Diese Redewendung war (ist) als Wertschätzung einer Person gegenüber zu verstehen und sagt aus, dass man sich auf das Wort dieser Person verlassen konnte. Was zugesagt war, wurde eingehalten. Das ist eng verbunden mit der sprichwörtlichen „Handschlagqualität“. Es zeugte von Charakterstärke, von Ehrgefühl, von Anstand, dass jemand zu seinem Wort stand. Diese Charakterstärke, dieses „Wort halten“ ist heutzutage nicht mehr unbedingt „in“ und am wenigsten in der Politik. Da ist längst Wortklauberei angesagt, da gibt es fast nur mehr „entweder- oder- Formulierungen“. Man kann Äußerungen entweder so auslegen oder so.

Da gab es doch vor der Nationalratswahl im Herbst von der FPÖ das Versprechen, dass sie das CETA- Abkommen auf keinen Fall unterzeichnen werde. Auch von der ÖVP gab es vor der Wahl kritische Stimmen hinsichtlich CETA. Was passierte aber diese Woche? Der Wirtschaftsausschuss im Parlament stimmte mit den Stimmen von ÖVP undFPÖ dem CETA- Abkommen zu. Ist diese Zustimmung von Seiten der FPÖ nur einem Kompromiss bei den Koalitionsverhandlungen zu „verdanken“ oder ist es mehr? Ist es schlicht und einfach ein Wortbruch; ist es das Gegenteil von Charakterstärke, von Ehrgefühl, von Anstand? FPÖ und ÖVP haben vor der Wahl Volksabstimmungen und direkte Demokratie teils gefordert, teils versprochen. Diese Forderungen und Versprechungen haben sich aber, so scheint es, in Luft aufgelöst. Die SPÖ wollte jetzt vor der CETA- Abstimmung eine Volksabstimmung. Das haben aber ÖVP und FPÖ verhindert. Von Volksabstimmungen hat auch schon ein Herr Kern geschwafelt, als er noch Kanzler war. Das war aber, bevor er selbst bzw. in seinem Auftrag der Botschafter CETA unterschrieben hat. Da muss man ja unterscheiden. Ein Teil des Abkommens wurde ja schon vorläufig in Kraft gesetzt. Das ist jener Teil, für den nur die EU zuständig ist und den hat auch Österreich damals unterzeichnet. Jetzt geht es um jenen Teil, der von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss- oder auch nicht. Das ist jener Teil, bei dem die FPÖ ganz und die ÖVP zum Teil und die SPÖ auch so irgendwie ihre Wähler für dumm verkauft haben. Jetzt hat eben der Wirtschaftsausschuss im Parlament zugestimmt, aber am 14. Juni hat das Parlament darüber abzustimmen und da zeigt sich dann, das das Wort der FPÖ und auch der ÖVP wirklich wert ist.

Zur ganzen Sache kommt ja noch etwas ganz Wichtiges dazu, was aber völlig ignoriert wird. Der Europäische Gerichtshof befasst sich zur Zeit intensiv mit einem schwerwiegendem Punkt von CETA, nämlich mit den Schiedsgerichten, mit den privilegierten Klagsrechten von Konzernen gegen Regierungen. Wenn der EUGH gegen Ende Juni seine Entscheidung bekannt gibt und eventuell die Schiedsgerichte für nicht rechtskonform mit EU- Recht einstuft, dann ist CETA gestorben. Sollte Österreich zu dem Zeitpunkt den Pakt schon ratifiziert haben, dann wäre das mehr als peinlich. Wie kann man ein Abkommen unterzeichnen, dessen Gültigkeit gar nicht geklärt ist? Anscheinend geht es nur darum, in Brüssel gut dazustehen und Streicheleinheiten zu bekommen. Dass letztendlich nicht ein Wort, sondern ein ganzes Wörterbuch gebrochen wurde (und wird), dass die Wähler hintergangen wurden (und werden), kann man entweder so auslegen oder so. Charakterstärke ist heutzutage eben nicht mehr unbedingt „in“. Unterwerfung unter das EU- Programm hat einen höheren Stellenwert.

Advertisements