Dass die EU- Kommission kein Freund der Ungarn ist, hat sie ja schon des Öfteren deutlich gezeigt und ganz besonders zieht ihr die Vorgangsweise der Ungarn bezüglich Asylwerber den Nerv. Jetzt ist der Kommission wieder einmal der Kragen geplatzt und sie hat Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der an der Grenze eingerichteten Transitzonen für Asylwerber verklagt. Das Ganze scheint so nach dem Motto zu laufen: „Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder den Asylwerber- Zustrom mach seinem Gutdünken zum Erliegen bringen könnte“. Aus Brüssel heißt es deshalb: „Ungarns Asyl- und Rückführungsvorschriften sind mit EU- Recht nicht vereinbar“. Beim Grenzverfahren in den Transitzonen behauptet die EU- Kommission, die Asylwerber wären zu lange eingesperrt, könnten sich nicht frei bewegen. Ungarn sagt, wer sich wie vorgeschrieben registrieren lässt, kann sofort in Ungarn einreisen und wer sich nicht registrieren lässt, kann jederzeit zurück, von wo er hergekommen ist. Zur Klage kommt zusätzlich dazu, dass Ungarn wegen des sogenannten „Stop- Soros- Gesetzes“ ermahnt wird. Dieses Gesetz, welches gegen die von Soros finanzierten NGO´s im Bereich der Flüchtlingshilfe gerichtet ist, stößt ja der EU- Kommission sehr sauer auf. Aber nicht nur das; nach dem neuen Gesetz sind ja auch Personen, die im Namen nationaler und internationaler Organisationen Asylwerber unterstützen, von Strafe bedroht.

Es ist eine blöde Situation. Den Ungarn wird vorgeworfen, Asylwerber nicht korrekt nach EU- Recht zu behandeln. Dabei stehen ja diese Asylwerber nur deshalb an der ungarischen Grenze, weil andere EU- Staaten entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, das zu tun wozu sie verpflichtet wären, nämlich die EU- Außengrenzen zu sichern und illegale Grenzgänger abzufangen und die EU- Kommission hat bezüglich Sicherung der Außengrenzen auch nichts vor. Außerdem hat die EU bis heute nichts dagegen unternommen und wird auch in Zukunft nichts dagegen unternehmen, dass sich Flüchtlinge, eigentlich sind es Migranten, ihr Zielland selbst aussuchen und auf dem Weg dorthin viele sichere Länder durchqueren. Als besonderer Scharfmacher hat sich wieder einmal der ÖVP- Delegationsleiter im EU- Parlament, Karas, hervorgetan. Es stört ihn, dass die EU- Kommission nur Verstöße gegen EU-Asylregeln untersuchen kann und nichts gegen Antisemitismus, Hetze und Verletzung der Rechtsstaatlichkeit tut. genau diese Delikte werden Ungarn nämlich auch vorgeworfen. Sie werden das alles verkraften.

Auslöser für die Klage vor dem EUGH war aber vielleicht nicht die Flüchtlingspolitik der Ungarn, sondern eher die Tatsache, dass sich Ungarn aus dem gerade erst beschlossenen Migrationspakt der UNO zurückzieht, den die USA übrigens schon im Vorfeld abgelehnt haben. Laut dem ungarischen Außenminister widerspricht der UNO- Migrationspakt „jeglicher Vernunft“ und „in vollem Maß den Sicherheitsinteressen des Landes sowie der Absicht der Wiederherstellung der europäischen Sicherheit …“ Mit diesem Pakt sollen die 250 Millionen Migranten weltweit gelenkt und gesteuert werden. Der ungarische Außenminister sagt dazu: „Für uns gilt die Sicherheit Ungarns und seiner Bürger als erstrangige Frage“, außerdem sehe die Regierung Migration als „schlecht und schädlich“ an und sieht im Migrationspakt eine Gefahr für die ganze Welt. Der Rest der EU wird das anders sehen, begeistert mitmachen und sich auf die kommenden Migrantenströme vorbereiten, wie die UNO das wünscht. Die Ungarn sind eigentlich zu beneiden.

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