Vor ein paar Tagen ist EU- Kommissionspräsident Juncker, der „Küsserkönig“, zu US- Präsident Trump gepilgert, um über die drohenden Strafzölle auf Autos aus der EU zu verhandeln. In erster Linie wäre davon Deutschland betroffen gewesen. Von Junckers Ischiasproblemen war dieses Mal nichts zu bemerken, aber er wirkte trotzdem irgendwie „Schaumgebremst“. Und trotzdem gab es Positives zu berichten. US- Präsident Trump hat, wie es so seine Art ist, wieder alle überrascht, hat auf die Strafzölle zumindest momentan verzichtet. Zumindest so lange, wie es Verhandlungen gibt. Trump gab bekannt, dass die EU mehr Soja und mehr Flüssiggas (LNG) von den USA beziehen werde und bei Industriegütern sei geplant, auf Zoll komplett zu verzichten. Juncker sagte anschließend: „I was invited to make a deal, and we made a deal today, Thank You Donald“. Juncker betonte auch die Freundschaft zwischen der EU und den USA. Dabei sagte schon der ehemalige US- Außenminister Henry Kissinger: „Amerika hat keine Freunde, sondern nur Interessen“. Es schaut jedenfalls danach aus, als würde in absehbarer Zeit damit begonnen werden, an einem Handelsabkommen „TTIP neu“ oder „TTIP 2.0“ zu basteln. Trump machte der EU auch Vorwürfe, sich mit dem Kauf von Erdgas und dem Bau der neuen Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland von Russland abhängig zu machen; na klar, er will ja sein Erdgas verkaufen.

Verhandelt soll also werden über einen Ausbau der strategischen Kooperation bei der Energieversorgung. Das heißt aber nichts anderes, als die Importe von US- Flüssiggas in die EU zu erhöhen. Da hat Juncker vorab schon zugesagt, dass in der EU mehr Terminals für Flüssiggas gebaut werden, wo es auch für den Pipeline- Transport rückvergast, also wieder gasförmig gemacht wird. Ein weiterer, sehr schwammiger Verhandlungspunkt ist das Vorgehen gegen „unfaire Praktiken“, wobei als Beispiel der Diebstahl geistigen Eigentums angeführt wird. Weiters soll über eine Angleichung von Standards und, ganz wichtig, über den Abbau von Zöllen verhandelt werden.

Mit seiner mit niemandem abgesprochenen Zusage, dass die EU von den USA mehr Flüssiggas kaufen werde, hat Juncker möglicherweise Strafzölle auf EU- Autos verhindert. Er hat aber Stromproduzenten verärgert. Die sagen nämlich, LNG aus den USA ist zu teuer und somit nicht wettbewerbsfähig. Russisches Gas z. B., per Pipeline nach Deutschland geliefert, ist wesentlich günstiger. Und wird es auch bleiben; Russland will ja im Geschäft bleiben. Kräftiger Gegenwind für künftige Verhandlungen kommt nach den Zusagen Junckers auch aus Frankreich. Der französische Wirtschaftsminister sagte, Ziel von Verhandlungen könne nicht ein umfassendes Handelsabkommen sein. Die Grenzen solcher Verhandlungen seien durch das gescheiterte TTIP- Abkommen aufgezeigt worden. Auch die Zusage Junckers, mehr Soja aus den USA zu importieren, stößt nicht nur auf Gegenliebe. Die in den USA produzierten Sojabohnen sind fast zu 100 Prozent gentechnisch verändert und die EU importiert jetzt schon jährlich Millionen von Tonnen. Kritiker meinen, das sei jetzt schon schlimm und mit steigenden Mengen würde es noch schlimmer. Denn die angewandte Gentechnik ist eine Sache. Eine andere Sache sind die Pestizide und Herbizide, mit denen die Gentech- Sojapflanzen behandelt werden. Es gibt nämlich weltweit immer mehr Klagen, dass diese Mittel krebserregend sind. Ohne Soja geht es nicht, aber mit Soja kann es gefährlich werden.

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