Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen ist durch und durch Europäer bzw. EU- Fan und EU- Verteidiger. Er spricht, wie viele andere „glühende Europäer“ auch, von Europa und meint aber die EU. Aber die EU ist nicht ident mit Europa. Er hielt jetzt, kurz vor Beginn der Ratspräsidentschaft Österreichs, jedenfalls eine Rede, die eines glühenden Europäers würdig ist. Er mahnt Verantwortung ein und sagt: „… Dass wir Europäer und Europäerinnen sind, ist ein Glück, das wir uns im Nachhinein verdienen müssen“. Er meinte auch, Europa habe die Freiheit geprägt. Und diese Freiheit sei jetzt bedroht. Er sieht sie z. B. durch Internetfirmen wie Facebook und Google bedroht. Dass die EU selbst aber die Freiheit des Einzelnen bedroht und „scheibchenweise“ reduziert, sprach er natürlich nicht an; er wird es auch nicht so sehen. Vor einer großen Gefahr aus seiner Sicht warnt er aber: Die EU darf nicht durch nationalistische Politik gefährdet werden; er spricht sich für mehr Europa und weniger „kleinkarierten Nationalismus“ und „Zwergstaaterei“ aus.

Was heißt das, was ist wohl seine Vorstellung? Eigentlich kann man das nur so verstehen, dass er sich stark macht für die „Vereinigten Staaten von Europa“ oder sogar für einen Superstaat Europa“ unter der Führung von Brüssel. Ein Superstaat, in dem die Nationalstaaten aufgehört haben zu existieren, in dem es nur mehr die Herrschaft Brüssels und die Herrschaft der Konzerne gibt; mit fließenden Grenzen der Machtbereiche. Oder tritt er dafür ein, was Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU- Kommission und EU- Kommissar für Bessere Rechtssetzung und Rechtsstaatlichkeit, schon vor zwei Jahren forderte? Der forderte nämlich von den EU- Parlamentariern, sie sollen vermehrt dazu beitragen, dass monokulturelle Staaten verschwinden, um „multikulturelle Vielfalt“ weltweit zu beschleunigen. Auf jeden Fall fordert er von einer EU- freundlichen Regierung, die Entscheidungen der EU- Kommission zu akzeptieren und umzusetzen. Und diese EU- freundliche Regierung haben wir jetzt und deshalb ist Van der Bellen mit ihr auch zufrieden.

Was immer seine Vorstellung ist: Wenn der Herr gegen „kleinkarierten Nationalismus“ und „Zwergstaaterei“ ist; ein Vorschlag: Wie wäre es, um, wie es bei jeder sich bietenden Gelegenheit erwähnt wird, „ein Zeichen zu setzen“ und die Abdankung zu verkünden? Bei kleinkariertem Nationalismus und bei Zwergstaaterei bedarf es doch keines Bundespräsidenten und erst recht nicht, wenn es um das große Ziel eines großen einheitlichen Europas (oder doch einer großen einheitlichen EU) geht.

Advertisements