Kaum meinte man, es sei um die Freihandelsabkommen, zumindest um CETA, in Österreich etwas ruhiger geworden, war der nächste Alarm zu vernehmen. Der betraf JEFTA, das Abkommen zwischen der EU und Japan und da wurde jetzt aufgedeckt, dass bei den, wie immer bei solchen Abkommen, geheimen Verhandlungen die seriösen und verantwortungsbewussten Verhandler sich bei den diversen Treffen zu 89 Prozent mit Konzernlobbyisten, aber nur zu 4 Prozent mit Vertretern der Gewerkschaften sowie von Klein- und Mittelbetrieben und zu den verbleibenden 7 Prozent mit Vertretern von öffentlichen Institutionen und Think- Tanks trafen. Für die ehrenwerten Verhandler der EU spielen die also so gut wie keine Rolle. Wozu auch; Nutznießer aus Sicht der Verhandler sollen die sogenannten Multis, also die multinationalen Konzerne sein und wenn wieder einmal im Geheimen ausgeschnapste Details zufällig das Licht der Öffentlichkeit erblicken, dann haben Kenner der Materie den Eindruck, dass es z. Z. nicht um den Handel, sondern um Privilegien für die Konzerne geht. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine Untersuchung der österreichischen Arbeiterkammer und einer NGO, die den bevorzugten Zugang von Lobbygruppen auf die Politik der EU offenlegen will. Diese beiden Gruppen haben sich die JEFTA- Verhandlungen von Jänner 2014 bis Jänner 2017 , soweit sie an Unterlagen kamen, angesehen und kamen zu obigem Ergebnis.

Es ist also das alte und schon sattsam bekannte Spiel: Vertreter der EU- Kommission und eine Menge Lobbyisten sitzen Vertretern Japans und einer Menge japanischer Lobbyisten gegenüber und dann wird darum gefeilscht, was für die Konzerne der jeweiligen Seite am besten ist; über Tochterunternehmen sind sie im günstigsten Fall auch Nutznießer auf beiden Seiten. Das war bis jetzt bei allen Abkommen so und das wird auch in Zukunft so bleiben. Es wird doch niemand glauben, dass sich die EU- Kommission ändern wird. Ja, und wenn dann wieder einmal ein Abkommen fertig verhandelt ist, dann wird das den nationalen Parlamentariern völlig unbekannte Schriftstück von eventuell 1.500 Seiten zur geheimen Einsichtnahme vorgelegt und sie sollen es husch- husch ratifizieren. Falls überhaupt die nationalen Parlamente darüber „abstimmen“ dürfen und es nicht gleich von der EU- Kommission in Kraft gesetzt wird. Da ja nur mehr EU- freundliche nationale Regierungen akzeptiert werden, besteht eigentlich kein Unterschied, ob von der EU- Kommission oder von einem EU- freundlichen Parlament abgenickt. So wie es der Ex- Bundeskanzler Kern im Fall CETA den Konzernfreunden in der EU- Kommission versprochen hat. Apropos CETA: In Österreich war es dazu nicht lange ruhig. Eben hat die österreichische Arbeiterkammer mit sämtlichen Landesorganisationen in einem offenen Brief einen Appell an alle Abgeordneten im österreichischen National- und Bundesrat gerichtet, dem CETA- Freihandelsabkommen die Zustimmung zu verweigern. Die AK ist aber nicht grundsätzlich gegen CETA oder auch gegen andere Abkommen. Sie fordert nur faire Bedingungen, die in der jetzigen Form des Abkommens nicht gegeben sind. Am 14. 6. bzw. 29. 6. sollen Nationalrat und Bundesrat CETA „planmäßig“ beschließen. Vielleicht besinnt sich aber eine ausreichende Anzahl der Abgeordneten darauf, dass sie eigentlich der österreichischen Bevölkerung und nicht irgendwelchen Multis verpflichtet sind. Auch wenn die EU- Kommission dann tobt.

JEFTA: Abgekartetes Spiel…

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