An die Turbulenzen rund um die letzte Bundespräsidentenwahl werden sich gewiss noch einige Leute erinnern können. Am 24. April 2016 wurde zum ersten Mal gewählt. Bei diesem Wahlgang schnitten die Kandidaten der Regierungsparteien Rot und Schwarz hundsmiserabel ab; sie erreichten kaum mehr als katastrophale 11 Prozent. Die Stichwahl war am 22. Mai 2016, sie wurde aber wegen Wahlanfechtung durch FPÖ- Chef Strache wegen Handhabung der Briefwahlstimmen sowie zu früher Veröffentlichung von Ergebnissen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Als Termin für die Wiederholungswahl wurde der 2. Oktober fixiert, aber wegen der „Wahlkuvert- Panne“ auf den 4. Dezember verschoben. Diese Wahl lief korrekt ab, zumindest wurde nichts Gegenteiliges bekannt, und der jetzige Bundespräsident ging (wieder) als Wahlsieger hervor.

Die Behörden ermittelten aber zur aufgehobenen Wahl und jetzt gab es am Landesgericht Klagenfurt den ersten Prozess um die Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl vom Mai. Zehn Leute waren angeklagt wegen Amtsanmaßung, falscher Beweisaussage, Fälschung eines Beweismittels, falscher Beurkundung und Beglaubigung im Amt und es gab neun Schuldsprüche. Ob es noch weitere Prozesse geben wird, ist noch nicht bekannt. ermittelt wurde ja gegen zirka 250 Personen bei etwa 20 Wahlbehörden. Es gab jedenfalls nach der Wahlaufhebung viele Gerüchte im Zusammenhang mit Wahlkarten und Seniorenheimen und Langzeitpatienten in Spitälern und den Grünen und das war einmal auch ein kurzer Diskussionspunkt zwischen einem Rechtsanwalt und einem ORF- Moderator um kurz vor Mitternacht. Man hört allerdings nichts mehr von der Sache, aber das sagt gar nichts.

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