Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen, der glühende Europäer im Sinne von EU und innerlich überzeugter Grüner, macht sich Sorgen. Er macht sich Sorgen um die EU, warnt eindringlich vor einem Rückfall in Nationalismen, sagt: „Europa steht am Scheideweg“. Und wieder die Gleichstellung von EU mit Europa. Als würde es außerhalb der EU in Europa gar keine selbständigen und eigenständigen Staaten mehr geben. Van der Bellen fürchtet jedenfalls wegen der aktuellen schwierigen „weltpolitischen Situation“ eine schwindende Bedeutung von Österreich und der EU auf der Weltbühne. „Wollen wir weitermachen wie bisher und zusehen,wie die EU und damit Österreich auf der Weltbühne an Bedeutung verlieren, oder wollen wir ein starkes Europa, das in der Welt gehört wird, weil es mit einer Stimme spricht?… Ich hoffe, dass der Brexit uns allen eine ausreichende Warnung ist“, meint der Bundespräsident, der selbst „ein starkes, vereintes Europa“ will. Herr Van der Bellen ist, so scheint es, ein Visionär. Für ihn dürfte Europa wirklich ident sein mit der EU und ob der Brexit als Warnung für die Rest- EU zu sehen ist, muss sich auch erst bewahrheiten. Sollte der Bedeutungsverlust real sein und nicht nur befürchtet; die EU ist selbst daran schuld. In blinder Nibelungentreue den USA gegenüber auf der einen Seite und über die NATO- Mitgliedschaft vieler EU- Staaten auf der anderen Seite hat sich die EU freiwillig in eine gefährliche Abhängigkeit gegenüber den USA hineinmanövriert.Ganz deutlich zeigt das der momentane, von US- Präsident Trump ausgerufene Handelskrieg, der die EU ziemlich rat- und hilflos aussehen lässt. Die EU hat sich auch dafür einspannen lassen, auf Konfrontationskurs mit Russland zu gehen und sich selbst dadurch massiv zu schaden. Das fällt unter politisch motivierte Selbstverstümmelung.

Van der Bellen geht in dem Gespräch auch auf die Migrationskrise ein und fordert auch hier Zusammenhalt in der EU und ein gemeinsames Vorgehen; er befürchtet einen Dominoeffekt bei nationalen Alleingängen. Ein Land nach dem anderen würde seine Grenzen schließen. Das wäre dann eine höchstwahrscheinlich funktionierende Mehrfachkontrolle. Nur; was wäre das Schlimme daran, wenn die Massenmigration gestoppt oder eingeschränkt werden sollte? Das Schlimme daran wäre vielleicht, dass es der Nachweis des Versagens oder des Nichts- Tun- Wollens der EU wäre. Van der Bellen sagte aber auch, und das ist sehr interessant: „Wenn wir irreguläre Migration verhindern wollen, müssen wir legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen“ und spricht in dem Zusammenhang von einem europäischen Einwanderungsrecht und einem gemeinsamen Asylsystem, aber auch von einem Bekämpfen der Fluchtursachen.

Übrigens: Wer sagt, dass wir legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen müssen? Es sollte vielleicht einmal über den Begriff „Gesundschrumpfen“ nachgedacht werden.

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