Die Staatsanwaltschaft Graz hat im Mai gegen insgesamt 17 führende Vertreter, darunter deren Chef Sellner, und aktive Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreichs Anklage erhoben. Der Staatsanwalt fuhr mit schwerem Geschütz auf, klagte wegen Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung, in einigen Fällen auch wegen Nötigung und Sachbeschädigung. Beim Ermittlungsverfahren ging es auch um das Finanzstrafgesetz. Es wurde dem Verdacht nachgegangen, dass es durch den Verkauf von T- Shirts , Jacken etc. zu Steuerhinterziehung kam. Auch in Sachen Verbandsverantwortungsgesetz wurde ermittelt; das führte zu Hausdurchsuchungen. Die Grazer Grünen waren von einer Aktion der Identitären betroffen. Im April 2016 kletterten Aktivisten auf das Dach der Parteizentrale, entrollten ein großes Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“ und verschütteten künstliches Blut. Diese und ähnliche Aktionen, darunter ein online gestelltes Video, waren Ermittlungsgegenstand wegen Verhetzung, da die Staatsanwaltschaft dabei „höchst islamfeindliche Parolen“ sah. Die Staatsanwaltschaft erklärte damals: „Ziel dieser Aktionen und sehr öffentlichkeitswirksam betriebenen Propaganda der führenden Vertreter der IBÖ war es, zu Hass gegen die Religionsgemeinschaft des Islam, gegen Muslime, Ausländer und Flüchtlinge und insbesondere auch türkische Staatsangehörige aufzustacheln und diese Gruppen durch Beschimpfungen in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen und herabzusetzen“. Wie schon erwähnt; der Staatsanwalt fuhr mit schwerem Geschütz auf.

Zehn Tage dauerte der Prozess und jetzt gab es die Urteile. Von den Hauptanklagepunkten, nämlich Bildung einer bzw. Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung wurden alle Angeklagten freigesprochen. Zwei der Angeklagten wurden wegen Sachbeschädigung zu Geldstrafen von 240 bzw. 720 Euro verurteilt, einer der Beiden zusätzlich wegen Körperverletzung und Nötigung. Die Sachbeschädigung bestand im Aufsprühen von Parolen am Boden, die Kosten für die Entfernung beliefen sich auf 400 bis 500 Euro. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Urteile volle Berufung eingelegt. Dabei hat der zuständige Staatsanwalt vor dem Prozess noch gesagt: „Wenn der Richter euch freispricht, dann seid ihr freigesprochen“. Da sieht man, dass das Wort eines Staatsanwalts auch nichts mehr wert ist. Die Optik ist für die Staatsanwaltschaft bei dem Prozess sowieso nicht die beste. Es ist nämlich noch gar nicht lange her, da mussten in Graz Terrorverdächtige und Salafistenprediger, die bei Anti- Terror- Razzien festgenommen wurden, wieder freigelassen werden. Die Staatsanwaltschaft war nach 17- monatigen Ermittlungen noch immer nicht in der Lage, Anklage gegen die Beschuldigten zu erheben. Dabei hat das Oberlandesgericht die Staatsanwaltschaft mehrfach aufgefordert, das Verfahren einer „Enderledigung“ zuzuführen. Irgendwie hatte man da den Eindruck, dass man gegen diese Terrorverdächtigen keine Anklage erheben wollte. Und das, obwohl eine Richterin des OLG Graz bezüglich der Terrorverdächtigen, die man wieder freilassen musste, klipp und klar sagte: „Der dringende Tatverdacht ist nach wie vor gegeben“. Und eine Zeitung formulierter die Freilassung so: „Medizinisch betrachtet würde man von Multiorganversagen sprechen, juristisch gesehen gleicht der Vorgang einer Bankrotterklärung“.

Also: Terrorverdächtige und Salafistenprediger lässt man in Graz wieder laufen, weil die Staatsanwaltschaft schläft oder nichts tun will. Die Identitären aber möchte man als Schwerkriminelle abgeurteilt sehen und beruft, weil ein Richter dem Wunsch nicht nachkommt. Die Identitären sollen erledigt oder zumindest mundtot gemacht werden

Identitären- Prozess: Staatsanwalt…

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