Als Kern noch Bundeskanzler war und in der Vorstellung lebte, es noch lange zu sein, hatte er ganz entschieden was gegen Volksbegehren oder Volksabstimmung. Er ignorierte damals in seiner Abgehobenheit sogar das Ergebnis einer von ihm selbst in Auftrag gegebenen Online- Umfrage unter Parteimitgliedern und auch Nicht- SPÖ- Mitgliedern. Damals, das war im September 2016, konnten die SPÖ- Parteimitglieder und Nicht- Mitglieder 5 Fragen zu CETA und TTIP beantworten und an die Ergebnisse wollte sich Kanzler Kern „natürlich gebunden fühlen“. Er bekräftigte das mit den Worten: „Wir haben nicht vor, eine Mitgliederbefragung zu machen und dann die Ergebnisse zu kübeln“.

Das Ergebnis ist bekannt: Die Mehrheit der Parteimitglieder stimmte gegen die Handelsabkommen, aber Kanzler Kern unterzeichnete CETA trotzdem bzw. ließ in seinem Auftrag unterzeichnen. Er fühlte sich also doch nicht an das Ergebnis der Befragung gebunden, hat es gekübelt und den Parteimitgliedern eine lange Nase gedreht. Und heute sitzt er auf der Oppositionsbank, macht mobil gegen den – nicht verbindlichen, aber möglichen – 12- Stunden- Arbeitstag und fordert lautstark eine Volksabstimmung oder ein Volksbegehren. Dabei haben „seine“ Eisenbahner, als er noch ÖBB- Chef war, schon 12 Stunden pro Tag und mehr gearbeitet (natürlich nicht alle und nicht jeden Tag) und als Kanzler hatte er die „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ in seinem Programm, das heißt er plante ebenfalls eine Ausweitung der zulässigen maximalen Arbeitszeit.

Und während der Massenzuwanderung 2015/ 2016 wurden unter Kanzler Kern sämtliche Arbeitszeitgesetze für Eisenbahner und Busfahrer außer Kraft gesetzt, die mit Flüchtlingstransporten zu tun hatten. Die mussten fahren, solange sie die Augen offenhalten konnten. Und jetzt tut er so, als möchte die Regierung per Gesetz durchdrücken, dass jeden Tag 12 Stunden und jede Woche 60 Stunden gearbeitet werden müssen.

So schnell kann sich wer ändern, wenn er auf der Oppositionsbank sitzt.

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