Der Streit um den Umgang mit Asylwerbern spitzt sich in Deutschland dramatisch zu. Bundesinnenminister Seehofer will Flüchtlinge bzw. Asylwerber an der Grenze zurückweisen lassen, wenn sie in einem sicheren Drittstaat, z. B. Italien, schon einmal einen Asylantrag gestellt haben. Merkel ist strikt dagegen und will in der Frage eine EU- Entscheidung abwarten. Eine Entscheidung, auf die seit Jahren gewartet wird und die auch nicht kommen wird. Als Folge dieser Nicht- Entscheidung ist es ja auch zu der Situation in Italien mit dem abgewiesenen Flüchtlingsschiff gekommen. Bayern erwägt jetzt einen Alleingang und riskiert die Abspaltung der bayerischen CSU von der CDU, aber es stehen auch CDU- Politiker hinter der Forderung von Seehofer. Unterstützt werden die Bayern jetzt auch von den beiden deutschen Polizeigewerkschaften. Sie fordern einen Einreisestopp für Flüchtlinge ohne Papiere. Dieser sogenannte papierlose Grenzübertritt wurde im Herbst 2015 vom damaligen deutschen Bundesinnenminister eingeführt, wurde bis jetzt nicht rückgängig gemacht, wird nach wie vor praktiziert und muss von den deutschen Behörden akzeptiert werden. Es stellt sich da aber die Frage, wie es sogenannte Flüchtlinge oder Asylwerber ohne Papiere bis an die deutsche Grenze schaffen. Sie haben ja im günstigsten Fall zwei Länder, nämlich Italien und Österreich, andernfalls aber, je nach Route, gleich ein halbes Dutzend Staaten ohne Papiere zu durchqueren. Das heißt, auch die österreichischen Behörden würden nach wie vor den papierlosen Grenzübertritt akzeptieren. Es könnte natürlich auch sein, dass die Herren Flüchtlinge ihre Papiere erst vor der deutschen Grenze wegwerfen oder verstecken.

Die deutschen Polizeigewerkschaften fordern also von Bundesinnenminister Seehofer, das endlich wieder abzuschaffen, um der Polizei dadurch zu helfen und geltendes Recht durchzusetzen. Die Polizei könnte dann Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze rechtmäßig zurückweisen; z. B. nach Österreich. (Nach Österreich zurückgewiesen werden ja schon jetzt Tausende pro Jahr). Das würde auch ein Ende des seit 2015 andauernden Kontrollverlustes des Staates und die Wiederherstellung der gesetzmäßigen Kontrollen an den Grenzen bedeuten, wie der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft anführte. Mit dieser Maßnahme würde auch „der Vertrauensverlust der Bevölkerung [in den Staat] nicht noch weiter vergrößert werden“.

Passend zur deutschen (und österreichischen) Entscheidung des papierlosen Grenzübertritts sagte Ende 2015, während des Massenansturms von Flüchtlingen, der tschechische Präsident Zeman: „Falls Sie in einem Land leben, in dem das Fischen ohne Angelschein bestraft wird, jedoch nicht der illegale Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“.

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