Als in Italien gewählt wurde, hat fürs Erste das Ergebnis überrascht; Rechte und Populisten waren die Sieger. Brüssel und der Großteil der EU zuckte zusammen. Dann kamen die Regierungsverhandlungen und alle, die meinten, Berlusconi würde wieder mitspielen, wurden enttäuscht. Die nächste Überraschung war, dass der Staatspräsident den künftigen Finanzminister ablehnte, weil dieser ein Euro- und Deutschlandkritiker ist. Als Folge legte der designierte Premier den Regierungsauftrag zurück. Ein paar Tage später wurde dennoch eine neue Regierung vereidigt, der vorher abgelehnte Kandidat wurde Europaminister. Die neue Regierung zeigte dann gleich ihren guten Willen, die Wahlversprechen einzulösen. Dazu gehörte die Ankündigung, in der Flüchtlingsfrage härter durchzugreifen. Mit einem Knalleffekt bestätigten sie ihr Versprechen, indem sie fürein Flüchtlingsschiff, von libyschen Hoheitsgewässern kommend, die italienischen Häfen sperrten. Selbst Appelle der EU- Kommission und vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR änderten nichts an der Einstellung der italienischen Regierung. Der französische Präsident Macron kritisierte die italienische Regierung scharf wegen deren Vorgangsweise. Die verbat sich diese Einmischung, bestellte den französischen Botschafter ein und forderte eine Entschuldigung. Das Schiff mit über 600 Flüchtlingen bekam dann die Erlaubnis, einen spanischen Hafen anzulaufen.

Das war etwas, was vorher von Italien niemand erwartet hätte. Die neue Regierung in Rom legte aber noch eins drauf. Der Agrarminister kündigte nämlich an, dass Italien das CETA- Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada nicht ratifizieren wird. Bei dieser Ankündigung sind die Schauspieler in Brüssel wahrscheinlich in Schockstarre gefallen und dem Schönling Trudeau, dem kanadischen Premierminister, ist wohl vor Schreck noch einmal die aufgeklebte Augenbraue heruntergefallen. Die Italiener begründen ihre Verweigerung damit, dass nur ein kleiner Teil ihrer Produkte, wie z. B. Parma- Schinken oder Parmesan- Käse, gesichert sei. Unserer Regierung dürfte der Schutz unserer Produkte durch geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) oder geografische Angaben (g. g. A.), wie z. B. bei der Wachauer Marille oder dem Steirischen Kürbiskernöl ausreichend sein oder nicht so am Herzen liegen, denn die hat CETA bereitwillig ratifiziert. Jetzt liegt es also an den Italienern, ob CETA fällt oder nicht. Der Druck auf die Regierung in Rom wird steigen und wennsie bei ihrer Meinung bleibt, muss man sie bewundern. Diese Italiener führen dann keine Scheingefechte und knicken nicht unter fadenscheinigen Ausreden ein, sondern sie legen sich mit der EU- Kommission, mit EU- Staaten wie Deutschland, mit Kanada und mit wer weiß mit wem noch im Hintergrund an, weil sie zu ihrer Meinung stehen und sagen: Den Vertrag können wir so nicht akzeptieren. Der bringt uns Nachteile.

Diese Italiener werden mir täglich sympathischer.

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