In Deutschland hat Bundesinnenminister Seehofer den Verfassungsschutz- Jahresbericht 2017 präsentiert. Dieser Bericht bereitet sowohl Seehofer wie auch dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, große Sorge. Seehofer sagt auch in einem für Politiker äußerst seltenen Anfall von Offenheit: „Wir haben in keinem Bereich die Dinge im Griff“. Was hat ihn zu diesem die Sicherheit des Landes betreffenden Offenbarungseid verleitet? Das ist einmal das grundsätzliche Wachstum der extremistischen Szenen in Deutschland und zum anderen das Wachstun der gewaltorientierten Szene aller Richtungen. Da sind einmal die Rechtsextremen, die gegenüber dem Vorjahr um zirka 4 Prozent auf etwa 24.000 Personen anstiegen. Mehr als die Hälfte von denen wird vom BfV als gewaltorientiert eingestuft. Die Zahl der erfassten rechtsextremen Straftaten ging trotzdem um etwa 13 Prozent zurück auf etwa 19.000. Die Zahl der Linksextremen stieg um etwa 3,5 Prozent auf 29.500, die Zahl ihrer Straftaten um etwa 22 Prozent auf etwa 6.400. Es wäre aber eine eigene Studie wert, wie die Anzahl der Straftaten bzw. welche Aktivitäten bei Rechts- oder Linksextremen als Straftat erfasst werden. Als besonders gefährlich gelten auch die Islamisten. Bei denen gab es eine Zunahme von fast 6 Prozent auf beinahe 26.000 Personen. 2012 waren es erst 4.500. Zur Anzahl ihrer Straftaten wurden keine Zahlen genannt, es zählen aber „gewöhnliche“ Morde und Terroranschläge dazu. Zu den Islamisten kommen dann noch bundesweit 774 als Gefährder eingestufte Salafisten dazu, wobei der Islamismus für fast 85 Prozent der Terrorstrafverfahren verantwortlich war. Erschreckende Zahlen ohne Zweifel. Auch wenn man den beiden Präsentatoren des Jahresberichtes unterstellen möchte, dass die Zahlen noch schöngeredet sind, um nicht zu viel Unruhe zu erzeugen.
Und auf eine Sache wurde bei dem Bericht gar nicht eingegangen, weil diese Sache offiziell mit dem Bericht nichts zu tun hat. Offiziell vielleicht nicht, aber in der Realität sehr wohl; es ist die Massenmigration. Das ist der Treibstoff für Rechtsextremismus wie für Linksextremismus. Der einen Gruppe kommen zu viele, wollen sehr viele zurückschicken. Der anderen Gruppe kommen zu wenig, wollen alle hier lassen und sie verwöhnen. Und die Islamisten und Salafisten kommen ganz einfach als „Asylwerber“ oder als „Schutzsuchende“ ins Land oder radikalisieren sich hier, weil sie ja wenig zu befürchten haben. Sie haben viele und einflussreiche Befürworter in der Politik. Diese Probleme wurden also geschaffen durch die Massenmigration und dafür ist in erster Linie die deutsche Kanzlerin Merkel verantwortlich. Sie ist dafür verantwortlich, dass Seehofer heute eingestehen muss: „Wir haben in keinem Bereich die Dinge im Griff“.
Jetzt kommen aber nach und nach Leute drauf, dass eine Sache bisher sträflich unterschätzt wurde, nämlich die sogenannten IS- Frauen und deren Kinder. Eine britische Studie spricht da von „einer bisher unterschätzten Gefahr“. Es haben sich in den letzten Jahren laut dieser Studie etwa 42.000 ausländische Sympathisanten dem IS angeschlossen, darunter über 9.000 Frauen und Minderjährige. Viele von denen haben Kampferfahrung und viele kehren in ihre Heimat zurück, auch nach Europa. Andere kommen als „Schutzsuchende“ und beantragen Asyl. Der IS rief zur Bewaffnung aller Frauen auf und diese Frauen können mit Waffen umgehen. Und der deutsche Verfassungsschutzpräsident nannte die „Kinder des IS“ schon vor Monaten „lebende Zeitbomben“.
Zunehmende Gefährdung
26 Donnerstag Jul 2018
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