Es gibt Sachen, die werden im Eilzugtempo erledigt. Und es gibt Sachen, die bewegen sich nicht von der Stelle. Da wird im Kreis geredet, da gibt es Endlos-Diskussionen, da sind Schnecken auf der Überholspur. Man hat den Eindruck, da soll nichts weitergehen, weil es so gewollt ist. Eine dieser im Eilzugtempo erledigten Sachen wurde jetzt erfolgreich abgeschlossen. EU- Kommissionspräsident Juncker, EU- Ratspräsident Tusk und NATO- Generalsekretär Stoltenberg unterzeichneten in Brüssel ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO. Es gab ja schon längere Zeit Gespräche über eine engere Zusammenarbeit, aber erst im vergangenen Dezember haben die EU- Mitgliedstaaten eine intensivere Zusammenarbeit mit der NATO beschlossen. Diese Zusammenarbeit soll das Zustandekommen der EU- Verteidigungsunion beschleunigen. Dazu gehört auch, und davon wurde schon vor längerer Zeit berichtet, dass bei der „militärischen Mobilität“, also beim Ausbau von Infrastruktur für schnellere Truppenverlegung, was weitergeht. Straßen und Brücken ausbauen und für Panzer befahrbar machen.

Das „Friedensprojekt“ EU rüstet also immer mehr auf, will die EU- Verteidigungsunion schnellstens realisieren. Wobei man sich jetzt schon besorgt fragen muss, ob da die Betonung wirklich auf „Verteidigung“ liegt oder ob es nach herkömmlichem Sprachgebrauch nicht doch eine „Angriffsunion“ werden soll. Vielleicht lässt sich das Ganze mit etwas Phantasie der Bevölkerung als „alternative Verteidigungsunion“ verkaufen. Bei dieser „EU- Verteidigungs- oder Angriffsunion“ werden ja alle EU- Mitgliedstaaten zu freiwilligen Mitgliedern verpflichtet werden. Der Großteil der EU- Staaten wird dann in zwei militärischen Blöcken dabei sein; in der EU und in der NATO.

Bei dieser Sache ging es schnell, weil es die EU- Führer Juncker und Tusk so wollten. Und eine der Sachen, bei denen nichts weitergeht, ist die Sache mit der Sicherung der EU- Außengrenzen. Darüber wird schon seit Jahren sinnlos palavert, da wird versprochen und in Aussicht gestellt, da wurden Operationen mit Phantasienamen aus der Taufe gehoben, da wurden Organisationen erschaffen, da wurden Ziele und Termine gesteckt und letztendlich wurde bis jetzt versprochen und gebrochen, vielleicht sogar bewusst gelogen. (J. C. Juncker: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“) Und Juncker dürften einige Dinge zu dem Thema bei seinem Wien- Besuch nicht zugesagt haben. Vielleicht war es das geplante gemeinsame Vorgehen von Italien, Österreich und Bayern (von Deutschland kann man ja nicht reden; Merkel hat ja andere Vorstellungen) gegen illegale Mittelmeer- Flüchtlinge und Schlepper, vielleicht war es auch was Anderes; vielleicht war er mit der haben, nicht den Mund so voll zu nehmen. Wie auch immer; Juncker dementiert, Kurz als „großspurig“ bezeichnet zu haben.

Tatsache ist, dass bei der Sicherung der EU- Außengrenzen nichts weitergeht, weil das die EU nicht will. Sie will allerdings auch keine Binnen- Grenzkontrollen.

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