Es gibt Sachen, die werden im Eilzugtempo erledigt. Und es gibt Sachen, die bewegen sich nicht von der Stelle. Da wird im Kreis geredet, da gibt es Endlos-Diskussionen, da sind Schnecken auf der Überholspur. Man hat den Eindruck, da soll nichts weitergehen, weil es so gewollt ist. Eine dieser im Eilzugtempo erledigten Sachen wurde jetzt erfolgreich abgeschlossen. EU- Kommissionspräsident Juncker, EU- Ratspräsident Tusk und NATO- Generalsekretär Stoltenberg unterzeichneten in Brüssel ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO. Es gab ja schon längere Zeit Gespräche über eine engere Zusammenarbeit, aber erst im vergangenen Dezember haben die EU- Mitgliedstaaten eine intensivere Zusammenarbeit mit der NATO beschlossen. Diese Zusammenarbeit soll das Zustandekommen der EU- Verteidigungsunion beschleunigen. Dazu gehört auch, und davon wurde schon vor längerer Zeit berichtet, dass bei der „militärischen Mobilität“, also beim Ausbau von Infrastruktur für schnellere Truppenverlegung, was weitergeht. Straßen und Brücken ausbauen und für Panzer befahrbar machen.

Das „Friedensprojekt“ EU rüstet also immer mehr auf, will die EU- Verteidigungsunion schnellstens realisieren. Wobei man sich jetzt schon besorgt fragen muss, ob da die Betonung wirklich auf „Verteidigung“ liegt oder ob es nach herkömmlichem Sprachgebrauch nicht doch eine „Angriffsunion“ werden soll. Vielleicht lässt sich das Ganze mit etwas Phantasie der Bevölkerung als „alternative Verteidigungsunion“ verkaufen. Bei dieser „EU- Verteidigungs- oder Angriffsunion“ werden ja alle EU- Mitgliedstaaten zu freiwilligen Mitgliedern verpflichtet werden. Der Großteil der EU- Staaten wird dann in zwei militärischen Blöcken dabei sein; in der EU und in der NATO.

Bei dieser Sache ging es schnell, weil es die EU- Führer Juncker und Tusk so wollten. Und eine der Sachen, bei denen nichts weitergeht, ist die Sache mit der Sicherung der EU- Außengrenzen. Darüber wird schon seit Jahren sinnlos palavert, da wird versprochen und in Aussicht gestellt, da wurden Operationen mit Phantasienamen aus der Taufe gehoben, da wurden Organisationen erschaffen, da wurden Ziele und Termine gesteckt und letztendlich wurde bis jetzt versprochen und gebrochen, vielleicht sogar bewusst gelogen. (J. C. Juncker: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“) Und Juncker dürften einige Dinge zu dem Thema bei seinem Wien- Besuch nicht zugesagt haben. Vielleicht war es das geplante gemeinsame Vorgehen von Italien, Österreich und Bayern (von Deutschland kann man ja nicht reden; Merkel hat ja andere Vorstellungen) gegen illegale Mittelmeer- Flüchtlinge und Schlepper, vielleicht war es auch was Anderes; vielleicht war er mit der haben, nicht den Mund so voll zu nehmen. Wie auch immer; Juncker dementiert, Kurz als „großspurig“ bezeichnet zu haben.

Tatsache ist, dass bei der Sicherung der EU- Außengrenzen nichts weitergeht, weil das die EU nicht will. Sie will allerdings auch keine Binnen- Grenzkontrollen.

„Wien ist anders“, das ist fast schon ein geflügeltes Wort. Das offizielle Wien macht auch Werbung mit dem Spruch, obwohl er auch häufig im negativen Sinn und vorwurfsvoll zitiert wird. Jetzt ist aber Graz drauf und dran, diesen Spruch- auch im negativen Sinn- eben auf Graz umzumünzen. Und zwar deswegen: Im Jänner 2017, also vor eineinhalb Jahren, wurden bei einer Anti- Terror- Razzia in Wien und Graz insgesamt 14 Männer und Frauen, darunter zwei Salafistenprediger, festgenommen. Die Verdächtigen sollen versucht haben, eine radikal- islamische Organisation in Österreich aufzubauen und es wurde auch wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung (IS) ermittelt.

Jetzt, nach fast 18 Monaten, sind von den 14 damals Festgenommenen 13 wieder auf freiem Fuß. Den Grund dafür formuliert eine Zeitung so: „Medizinisch betrachtet würde man von Multiorganversagen sprechen, juristisch gesehen gleicht der Vorgang einer Bankrotterklärung“. Wie ist das zu verstehen? Die Grazer Staatsanwaltschaft war nach 17- monatigen Ermittlungen nicht in der Lage, Anklage gegen die Beschuldigten zu erheben. Nach 17 Monaten Ermittlungen! Dabei hat sich an den Beweismitteln in diesem Zeitraum eigentlich nichts geändert. Es ging einfach nichts weiter, dabei hat das Oberlandesgericht die Anklagebehörde, also die Staatsanwaltschaft, mehrfach aufgefordert, das Verfahren einer „Enderledigung“ zuzuführen. Auf Anordnung des Oberlandesgerichts mussten jetzt 3 bisher in U- Haft befindliche Terrorverdächtige freigelassen werden. Eine Richterin des OLG Graz sagte dazu, es sei nicht davon auszugehen, dass die Verdächtigen nach eineinhalb Jahren U- Haft jetzt ungefährlicher seien und klipp und klar dazu: „Der dringende Tatverdacht ist nach wie vor gegeben“. Das heißt nichts anderes, als dass terrorverdächtige Islamisten wieder frei durch die Gegend laufen. Man darf es vielleicht nicht mehr offen sagen (Meinungsfreiheit ist ja auch nicht mehr das, was sie einmal war), aber denken wird man es wohl noch dürfen: Ich denke mir also, dass es nicht wegen Arbeitsüberlastung so kam, wie es kam. Ich denke mir also, dass man ganz einfach keine Anklage erheben wollte! Und ich denke als juristischer Laie, dass das Bgünstigung von Straftaten oder Mittäterschaft oder Ähnliches ist.

Die Grazer Staatsanwaltschaft kann nämlich auch anders arbeiten, wenn sie will. Das zeigt der momentan laufende Prozess gegen 17 Anhänger der Identitären Bewegung Österreichs. Angeklagt sind sie wegen Teilnahme einer kriminellen Vereinigung, Verhetzung, Nötigung, Sachbeschädigung und es ging schnell, bis die Anklage stand. Bei ihren gewaltlosen Aktionen sollen sie laut Ankläger, also laut Staatsanwaltschaft, ihre „islam- und ausländerfeindliche Haltung“ zum Ausdruck gebracht haben. Da fährt die Staatsanwaltschaft mit schwerem Geschütz auf, spricht von Hetze, was der Verteidiger als zulässige Kritik sieht. Und da war die Staatsanwaltschaft auch schnell, da hat sie nichts „verschlafen“. Im Gegensatz zu den Hass- und Hetzpredigern und Terrorverdächtigen, die jetzt wieder frei sind und denen, zumindest in nächster Zeit, trotz dringendem Tatverdachts kaum eine neuerliche Festnahme droht.

So läuft das also in Graz: Terrorverdächtige lässt man laufen; man will gar nicht wissen, ob sie schuldig oder unschuldig sind. Patrioten und Aktionisten stuft man als Schwerkriminelle ein und stellt sie vor Gericht, will sie in Haft sehen und mundtot machen. Wenn das nicht verrückt ist.