Gibt es in der EU- Politik wirklich nur mehr ein einziges Thema? Es scheint wirklich so zu sein, denn das Asylproblem ist tatsächlich Problem Nummer eins. Es werden sogar schon EU- Sondergipfel abgehalten, um das Problem zu lösen. Es wird sich aber, so ist zu befürchten, in nächster Zeit nicht viel ändern. Die Schließung der Mittelmeer- Route wurde ins Spiel gebracht; mit allem notwendigen Drum und Dran. Dafür forderte EU- Parlamentspräsident Tajani schon Milliarden, denn das würde mindestens 6 Milliarden Euro kosten. Wird man also vergessen können; wer soll das Geld aufbringen? Es wurde auch ins Spiel gebracht, im EU- Ausland, eventuell in Nordafrika, sogenannte Hotspots oder Auffanglager oder wie immer man diese Einrichtungen nennen will, einzurichten. Dort soll schon über die Asylanträge entschieden werden. Die positiv Beschiedenen wären dann per Flugzeug oder per Schiff in die EU zu bringen, die negativ Beschiedenen sollen von diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Wenn diese Länder sie zurücknehmen. Man hat nämlich öfters den Eindruck, dass die Herkunftsländer froh sind, bestimmte Leute loszuwerden. Voraussetzung wäre, dass sich Länder zur Installierung solcher Einrichtungen bereit erklären. Diese Gedankenspiele bezüglich Asylzentren außerhalb Europas haben sich aber auch schon erledigt, bevor sie konkrete Formen annahmen. Die EU- Kommission hat diese Asylzentren nämlich für illegal erklärt, da sie gegen EU- und internationales Recht verstoßen würden und wenn die EU- Kommission das sagt, hat man sich daran zu halten. Ob sich solche Lager auf EU- Boden realisieren lassen, ist zu prüfen, aber unwahrscheinlich. Von einer Abriegelung der löcherigen und durchlässigen Balkan- Route namentlich und geografisch leicht abgewandelt in Moscheen- Route, hört man im Moment eigentlich nichts. Kommt es aber zu keiner Lösung, will Bayern Flüchtlinge und Asylwerber nach Österreich zurückschicken (was ja jetzt auch schon passiert) und das würde einen Domino- Effekt bis zum Mittelmeer und zum Schwarzen Meer auslösen und wahrscheinlich auch das Ende von Merkels Herrschaft bedeuten; falls die nicht schon früher endet. In der deutschen ARD, die eigentlich immer regierungsfreundlich gesinnt ist, wurde jetzt in einem Kommentar nämlich ihr Rücktritt gefordert: „… Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist. Dem in Europa noch zugehört wird…“, hieß es da.

Ja, es wird sich nicht viel tun in der Flüchtlingsfrage. Es wird dem Volk ja eindringlich erklärt, dass die EU Massenzuwanderung braucht. Als Mittel gegen die Überalterung. Dabei ist nachgewiesen, dass eine Gesellschaft durch Zuwanderung nicht jünger wird; sie wächst bloß. Wie sich bis jetzt schon deutlich gezeigt hat, wird mit Zuwanderung dieser Art weder das Steueraufkommen wesentlich erhöht, also auch keine Pensionen gesichert, aber die Sozialsysteme ausgesaugt. Der Anteil der Mindestsicherungs- Dauerbezieher wird nämlich sehr hoch sein.Bei viel zu vielen Zuwanderern fehlt es an der Schulbildung und mangelt es am Willen zur Integration. Zusätzlich ist Immerwährendes Wirtschaftswachstum ein Märchen und Wunschdenken der Politiker und der jetzige Wirtschaftsboom wird wieder zu Ende gehen.

Kurzfristige Lösungen sind also nicht in Sicht und über langfristige wurde schon oft gesprochen. Das wären z. B., in den Herkunftsländern nicht die Wirtschaft ruinieren. Auf mutwillig und aus Wirtschaftsinteressen zerstörte Länder, wie z. B. Libyen, keinen politischen Druck mehr ausüben, aber helfen. Aus Kriegen, wie z. B. in Syrien, aussteigen und keine Terrorgruppen mehr unterstützen. Keine „regime change“ mehr unterstützen. Keine gut ausgebildeten Leute aus den Herkunftsländern abwerben. Und Überzeugungsarbeit leisten, um die Bevölkerungsexplosion in den Griff zu kriegen. Das ist nämlich der Grund für viele Probleme.

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