Der burgenländische Landeshauptmann Niessl sagte jetzt, dass sich laut ihm bekannten Schätzungen in Österreich bereits 250.000 illegale Migranten aufhalten. Niessl fordert deshalb von der Regierung Maßnahmen in der Flüchtlingsfrage. Um den SPÖ- Parteivorsitzenden und Ex- Kanzler Kern davor zu bewahren, wegen der geschätzten Viertelmillion Illegaler einen medialen Wirbel anzufangen, mit dem er sich nur blamieren kann: Herr Niessl ist ein Roter und die Illegalen, ob die Zahl jetzt stimmt oder nicht, kamen schon lange unter roten Kanzlern, zu denen kurzfristig auch Herr Kern gehörte, nach Österreich. Mit schwarzer Regierungsbeteiligung allerdings und die FPÖ wurde verteufelt, wenn sie sich zu den Illegalen äußerte. Da wurde sofort die Populismus- Keule ausgepackt. Somit ist es mutig vom Landeshauptmann, dieses hauptsächlich von der SPÖ verursachte Problem anzusprechen und man kann ihm deswegen auch nicht unterstellen, aus parteipolitischen Gründen (allein) das Thema publik zu machen. Üblicherweise wird ja vom linken Lager dieses Problem schön- und kleingeredet und am liebsten totgeschwiegen.

Niessl kritisiert jetzt aber die Regierung und Bundeskanzler Kurz auch, weil auf EU- Ebene noch keine Lösung für das Problem gefunden wurde. Er fordert: „Wir müssen vom Reden schon lange ins Tun kommen“. Da ist positiv, dass er von „Wir“ spricht, von gemeinsam und miteinander arbeiten. Es zeigt aber auch, dass auch er keine Patentlösung anzubieten hat, so wie alle anderen. Somit bleibt es dabei, in Österreich weiter auf funktionierende Grenzkontrollen zu setzen (die funktionieren ja noch nicht so richtig) und international alle Möglichkeiten auszuschöpfen, das Schlepperunwesen und den Zuzug Illegaler zum Erliegen zu bringen. Und das Schattenheer der illegal in Österreich Lebenden mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu reduzieren. Es ist ja beschämend, wenn niemand annähernd sagen kann, wie viele Menschen sich illegal in Österreich aufhalten, aber das sind die Folgen einer irregeleiteten Flüchtlingspolitik in Österreich und in der EU.

Niessl weist auch darauf hin, dass täglich bis zu 50 Flüchtlinge (Migranten?) nach Österreich kommen, das wären im Jahr etwa 20.000. Da aber, speziell an der italienischen Grenze, nur von „Aufgriffen“ die Rede ist, weiß man, dass wesentlich mehr kommen. Es gibt ja keine permanenten Kontrollen, sondern nur Stichproben. Und wenn der Herr Bundespräsident keine Anzeichen einer neuen Flüchtlingswelle sehen will, wie letztens kolportiert wurde: Nach Erkenntnissen des Leiters der Zentrale zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität halten sich aktuell in der Balkanregion etwa 60.000 Flüchtlinge (Migranten?) auf und dass momentan der Zustrom nach Italien zum Erliegen gekommen ist, ist der Vorgangsweise der Regierung in Rom zu verdanken. Die deswegen in Nordafrika festsitzenden Flüchtlinge samt ihren Schleppern werden aber nach neuen Routen suchen und den Weg zu uns finden.

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