Im Schatten der Fußball- WM in Russland und des Höhlendramas in Thailand ist eine wichtige Sache vom öffentlichen Interesse fast nicht wahrgenommen worden. Lebensmittelketten, Fleischproduzenten und Molkereien in Österreich und Deutschland haben eine Lücke in der EU- Gentechnik- Richtlinie entdeckt, die die Bio- Lebensmittelproduktion ruinieren könnte. Durch diese Lücke könnte es ermöglicht werden, dass wir Gentech- Essen am Teller haben und wir kriegen es gar nicht mit. Neu entwickelte Methoden, in das Erbgut von Pflanzen und Tieren einzugreifen und es fast nach Belieben zu manipulieren, könnten das möglich machen und diese Methoden gelten in der veralteten EU- Richtlinie nicht als Gentechnik. Deshalb fordern die Unternehmen in einem offenen Brief die Kennzeichnung und klare Regulierung der Neuen Gentechnik und den Schutz von gentechfreien Produkten und Bioprodukten. Die neu entwickelten „Frankenstein“- Verfahren müssen klar deklariert werden, um die Konsumenten nicht zu täuschen.

Die EU kann es nicht lassen. Sie spielt immer wieder den Großkonzernen in die Hände oder versucht es zumindest immer wieder; häufig auch erfolgreich, weil die nationalen Regierungen mitspielen. Bei der Gentechnik ist es so, bei den schädlichen Pflanzengiften wie Glyphosat oder Insektiziden wie den Neonikotinoiden ist es so, bei den Freihandelsabkommen ist es so. Nachdem TTIP sich mehr oder weniger von selbst erledigt hat, (zumindest für den Moment) wird mit verstärkter Intensität versucht, CETA durchzudrücken und, als würde das noch nicht reichen, in aller Stille und mit voller Kraft an JEFTA (Japan- EU Free Trade Agreement) gearbeitet. Es soll das bisher größte bilaterale Handelsabkommen der EU und es soll ein völkerrechtlicher Vertrag werden. (Darf der von Österreich ohne Änderung seiner Gesetzgebung eigentlich ratifiziert werden; abgesehen von anderen Bedenken?) Der Umfang des Vertrages soll 40 Prozent des globalen Handels umfassen. Wie üblich bei solchen EU- Abkommen wurde im Geheimen verhandelt, sind keine Details bekannt. Wahrscheinlich nicht einmal den Unterzeichnern. Der Investorenschutz in Form von Schiedsgerichten bzw. eines Investitionsschutzgerichtshofes soll aber Bestandteil des Vertragswerkes sein. JEFTA soll es auch schwieriger machen, neue Umwelt- oder Arbeitsschutzregeln durchzusetzen, da diese als „nichttarifäre Handelshemmnisse“ gesehen würden und zu Klagen auf entgangene Gewinne führen könnten. „Mit JEFTA drohen eine Erosion von Verbraucherschutz, schärfere Standortkonkurrenz zu Lasten von Beschäftigten in der EU und in Japan und eine undemokratische Paralleljustiz zugunsten von internationalen Investoren“, kritisiert z. B. Attac. Und auch mit JEFTA droht z. B. die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Von der EU- Kommission wurde JEFTA als ein „EU- only“- Abkommen eingestuft. Das heißt, die nationalen Parlamente haben nicht darüber zu entscheiden. Wobei; Österreichs EU- höriges Parlament würde ohne Wenn und Aber zustimmen. In der EU müssen die Wirtschaftsminister dem Abkommen zustimmen, in Österreich also Ministerin Schramböck.

Wer glaubt, dass sich die EU- Kommission für die Bürger, Arbeitnehmer und Konsumenten abstrampelt und sich voll und ganz für sie einsetzt, der glaubt auch noch an Weihnachtsmann und Osterhasen. Leider trifft das aber auch in vielen Bereichen auf die nationalen Regierungen zu. EU- Kommissionspräsident Juncker erklärte einmal in aller Deutlichkeit das Credo der EU: „Wir beschließen etwas, … weil die Meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“. Und an dem Credo wird festgehalten. Bis es kein Zurück mehr gibt.

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