US- Präsident Trump hat jetzt Ärger am Hals wegen seiner Familienstiftung. Er wurde, gemeinsam mit seinen drei ältesten Kindern, vom Staat New York wegen der mutmaßlichen illegalen Verwendung von Geldern der Stiftung für persönliche Zwecke verklagt. Die Staatsanwaltschaft macht eine große Sache draus, Trump hingegen sieht in der Anklage ein politisches Manöver seiner Gegner aus den Reihen der Demokraten. Trump und seinen Kindern wird vorgeworfen, mit der Stiftung sogenannte Eigengeschäfte betrieben zu haben und Trumps Präsidentschaftswahlkampf mit Stiftungsgeldern finanziert zu haben. Eine Staatsanwältin sagte auch: „Die Trump- Foundation war wenig mehr als ein Scheckbuch für Zahlungen von Herrn Trump oder seinen Unternehmen an gemeinnützige Organisationen, unabhängig von deren Zweck oder Rechtmäßigkeit“.

Ich habe, so wie die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, keine Ahnung von Stiftungen und deren gesetzlichem Rahmen, weder bei uns noch irgendwo im Ausland. Ich weiß somit auch nicht, ob Zahlungen von Stiftungen an gemeinnützige Organisationen illegal sind oder nicht. Ich weiß aber, dass die Trump- Familie nicht die einzige Familie in den USA ist, die wegen ihrer Stiftung Ärger mit dem Gesetz hat. Der prominenteste Fall neben den Trumps sind die Clintons. Also Ex- US- Präsident Bill und seine Frau, Ex- US- Außenministerin und Ex- Präsidentschaftskandidatin Hillary. Dieses ehrenwerte, im Westen bejubelte Paar, hat ebenfalls eine Stiftung. Dazu heißt es: „Die Clinton- Foundation ist eine gemeinnützige Stiftung, die der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, Bill Clinton, nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus 2001 gründete“. Es gibt aber auch Artikel, die 1997 als Gründungsjahr nennen.

Im Gegensatz zu den USA ist in Europa so gut wie nichts davon zu hören, dass das FBI sich schon längere Zeit mit der Clinton- Stiftung befasst; während des Wahlkampfes 2016 schafften es die Clintons mit Unterstützung Obamas, dass diese eingestellt wurden. Der Vorwurf lautete damals schon, die Familienstiftung sei ein Netzwerk der Korruption. Im Herbst 2016 befasste sich ein Wall Street- Analyst mit der Clinton- Stiftung und fand u. a. heraus, dass ein erheblicher Teil der Spenden für die Stiftung der Clinton- Familie als Boni überwiesen wurden, was den Verdacht für Schmiergeld- Zahlungen nahe legte. Der Analyst schreibt, die Stiftung verfolge keine gemeinnützigen Zwecke, wie behauptet, sondern sei ein „Mammut- Spendenbetrug“. Die Stiftung habe kein Anrecht auf Steuerbefreiung wie andere NGO´s. Im Grunde müssten die meisten Zahlungen als Einkünfte der Clintons versteuert werden, weil die „Spenden“ … direkt in die Taschen der Clintons gewandert seien. Im Jänner hat das US- Justizministerium mitgeteilt, dass eine neue Untersuchung auch der Clinton Foundation eingeleitet wurde. Da geht es auch um Reisekosten seit 2003 in der sagenhaften Größenordnung von 50 Millionen Dollar. Wegen der Clinton- Stiftung kam auch die deutsche Regierung in Nöte. Es wurde nämlich bekannt, dass im Sommer 2016 bis zu 5 Millionen Dollar überwiesen wurden und eine deutsche Zeitung fragte, ob Merkel mit dieser Spende den US- Wahlkampf zu Gunsten von Hillary Clinton beeinflussen wollte. Auch Österreich hat mit der Clinton- Foundation zu tun. Der Reinerlös des bejubelten Life- Balls in Wien oder anderer Veranstaltungen wie z. B. des „Red Ribbon Celebration Concert“ geht an die Clinton Foundation oder deren Ableger.

Wenn man also weiß, wie es bei anderen Promis und Wohltätern mit ihren Stiftungen zugeht, dann braucht sich Trump, zumindest im Fall seiner Stiftung, wohl keine großen Sorgen machen.

Analyst untersucht Clinton- Stiftung

Die Clinton- Stiftung …

So wie Don Quijote, auch bekannt als der Ritter von der traurigen Gestalt, wie besessen gegen Windmühlen kämpfte, so besessen kämpft der luxemburgische Außenminister Asselborn gegen die Asylpläne von Österreichs Innenminister Kickl und anderen europäischen Politikern und Staaten. Bei diesen Plänen geht es z. B. darum, Flüchtlinge und abgelehnte Asylwerber in Aufnahmeeinrichtungen im EU- Ausland unterzubringen. Solche Ideen bringen ihn in Rage und das ist ihm dann auch anzusehen; er sagte dazu auch: „Ich werde mich mit aller Macht gegen diese Initiative stemmen und sie bis zum letzten Tropfen Blut bekämpfen“. Da auch die von ihm immer wieder geforderte verpflichtende Aufteilung von Flüchtlingen auf die EU- Staaten keine Chance auf Realisierung hat, wird er immer emotionaler und sagt voller Empörung: „… Das hat mit dem europäischen Solidaritätsgedanken nichts mehr zu tun… Lieber aber verliere ich die Wahl, als dass ich an einer solchen Aktion teilnehme“. Wer weiß; vielleicht wären die Luxemburger froh, ihn los zu sein. Selbstverständlich gibt es in der EU Politiker, die Asselborns Meinung teilen und dazu gehört auch der österreichische Bundespräsident, der keine neue Flüchtlingswelle auf Europa zukommen sieht und der Österreich liebend gern durch viel mehr Flüchtlinge bzw. Migranten bereichert sehen möchte. Aber auf der anderen Seite stehen Innenminister Kickl und Kanzler Kurz auch nicht alleine da. Gegen die Brüsseler Zuwanderungspolitik stellen sich neben Österreich und neuerdings auch Bayern die EU- Staaten Dänemark, Großbritannien, Italien, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn sowie die meisten Nicht- EU- Staaten am Balkan. Herr Asselborn sollte einmal darüber nachdenken, warum das wohl so ist und warum die Liste der zuwanderungskritischen Staaten länger wird.

Herr Asselborn ist ja schon des Öfteren durch unqualifizierte Äußerungen aufgefallen. Der Edeldemokrat, der unglaublich viel von den europäischen Werten hält, sagte z. B.: „Wenn man Europa kaputt machen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten“. Soll heißen: Abstimmungen verbieten. Man könnte auch eine andere Politik im Sinne der Bevölkerung machen. Er sagte auch: „Kanzler Kurz spricht die Sprache Donald Trumps… Wer so spricht, versteht das Einmaleins der EU nicht, den Grundgedanken der Solidarität“. Das war, weil Kurz sich weigerte, Flüchtlingsverweigerer unter den EU- Staaten wie z. B. Ungarn zu sanktionieren. Österreich hat übrigens im Jahr 2016 pro Million Einwohner etwa ein Drittel mehr Asylwerber aufgenommen als Luxemburg. Außerdem hat sich Luxemburg beim umstrittenen Umsiedlungsprogramm bis zuletzt geweigert, die Flüchtlingsquote zu erfüllen. Bis Anfang September 2017 war diese Quote erst zu 77 Prozent erfüllt. Und Luxemburg ist, das sollte nicht verdrängt werden, das Land mit dem höchsten Pro- Kopf- Einkommen in der EU und trotzdem EU- Nettoempfänger. Der reichste Schnorrer also.

Diese Punkte sollte Herr Asselborn bedenken, wenn er wieder einmal gegen Österreich maulen will. Und bezüglich Flüchtlingspolitik und offene Grenzen könnte für ihn sehr lehrreich sein, den Artikel „Die Vogel- Strauß- Politik“ von Dr. Wallentin zu lesen. Vorausgesetzt, er ist noch nicht völlig lernresistent.