Die EU hat ein neues Freihandelsabkommen. Es ist das schon seit fast 5 Jahren verhandelte JEFTA oder auch EPA (Economic Partnership Agreement) genannte Abkommen mit Japan und es sollen mit diesem Abkommen 99 Prozent aller Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen den Handelspartnern EU und Japan abgeschafft werden. Es sollen dadurch neue Jobs geschaffen und das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden. Unterzeichnet wurde es für Japan vom Premierminister Abe und für die EU von Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker, der anscheinend von seinem akuten Ischias- Leiden wieder genesen ist. Juncker war begeistert. „Heute ist ein historischer Tag… Wir feiern die Unterschrift unter ein sehr ehrgeiziges Abkommen zwischen zwei der größten Volkswirtschaften der Welt“, schwärmte er. Für EU- Exporteure sollen die Einsparungen durch die wegfallenden Zölle etwa eine Milliarde Euro ausmachen und Brüssel erwartet sich dadurch einen deutlichen Anstieg der Exporte nach Japan.

In Kraft treten soll das Abkommen etwa Ende März 2019, wenn Großbritannien aus der EU draußen ist. Mit Blickrichtung USA, wegen des begonnenen Handelskrieges mit Schutzzöllen, heißt es, „die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Japan ist ein wichtiges Signal gegen Protektionismus und Abschottung“. Warum die Japaner plötzlich wesentlich mehr Waren aus der EU, z. B. Lebensmittel, kaufen sollen, wird aber nicht erklärt. Allerdings auch nicht, warum sich EU- Bürger plötzlich auf japanische Erzeugnisse aller Art stürzen sollen. Und bei Licht betrachtet kann sich herausstellen, dass eventuelle Exportzuwächse nach Japan mit Geldern zur Exportförderung „erkauft“ werden. Die österreichischen Warenexporte nach Japan im Jahr 2017 hatten eine Größenordnung von etwa 1,4 Milliarden, die Importe von Japan beliefen sich auf etwa 2,14 Milliarden. Da ist noch viel Luft nach oben für eine ausgeglichene Handelsbilanz. Das Abkommen wurde als „EU- only“- Abkommen eingestuft. Das heißt, die nationalen Parlamente dürfen nicht darüber abstimmen. Es muss nur noch vom EU- Parlament gebilligt werden, da die EU- Staaten schon Anfang Juli, also vor der offiziellen Unterzeichnung, zugestimmt haben. Hat man davon groß was gehört? Das Abkommen wurde allerdings in zwei Teile gesplittet. Der zweite Teil, der u. a. die privaten Schiedsgerichte behandelt, ist noch nicht fertig verhandelt. Man will ja das Abkommen so schnell wie möglich in Kraft setzen.

Auffällig ist, dass es um JEFTA im Vorfeld nicht annähernd das Medieninteresse gab wie z. B. um CETA und auch NGO´s hielten sich ziemlich ruhig, was Protestaktionen betraf. Dabei gibt es die selben massiven Kritikpunkte wie bei CETA. Private Schiedsgerichte bzw. Investorenschutz, mögliche Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie z. B. Wasserver- und Abwasserentsorgung. Nachträglich werden auch zu Recht die geheimen Verhandlungen kritisiert, genau so wie der große Einfluss von Lobbyisten der Unternehmen bei den Verhandlungen. Die EU- Kommission hat auch darauf verzichtet, „starke, einklagbare Standards“ für Klimaschutz, Menschenrechte, Umwelt und Arbeitnehmer in das Abkommen aufzunehmen.

Export, Umsatz und Gewinn hat einen höheren Stellenwert.

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