Von der EU wird einem schon lange bis zum nicht- mehr – hören- können erzählt, dass eben diese EU eine Wertegemeinschaft sei, dass sie sich für die Werte einsetze und diese verteidige usw. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union heißt es in der Präambel auch: „… gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität…“ Unter Titel 2 – Freiheiten – heißt es bei Artikel 11 – Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit – unter Absatz 1: Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

So weit, so gut. Aber da hätte ja die Politik keinen Spielraum mehr; könnte sich die Justiz niemanden mehr greifen, der der Politik auf Grund seiner geäußerten Meinung – der freien Meinungsäußerung – nicht in den Kram passt. Da wurden z. B. vor ein paar Monaten in London einige Leute in Haft genommen, weil sie in London im Hyde Park am Speakers Corner eine Rede zum Thema „Meinungsfreiheit in der modernen Welt“ halten wollten. Dazu ist interessant zu wissen, dass Speakers Corner ein Teil des Hyde Parks ist, in welchem durch Parlamentsbeschluss von 1872 jeder ohne Anmeldung zu einem beliebigen Thema eine Rede halten kann. Weder das EU- Recht auf freie Meinungsäußerung noch der britische Parlamentsbeschluss schützten diese Leute vor einer Festnahme Warum? Um der Politik Spielraum zu verschaffen, wurde die politische Korrektheit eingeführt, wurden neue Straftatbestände wie Verhetzung, „hate speech“ usw. eingeführt. Damit kann man freie Meinungsäußerung aushebeln.

Fallen nicht auch z. B. Julian Assange und Edward Snowden unter die Opfer der angeblich freien Meinungsäußerung? Heißt es nicht in Art. 11 Abs. 1: „… Dieses Recht schließt die Freiheit ein, Informationen ohne behördlichen Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“ So heißt es in der Grundrechtecharta und trotzdem wird der Eine seit Jahren von einer südamerikanischen Botschaft in London in Schutz genommen und der Andere bekam vor Jahren in Russland Asyl. In einem jetzt in Graz begonnenen Prozess geht es um das gleiche Thema. Angeklagt sind Mitglieder der Identitären Bewegung Österreichs wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, wegen Verhetzung und wegen Sachbeschädigung. Ja, sie werden als rechtsextrem eingestuft, aber sie sind keine Gewalttäter, keine Schläger.Die Mitglieder sehen sich als Jugendbewegung, die ihre Heimat liebt. Der Verteidiger der Angeklagten beruft sich jedenfalls auf das „wertvolle Gut der Meinungsfreiheit“ und vermutet, dass man die Bewegung zum Schweigen bringen will. Der Anwalt vermutet wahrscheinlich richtig.

Übrigens; wenn linke Demonstranten in Österreich Regierungsmitglieder und Parlamentarier in Sprechchören und auf Transparenten als „Nazis“ bezeichnen, war noch nie was von einer Anzeige oder einem Prozess zu hören. Wobei in dem Fall die Meinungsfreiheit schon extrem überbeansprucht ist.

Advertisements