Die dänische Regierung hat für die mehrheitlich muslimischen Zuwanderer schon lange die Bedingungen verschärft und vor ein paar Wochen trat noch einmal ein neues Gesetz in Kraft. Dieses Gesetz ist Teil einer staatlichen Initiative mit dem Titel: „Ein Dänemark ohne Parallelgesellschaften: Keine Ghettos ab 2030“. Die dänische Regierung hat kein Problem damit, Stadtviertel mit sehr hohem Ausländeranteil, mit sehr hoher Arbeitslosigkeit, mit keiner erkennbaren Integration als „Ghetto mit Parallelgesellschaft“ zu bezeichnen. Es gibt auch eine offizielle Ghettoliste, welche 25 Stadtteile mit etwa 60.000 betroffenen Menschen umfasst. „Die Ghettos müssen verschwinden. Wir werden in Zukunft bestimmen, wer dort hinzieht. In diesen Gebieten werden wir Kriminalität besonders hart bestrafen… Wir sollten unser Land erkennen können. Es gibt Plätze, wo ich das nicht mehr kann“, sagte der dänische Ministerpräsident Rasmussen. Deutliche Worte, die in anderen zuwanderungsgeplagten Ländern schmerzlich vermisst werden.

Schweden, das bunteste und offenste Zuwanderungsland in der EU, schwenkt ebenfalls um. Nachdem in dem toleranten Land die Polizei mit der Bandenkriminalität in Migrantenghettos bzw. in sogenannten „No- Go- Areas“ kaum mehr zurecht kommt, kündigte vor einem halben Jahr Premier Löfven an, eventuell die Armee gegen Verbrecherbanden einzusetzen; immerhin wurden auch schon Polizeistationen angegriffen. „Es wäre nicht meine erste Wahl, das Militär einzusetzen. Aber ich will alles Nötige tun, um der schweren, organisierten Kriminalität den Garaus zu machen“, sagte damals der sozialdemokratische Premier. Und jetzt hat eine neue Partei in Schweden, die vom ehemaligen Vorsitzenden der Jugendorganisation der Schwedendemokraten gegründet wurde, einen „Rückwanderungsplan“ vorgestellt. Wenn es nach dieser Partei, der „Alternativ för Sverige“, und ihrem Plan geht, sollen 500.000 Migranten und Asylanten Schweden wieder verlassen müssen. Der Parteigründer meint zu dem Plan, das seien „500.000 gute Gründe“, seine Partei zu wählen. Laut einer Umfrage kommt die Partei momentan auf etwa 13 Prozent der Stimmen und Anfang September wird ein neuer Reichstag gewählt.

Die jetzige Regierung in Italien will die Regeln für Migranten ebenfalls verschärfen, will auch keine neuen Asylwerber mehr aufnehmen und sperrt die Häfen für NGO- Schlepperboote. Von den Staaten der sogenannten Visegrad- Gruppe ist schon lange bekannt, dass sie speziell die muslimischen Migranten ablehnen und sie haben sich ja auch gegen eine Quotenregelung bei Asylwerbern, wie sie die EU oder auch die deutsche Kanzlerin Merkel energisch einforderte, ausgesprochen. Auch Österreich will die Grenzen dichtmachen und in Deutschland ist der Streit zwischen Merkel und Seehofer bzw. zwischen Berlin und Bayern in der Flüchtlingsfrage noch nicht beigelegt.

Ist dieser Schwenk in der Flüchtlingsfrage speziell in Dänemark, Schweden und Italien jetzt ernst gemeint, eine neue Politik in der Zuwanderungsfrage, oder wollen diese Länder damit nur Zeit gewinnen, bis die Bevölkerung „umgepolt“ ist und den Widerstand gegen die Zuwanderung aufgibt? Damit die Migrationspläne der EU zwar später, aber doch weitergehen können.

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