Der jetzigen österreichischen Regierung wird von allen möglichen Leuten und Institutionen nachgesagt und vorgeworfen, sie sei zu weit rechts positioniert, sie sei gegen Flüchtlinge und lebe von der Migrationsdebatte. Das hört man eben von allen möglichen Leuten und so bringen es auch viele Medien. Das wäre aber gegen die offizielle Einstellung der EU, denn die hat ja mit rechten Regierungen keine so rechte Freude; konservativ wie z. B. die deutsche Merkel- Partei CDU ist da schon das äußerste der Gefühle und wer gegen Asylanten oder Migranten ist, wenn auch nur gegen die illegalen, der hat es sich mit Brüssel sowieso verscherzt. Wie könnte also unsere Regierung in Wien zu weit rechts eingestellt sein? Schwarz/ Türkis genau so wie Blau betonen doch laufend ihre positive Einstellung zur EU, Kurz und Strache und die ganze Ministerriege wurde von einem freundlich lächelnden Bundespräsidenten, der ja ein bekennender „glühender Europäer“ ist, angelobt und auch Brüssel ist voll des Lobes für unsere Regierung. Also muss alles paletti sein, alles in bester Ordnung also. Und schaut man ein wenig hinter die Kulissen, kriegt man die Bestätigung. Vor ein paar Tagen wurde die Meldung verbreitet, dass sich Europa auf eine neue Asyl- Welle vorbereiten muss. Also möchte man meinen, da müssten jetzt Kurz und Strache gefordert sein, die Flüchtlingsrouten zu schließen. Dann hört man aber, Österreich ist auf die neue Welle gut vorbereitet. Dem ist zu entnehmen, dass niemand abgewiesen werden soll, wie es angeblich von den Ungarn gemacht wird. Die alte Balkanroute ist nicht dicht, wie gern behauptet wird und obwohl zu Ungarn und Slowenien kontrolliert wird. Über den Brenner kommen laufend Flüchtlinge, die Deutschen schicken uns welche zurück und vielleicht werden im Zuge eines EU- Programms in Kürze auch welche in Nordafrika abgeholt. Also läuft ja alles im Sinne der EU und mit etwas Glück kriegen wir aus Brüssel irgendwann auch ein wenig Geld für die vorbildliche Versorgung der Flüchtlinge. Vorher müssen wir aber höhere Beiträge nach Brüssel zahlen; wegen des Brexit. Und wir werden mehr zahlen, auch wenn das in Wien verneint wurde, wir werden sicher mehr zahlen. Und bei den Flüchtlingen läuft es so, dass aus den illegalen ganz einfach legale gemacht werden. Und unsere Regierung wird auch weiter zu allen Freihandelsabkommen der EU ja und amen sagen, bei den weiteren Russland- Sanktionen mitmachen, wird eine EU- Erweiterung unterstützen, wird sich an Länder- und Banken- „Rettungen“ beteiligen und auch sonst alles hinnehmen, was von Brüssel vorgegeben wird. Oder hat es schon irgend etwas gegeben, wo sich unsere Regierung gegen Brüssel quer gelegt, irgend einer Sache nicht zugestimmt hat mit Ausnahme der Ausweisung russischer Diplomaten in der ominösen Skripal- Affäre? Wo wir doch in Kürze den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, die EU- Ratspräsidentschaft, für ein halbes Jahr übernehmen.

Ja, wir haben wirklich eine außergewöhnlich EU- freundliche Regierung; gerade dass wir den Brüsseler Eurokraten nicht jeden Wunsch von den Augen ablesen. Bald wird sich die Frage nach der Notwendigkeit der nationalen Parlamentarier stellen, denn der Großteil der Gesetze kommt ja längst aus Brüssel, ist höchstens in nationales Recht einzuarbeiten und zum Durchwinken von Brüsseler Vorgaben braucht es nicht die jetzige Anzahl an Parlamentariern. Bei der Gelegenheit könnte aber auch gleich die Frage gestellt werden, ob die Angelobung einer österreichischen Regierung auf die Bundesverfassung noch zeitgemäß ist, wenn doch nur mehr im Sinne und im Interesse der EU gehandelt wird. Egal, ob es jetzt eine linke oder rechte Regierung in Wien ist.

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