideen bringen ihn in Rage und das ist ihm dann auch anzusehen; er sagte dazu auch: „Ich werde mich mit aller Macht gegen diese Initiative stemmen und sie bis zum letzten Tropfen Blut bekämpfen“. Da auch die von ihm immer wieder geforderte verpflichtende Aufteilung von Flüchtlingen auf die EU- Staaten keine Chance auf Realisierung hat, wird er immer emotionaler und sagt voller Empörung: „… Das hat mit dem europäischen Solidaritätsgedanken nichts mehr zu tun… Lieber aber verliere ich die Wahl, als dass ich an einer solchen Aktion teilnehme“. Wer weiß; vielleicht wären die Luxemburger froh, ihn los zu sein. Selbstverständlich gibt es in der EU Politiker, die Asselborns Meinung teilen und dazu gehört auch der österreichische Bundespräsident, der keine neue Flüchtlingswelle auf Europa zukommen sieht und der Österreich liebend gern durch viel mehr Flüchtlinge bzw. Migranten bereichert sehen möchte. Aber auf der anderen Seite stehen Innenminister Kickl und Kanzler Kurz auch nicht alleine da. Gegen die Brüsseler Zuwanderungspolitik stellen sich neben Österreich und neuerdings auch Bayern die EU- Staaten Dänemark, Großbritannien, Italien, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn sowie die meisten Nicht- EU- Staaten am Balkan. Herr Asselborn sollte einmal darüber nachdenken, warum das wohl so ist und warum die Liste der zuwanderungskritischen Staaten länger wird.

Herr Asselborn ist ja schon des Öfteren durch unqualifizierte Äußerungen aufgefallen. Der Edeldemokrat, der unglaublich viel von den europäischen Werten hält, sagte z. B.: „Wenn man Europa kaputt machen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten“. Soll heißen: Abstimmungen verbieten. Man könnte auch eine andere Politik im Sinne der Bevölkerung machen. Er sagte auch: „Kanzler Kurz spricht die Sprache Donald Trumps… Wer so spricht, versteht das Einmaleins der EU nicht, den Grundgedanken der Solidarität“. Das war, weil Kurz sich weigerte, Flüchtlingsverweigerer unter den EU- Staaten wie z. B. Ungarn zu sanktionieren. Österreich hat übrigens im Jahr 2016 pro Million Einwohner etwa ein Drittel mehr Asylwerber aufgenommen als Luxemburg. Außerdem hat sich Luxemburg beim umstrittenen Umsiedlungsprogramm bis zuletzt geweigert, die Flüchtlingsquote zu erfüllen. Bis Anfang September 2017 war diese Quote erst zu 77 Prozent erfüllt. Und Luxemburg ist, das sollte nicht verdrängt werden, das Land mit dem höchsten Pro- Kopf- Einkommen in der EU und trotzdem EU- Nettoempfänger. Der reichste Schnorrer also.

Diese Punkte sollte Herr Asselborn bedenken, wenn er wieder einmal gegen Österreich maulen will. Und bezüglich Flüchtlingspolitik und offene Grenzen könnte für ihn sehr lehrreich sein, den Artikel „Die Vogel- Strauß- Politik“ von Dr. Wallentin zu lesen. Vorausgesetzt, er ist noch nicht völlig lernresistent.

629, das ist die Anzahl von Flüchtlingen, die auf einem, nennen wir es einmal „inoffizielles Schleuser- und Schlepper- Rettungsschiff“ namens „Aquarius“ unterwegs sind. „Die 629 Flüchtlinge waren am Samstag bei verschiedenen Rettungsaktionen von der französischen Hilfsorganisation SOS Mediterranee aufgenommen worden“, ist zu lesen. Auf gut deutsch heißt das, sie wurden in libyschen Hoheitsgewässern und/ oder ganz knapp davor vorbeugend „gerettet“, das heißt abgeholt, um sie in die EU zu bringen. Wegen genau dieser Vorgangsweise gab es vor etwa einem Jahr schon einmal schwere Differenzen zwischen NGO- Schiffen und den Regierungen in einigen EU- Ländern. Den NGO´s wurde Kooperation mit Schlepperbanden vorgeworfen.

Dieses Mal sollte es wieder ablaufen wie üblich, nämlich einsammeln und in der EU abliefern, aber dieses Mal lief es nicht so glatt. Malta als nächstgelegene Anlaufstelle fühlte sich nicht zuständig, verweigerte das Anlegen des Schiffes und verwies auf Italien. Der italienische Innenminister sagte jedoch auch „nein“ und sperrte die Häfen für das Flüchtlingsschiff. Jetzt wurden die EU- Kommission und das UNO- Flüchtlingshilfswerk UNHCR aktiv und forderten Malta und Italien auf, die Flüchtlinge aufzunehmen. Genau genommen (laut Zeitungsartikel) forderte UNHCR, die Flüchtlinge aufzunehmen und die EU- Kommission, sich um die Migranten zu kümmern. Was sind sie jetzt? Da Malta wie auch Italien hart blieben und auf dem „Rettungsschiff“ angeblich Lebensmittel und Treibstoff knapp wurden, erbarmte sich der neue spanische Ministerpräsident der Flüchtlinge oder Migranten und erlaubte dem Schiff, in Valencia einzulaufen. Aus „humanitären Gründen“.

Die Lega Nord, eine der beiden Regierungsparteien in Italien, hatte auch mit dem Flüchtlingsthema Wahlkampf gemacht und versprochen, in der Flüchtlingspolitik Härte zu zeigen. Das mag zwar gut sein für Italien, aber für die EU macht es wenig Unterschied, ob die nächsten 100.000 Asylwerber in Italien oder Spanien oder sonst wo in der EU an Land gehen. Das hat sich mit den 629 jetzt gezeigt. Sie sind, wie gewünscht und wie von den Schleppern zugesagt, in der EU und somit fast am Ziel ihrer Träume. Die letzte Etappe in die Zielländer ist zwar länger geworden, aber sie haben es geschafft. Und bei der neuen italienischen Regierung muss sich erst zeigen, wie lange sie ihr Wahlversprechen bezüglich Härte in der Migrationspolitik gegenüber der EU- Kommission aufrecht halten kann.

Selten wurde über ein Treffen schon im Vorfeld so viel berichtet, vermutet, hinein interpretiert und spekuliert wie über das Treffen zwischen US- Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong- un in einem Nobelhotel in Singapur. Ein Treffen der Superlative sollte es werden und ist es möglicherweise auch geworden. Es war das erste Mal, dass sich ein US- Präsident mit einem nordkoreanischen Staatschef getroffen hat. Apropos Staatschef: Ist Kim Jong- un Präsident seines Landes oder Premierminister oder Ministerpräsident oder wird er ganz einfach, weil man es nicht besser weiß, als Staatschef oder als Diktator bezeichnet? Die Beiden haben sich auch super verstanden, hatte man von TV- Berichten den Eindruck. Ist ja auch fast ein Superlativ. Die Zeitspanne vor dem Treffen, also von der Anbahnung bis zum Treffen, kann man auf beiden Seiten auf drei Wörter reduzieren: Drohen, beschimpfen, loben. Nordkorea war ja aus US- Sicht ein „Schurkenstaat“ und Stein des Anstoßes für die USA waren die zunehmenden und allem Anschein nach auch erfolgreichen Atomtests der Nordkoreaner. Kim sprach ja davon, dass er mit seinen Atomraketen die USA erreichen kann. Trump drohte die völlige Vernichtung Nordkoreas an. Beide Führer prahlten mit ihren Atomknöpfen. Beide beschimpften sich. Trump sagte das Treffen ab, dann hielt er es wieder für möglich; das Rätselraten ging weiter. Beim Treffen gab es dann gegenseitiges Lob im Übermaß. Kim sprach von einem Stopp seines Atomprogramms, obwohl es eine Lebensversicherung für sein Land ist, und sprengte angeblich ein Atomtestgelände oder Startvorrichtungen für Atomraketen. Als Gegenleistung wurde auf einen Verzicht der jährlichen gemeinsamen Militärmanöver von US- Truppen und Südkorea in Aussicht gestellt. Die massiven Sanktionen gegen Nordkorea bleiben aber weiterhin aufrecht.

Was bei diesem Treffen beinahe gänzlich ausgeblendet wird, ist der Anteil Südkoreas. Präsident Moon Jae- in hat sich mit Kim Jong- un an der Demarkationslinie getroffen, hat mit den Amerikanern gesprochen und ein Treffen befürwortet. Und hat sich jetzt im Hintergrund gehalten. Mit einer Portion Optimismus kann er jetzt damit rechnen, dass es in doch absehbarer Zeit zu einem Friedensvertrag zwischen den beiden koreanischen Staaten kommt, der den de- facto- Waffenstillstand aus der Zeit des Koreakrieges beendet. An eine Wiedervereinigung zu denken, ist allerdings noch eine Utopie. Auch Japan kann jetzt wieder ruhiger leben, denn dieser Inselstaat vor der Haustür Nordkoreas fühlte sich ja angeblich zunehmend von nordkoreanischen Raketen bedroht und der Rest der Welt kann aufatmen, weil ein potentieller Atomschlag der Amerikaner gegen Nordkorea vom Tisch sein dürfte. Obwohl es noch keine brauchbaren Verhandlungsergebnisse gibt, wird aber schon gerätselt, wer der Gewinner ist. Die einen meinen, Kim hätte alles bekommen, was er bekommen wollte. Die anderen meinen genau das selbe von Trump. Dabei gibt es jetzt nicht mehr als so was wie eine gemeinsame Erklärung.

Wenn es jetzt um künftige Verträge zwischen Nordkorea und den USA geht und um Vertragstreue, dann sollte man sich eines in Erinnerung rufen: Im Jahr 1994 sollte der damals schon eskalierende Atomstreit zwischen den beiden Staaten mit dem sogenannten Genfer Rahmenabkommen beigelegt und geregelt werden. In diesem bilateralen Vertrag gingen beide Seiten Verpflichtungen ein. Die Atombehörde IAEO bestätigte noch 1998, dass Nordkorea den Vertrag einhalte. Von den US- Präsidenten Clinton, Bush und Obama wurde der Vertrag aber gebrochen bzw. nie eingehalten und irgendwann fühlte sich auch Nordkorea nicht mehr daran gebunden. Man kann also nicht einfach sagen, der „irre Diktator“ habe die Welt bedroht, sondern Nordkorea hat sich abgesichert. Schließlich wurde Kim auch daran erinnert, was mit Gadaffi passierte und Kim weiß auch, was die USA im Koreakrieg in Nordkorea angerichtet haben.

Nordkorea und was vergessen wird:

Das Parlament in Wien steht unmittelbar vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA, nachdem ja vor ein paar Tagen schon die erste parlamentarische Hürde genommen wurde, wie die Befürworter des Abkommens sagen und wie es auch auf der Webseite des Parlaments zu lesen ist. Das heißt, dass die offizielle Meinung für das Abkommen ist. Diese Hürde bestand darin, dass der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats für CETA gestimmt hat; genau genommen waren es ÖVP, FPÖ und NEOS, die dafür waren. Jetzt geht es also darum, dass die Parlamentarier darüber entscheiden, ob CETA ratifiziert wird oder nicht. Man soll dabei nicht vergessen, dass nicht nur die Arbeiterkammer mit allen Landesorganisationen und mit ihren ganzen Spezialisten trotz aller angeblichen Verbesserungen gegen das Abkommen sind, sondern viele andere wie z. B. Konsumenten- und Umweltschutzorganisationen auch. Und zu den angeblichen Verbesserungen im Vertragstext: Wann sollen die passiert sein? Nach dem Ende der Verhandlungen und nachdem die ersten kritischen Stimmen laut wurden, hieß es, das Paket wird nicht mehr aufgeschnürt.

Man muss davon ausgehen, dass sich im Parlament eine Mehrheit für die Ratifizierung findet; egal ob mit oder ohne Klubzwang. Somit wäre theoretisch die letzte Möglichkeit zur Verhinderung von CETA, dass der Bundespräsident seine Unterschrift verweigert. Diese Möglichkeit besteht aber wirklich nur theoretisch. Der jetzige Bundespräsident sagte ja schon im Wahlkampf, dass er als Bundespräsident unterschreiben werde; als „glühender Europäer“. Auch wenn er ein Grüner war (und ist) und die Grünen gegen CETA sind.

Der Form halber soll auch die aller- allerletzte Möglichkeit zur Verhinderung erwähnt werden. Es ist noch die Entscheidung des EUGH bezüglich der mehr als umstrittenen Schiedsgerichte ausständig. Sollte der EUGH zu der Ansicht kommen, dass die Schiedsgerichte für Konzern- Klagsrechte nicht kompatibel mit EU- Recht sind, wäre das Abkommen erledigt. Aber es ist nicht anzunehmen, dass der EUGH gegen die EU stimmt.