Das Parlament in Wien steht unmittelbar vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA, nachdem ja vor ein paar Tagen schon die erste parlamentarische Hürde genommen wurde, wie die Befürworter des Abkommens sagen und wie es auch auf der Webseite des Parlaments zu lesen ist. Das heißt, dass die offizielle Meinung für das Abkommen ist. Diese Hürde bestand darin, dass der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats für CETA gestimmt hat; genau genommen waren es ÖVP, FPÖ und NEOS, die dafür waren. Jetzt geht es also darum, dass die Parlamentarier darüber entscheiden, ob CETA ratifiziert wird oder nicht. Man soll dabei nicht vergessen, dass nicht nur die Arbeiterkammer mit allen Landesorganisationen und mit ihren ganzen Spezialisten trotz aller angeblichen Verbesserungen gegen das Abkommen sind, sondern viele andere wie z. B. Konsumenten- und Umweltschutzorganisationen auch. Und zu den angeblichen Verbesserungen im Vertragstext: Wann sollen die passiert sein? Nach dem Ende der Verhandlungen und nachdem die ersten kritischen Stimmen laut wurden, hieß es, das Paket wird nicht mehr aufgeschnürt.

Man muss davon ausgehen, dass sich im Parlament eine Mehrheit für die Ratifizierung findet; egal ob mit oder ohne Klubzwang. Somit wäre theoretisch die letzte Möglichkeit zur Verhinderung von CETA, dass der Bundespräsident seine Unterschrift verweigert. Diese Möglichkeit besteht aber wirklich nur theoretisch. Der jetzige Bundespräsident sagte ja schon im Wahlkampf, dass er als Bundespräsident unterschreiben werde; als „glühender Europäer“. Auch wenn er ein Grüner war (und ist) und die Grünen gegen CETA sind.

Der Form halber soll auch die aller- allerletzte Möglichkeit zur Verhinderung erwähnt werden. Es ist noch die Entscheidung des EUGH bezüglich der mehr als umstrittenen Schiedsgerichte ausständig. Sollte der EUGH zu der Ansicht kommen, dass die Schiedsgerichte für Konzern- Klagsrechte nicht kompatibel mit EU- Recht sind, wäre das Abkommen erledigt. Aber es ist nicht anzunehmen, dass der EUGH gegen die EU stimmt.

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