Am 13. Juni hat der österreichische Nationalrat mehrheitlich das CETA- Abkommen abgesegnet. Am 28. Juni stimmte auch, wie nicht anders zu erwarten, der Bundesrat mit 38 zu 21 Stimmen für jenen Teil des Abkommens, der nicht in der alleinigen Zuständigkeit der EU liegt; dieser Teil wurde ja schon vorläufig in Kraft gesetzt, nachdem auch der damalige Kanzler Kern unterschrieben hatte. Es fehlte somit nur mehr die Unterschrift des Bundespräsidenten auf der Ratifizierungsurkunde und Österreich hätte dem Vertragswerk offiziell zugestimmt. Es wurden zwar rechtliche Bedenken zur Abstimmung des Bundesrates geäußert, aber eigentlich zweifelte niemand daran, dass der Bundespräsident als bekennender Europäer sich schnellstens vor Brüssel verbeugen und seine Unterschrift unter die Urkunde setzen würde. Auch ich war der Meinung, dass er trotz seiner grünen Seele Brüssel den Vorzug geben würde. Unverhofft kommt oft, heißt es aber und auch hier kam es so. Eine Titelzeile lautet: „Knalleffekt: Van der Bellen blockiert CETA!“ Dieser Titel möchte die Kritiker und Gegner in berechtigten Jubel ausbrechen lassen und auch ich war – vorerst – positiv überrascht. Leider ist es keine generelle und grundsätzliche Verweigerung von CETA, sondern nur eine zeitlich beschränkte. Belgien hat ja den EUGH angerufen, um klären zu lassen, ob die geplanten Schiedsgerichte bzw. der Konzerngerichtsmechanismus ICS mit EU- Recht vereinbar ist. Sollten die Richter des EUGH nichts gegen die Schiedsgerichte einzuwenden haben, dann will der Bundespräsident „den Staatsvertrag umgehend unterschreiben“. In dieser Formulierung ist aber nach Ansicht von Rechtsgelehrten ein Problem versteckt, welches totgeschwiegen wird; von der Regierung wie von der Opposition. Der Bundespräsident spricht von einem „Staatsvertrag“. Da es sich bei CETA um einen verfassungsändernden Vertrag handelt, dürfte der rein rechtlich gar nicht ratifiziert werden. Dass mit der Ratifizierung von CETA die österreichische Regierung Hoheitsrechte freiwillig an fremde Mächte abgibt (oder abgeben muss) und die Österreicher der Willkür von Konzernen (Stichwort: Daseinsvorsorge, Investorenschutz!) preisgibt, das nur so nebenbei.

Wenn man sich die Reaktionen einiger Politiker zu Van der Bellens Blockade anschaut, kann man sich nur wundern. Ex- Kanzler Kern z. B. sagt: „… gibt es im Moment keinen Grund, diese Ratifizierung vorzunehmen und damit den Investorenschutz, wie er jetzt in CETA ist, in Stein zu meißeln“. War es nicht Kern, der irgendwann mit stolzgeschwellter Brust dem überraschten Volk kundtat, er hätte in Nachverhandlungen dem Investorenschutz und den Schiedsgerichten die Giftzähne gezogen? Und Vizekanzler Strache, der mit der FPÖ in Sachen CETA den Weltmeistertitel im Salto rückwärts errungen hat, unterstützt die Entscheidung des Bundespräsidenten voll. Besonders deswegen, weil er weiß, dass Van der Bellen sofort unterschreiben wird, sobald der EUGH grünes Licht gibt. Das Abkommen in seiner jetzigen Form ist jedenfalls nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung, aber Herr Strache sagte ja auch, es ist im Interesse Österreichs. Auch der ÖVP- Wirtschaftsminister bleibt „gelassen“ und meint, es liege „selbstverständlich im Ermessen des Bundespräsidenten, eine entsprechende Entscheidung des EUGH abzuwarten, bevor er CETA unterschreibt“. Die Parteien sind sich also darüber einig, dass der Bundespräsident unterschreibt. Man kann doch nicht gegen die EU sein, auch wenn dem eigenen Land Schaden zugefügt wird.

Es ist noch gar nicht so lange her, Anfang März war das, da ging eine Schockwelle um die Welt. Die britische Regierung behauptete, die Russen hätten in Großbritannien einen ehemaligen russischen Doppelspion und seine Tochter mit Nowitschok , einem der giftigsten und gefährlichsten militärischen Kampfstoffe überhaupt, vergiftet. Das war der „Fall Skripal“. Es gab zwar keine eindeutigen Beweise gegen die Russen, aber lautstarke Behauptungen und in der Folge wurden in vielen Ländern insgesamt weit über 100 russische Diplomaten ausgewiesen. Das löste natürlich eine Gegenreaktion aus, die Russen wiesen die gleiche Anzahl an Diplomaten aus. Es stellte sich dann heraus, aber das wurde nicht so laut in die Welt hinausposaunt, dass dieser chemische Kampfstoff auch im Westen hergestellt wurde; z. B. auch in Tschechien und dass auch die Deutschen etwas von dem Zeug in ihren Labors hatten oder noch haben. Ja, und dann geschah ein Wunder und der russisch- britische Doppelspion und seine Tochter wurden wieder gesund. Leider ist es nicht möglich, sie zu dem angeblichen oder tatsächlichen Giftanschlag zu befragen, denn die britische Regierung hat die Beiden „in Sicherheit gebracht“, sie sind aus der Öffentlichkeit verschwunden. Übrigens gibt es in der Nähe von Salisbury, in Porton Down, wo der angebliche oder tatsächliche Giftanschlag der Russen stattfand, ein Chemiewaffenlabor der britischen Armee.

Jetzt gibt es in Großbritannien, nicht weit entfernt von Salisbury, den nächsten Vorfall mit Nowitschok. Dieses Mal wurden ein Mann und eine Frau vergiftet oder haben sich unbewusst selbst vergiftet. Dieses Mal ist es aber schlimmer, denn die Frau ist verstorben und der Mann ist mittlerweile wieder aus dem Koma erwacht, schwebt aber weiter in Lebensgefahr. Kein Mensch weiß bisher, auf welche Weise und wo die Beiden mit dem Gift in Kontakt kamen. Bei den Giftopfern handelt es sich um Obdachlose, die auch Mülltonnen durchsuchten. Deshalb wird vermutet, dass sie auf diese Weise mit dem Gift in Kontakt kamen. Die Bevölkerung wurde inzwischen gewarnt; es kann nicht garantiert werden, dass nicht noch jemand mit dem Gift in Berührung kommt.

Ja, verdammt noch einmal, liegt denn diese militärische Chemiewaffe bei den Briten auf der Straße herum, wird denn dieses Gift wie Hausmüll in der Mülltonne entsorgt? Wäre da nicht eine Reisewarnung für das Land oder zumindest für die betroffene Region angebracht angesichts der Gefährlichkeit des Stoffes? Es wird jetzt überprüft, ob es eine Verbindung zum Fall Skripal gibt. Da sind die Briten übrigens noch immer den Beweis schuldig, dass die Russen die Täter waren.