Und wieder einmal gab es einen EU- Gipfel und wieder einmal wurde hinterher viel heiße Luft bejubelt. Worum ging es? Wie in letzter Zeit fast immer um Flüchtlinge. Es ging dabei aber ganz besonders darum, irgendwie die Bedingungen zu erfüllen, die der deutsche Innenminister Seehofer an Kanzlerin Merkel gestellt hatte. Er hatte ja angekündigt, Asylwerber unter bestimmten Voraussetzungen an der deutschen Grenze abzuweisen und zurückzuschicken, wenn beim Gipfeltreffen keine vernünftige Lösung in der Asylfrage erzielt werden sollte. Es ging also vermutlich um das politische Überleben von Merkel, deren Anhänger und Unterstützer beim Gipfel rar geworden sind. Es ging somit auch um die deutsche Regierung. Und Merkel bemühte sich redlich, „ihren Arsch zu retten“. Merkel selbst sieht jedenfalls die Forderungen der CSU bzw. Seehofers erfüllt, wenn nicht sogar übererfüllt. Spanien und Griechenland erklärten sich bereit, in ihren Ländern registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen. Die neue italienische Regierung ließ sich aber nicht weichklopfen und beharrte auf ihren Standpunkten. Sie drohte im Gegenteil EU- Staaten mit Maßnahmen, wenn sich diese nicht an beschlossene Vereinbarungen zur Migration halten sollten. Kanzler Kurz warnte bei deutschen Zurückweisungen vor einem Domino- Effekt. Es würden ja von der deutschen Grenze rückwärts zum Mittelmeer und zum Schwarzen Meer alle Staaten ihre Grenzen dicht machen, um nicht auf den Flüchtlingen sitzen zu bleiben.

Kurzfristige spürbare Maßnahmen brachte der Gipfel sicher nicht. In erster Linie gab es viel heiße Luft und viel Eigenlob bei den Beteiligten; sie sind ja die Allerbesten. Ob Merkel überlebt oder ob Seehofer zurücktritt oder ob Flüchtlinge von Deutschland zurückgewiesen werden, kann heute noch nicht gesagt werden. Aber nach dem Gipfel fühlen sich alle als Sieger.

Advertisements