Im Mittelmeer ist jetzt etwas geschehen, was es noch nicht gab. Ein italienisches Schiff, kein „NGO- Schlepperschiff“, sondern eines zur Unterstützung einer Ölplattform, hat 180 afrikanische Migranten von Bord eines Schlauchbootes übernommen. Die typische und schon unzählige Male so abgelaufene „Rettung aus Seenot“ also. Es wurde nicht berichtet, ob beim Schlauchboot der Sprit ausgegangen war oder ob es beim Näherkommen des italienischen Schiffes löchrig gestochen wurde, um „Rettung“ zu erzwingen. Dieser Fall von „Rettung aus Seenot“ lief aber trotzdem anders ab, nicht „wie üblich“ mit der Ablieferung der Migranten in Italien. Das Schiff mit den Migranten an Bord erhielt nämlich von der italienischen Küstenwache die Anweisung, sich mit den libyschen Behörden abzusprechen. Deren weitere Anweisungen wurden befolgt, das Schiff nahm Kurs auf Tripolis und übergab die Migranten im Hafen den libyschen Behörden. Das Entsetzen über diese Vorgangsweise war bei den Guten in Italien gewaltig, deren Aufschrei war nicht zu überhören. „Es handelt sich um eine präzedenzlose Verletzung der internationalen Gesetzgebung, die Asylrecht garantiert und Libyen laut der Genfer Menschenrechtskonvention nicht als sicheren Hafen betrachtet. Keiner der nach Tripolis zurückgeführten Migranten konnte Asyl beantragen, wie das Gesetz garantiert“, wird eine italienische Zeitung zitiert.

Das ist jetzt der Präzedenzfall und ob es eine Verletzung der internationalen Gesetzgebung war, sei einmal dahingestellt. Es stimmt auch nicht, dass die Afrikaner keinen Asylantrag stellen konnten. Sie hätten ihn allerdings nicht in Italien oder Deutschland oder Österreich stellen können, sondern in Libyen. Das werden sie aus verständlichen Gründen aber nicht machen. Es müsste auch einmal grundsätzlich geklärt werden, ob ein „aus Seenot geretteter“ Migrant automatisch einen Asylantrag in seinem Wunsch- Zielland stellen darf.

In einem Artikel mit dem Titel: „Außer Kontrolle“ in der Sonntags- „Krone“ hat sich Dr. Wallentin mit genau diesem Thema befasst und er schreibt dazu: „… Würde man internationales Seerecht einhalten, wäre die Mittelmeer- Route längst geschlossen und das Ertrinken wohl gestoppt: Die EU- Schiffe kreuzen vor der Küste Libyens. Nach Seerecht sind sie verpflichtet, gerettete Personen zum nächstliegenden Hafen zu bringen – und das ist der libysche Hafen! … Als Schiffbrüchiger gilt man nur bis zum nächsten Hafen. Und der liegt in Nordafrika…“ Die italienische Regierung hält sich mit der eingeschlagenen Vorgangsweise an internationales Seerecht. Die in die EU transportierten Zuwanderungswilligen haben keinen Anspruch mehr auf den Status von „Geretteten“, sie sind laut Gesetz einfach Schiffspassagiere und illegale obendrein, wenn sie keine Papiere oder kein Visum haben. Dieser Präzedenzfall zeigt klar, dass bisher die Frontex- Schiffe, die Schiffe der Küstenwache verschiedener EU- Staaten und die „NGO- Schlepperschiffe“, welche allesamt die abgeholten „Schiffbrüchigen“ in der EU ablieferten und nicht im nächstgelegenen Hafen, gegen internationales Seerecht gehandelt haben. Also sind das die Helfershelfer der Schlepper und die Verantwortlichen für die Ertrunkenen. Nicht die italienische Regierung hat die internationale Gesetzgebung verletzt; das machten bisher alle „Wassertaxis“, die zwischen libyscher Küste und EU- Häfen pendelten.

Polen liegt der EU- Kommission und auch einigen anderen EU- Staaten schwer im Magen und das, obwohl der jetzige Ratspräsident Tusk ein Pole ist. Die Polen sind widerspenstig. Sie wollten sogar eine zweite Amtszeit von Ratspräsident Tusk verhindern und stellten einen Gegenkandidaten auf, der die Ablehnung Tusks folgendermaßen begründete: „Ich akzeptiere es nicht, wenn jemand das eigene Land denunziert und Sanktionen gegen dieses unterstützt“. Da ging es vielleicht auch darum, dass der polnischen Regierung aus Brüssel der Vorwurf entgegenhallte, sie würde die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Gerichte abschaffen und das Land abdriften lassen in einen antidemokratischen Zustand. Deswegen hat Brüssel vor einem Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der polnischen Justizreform eingeleitet und vor Kurzem noch eines wegen eines Gesetzes zum polnischen Obersten Gerichtshof. Polen verstoße damit gegen die EU- Grundrechtecharta, hieß es. Und da ist dann noch der schon lange schwelende Streit mit Brüssel in der Flüchtlingsfrage. Die EU- Kommission versuchte ja schon mehrmals, den Polen die Quotenflüchtlinge „aufs Auge zu drücken“. Polen akzeptierte aber weder Quoten bei Flüchtlingen noch muslimische Asylwerber. Nach den Terroranschlägen in Barcelona im letzten Jahr sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsbüros in Polen: „Wir überzeugen uns am Beispiel der letzten Anschläge, dass es dort, wo eine große Menge an schlecht integrierten Muslimen lebt, eine natürliche Basis für Terroristen gibt… Ich sehe bei einer größeren Zahl von muslimischen Flüchtlingen einen Anstieg der Terrorgefahr“. Polen will gar nicht wissen, ob unter den großteils islamischen Asylwerbern/ Migranten für den Arbeitsmarkt interessante Fachleute dabei sind oder nicht. Da viele Polen den Verlockungen erlegen sind, z. B. in Großbritannien mehr zu verdienen als in der Heimat, kam es in Polen auch zu einem Arbeitskräftemangel. Die Polen holten sich fehlende Fachleute zum Teil aus der Ukraine oder aus Weißrussland, also aus dem gleichen Kulturkreis, aus christlich geprägten Ländern. Sie sparten sich die Probleme mit importierter Kriminalität, mit Integration und auch viel Geld für die Asylwerber/ Migranten. Das sind einige dicke Pluspunkte, von denen aber Brüssel nicht begeistert ist.

Jetzt kommt aber die nächste Aktion der polnischen Regierung, die für die EU- Kommission wie ein Schlag in die Magengrube wirken dürfte. Polen benötigt noch mehr Fachkräfte. Es werden aber nicht Afrikaner oder Afghanen oder Syrer genommen, wie es der Wunsch der EU- Kommission wäre. Nein, die polnische Regierung geht einen eigenen Weg und führt Verhandlungen mit der philippinischen Regierung über die Anwerbung von Arbeitskräften. Dabei wird auf die „kulturelle Nähe, insbesondere durch die katholische Konfession“ der beiden Länder verwiesen. Es sollen also ganz gezielt benötigte Fachkräfte nach Polen geholt werden. Ganz legal und korrekt als Zuwanderer und nicht als illegale Asylwerber, die plötzlich auf wundersame Weise zu Migranten mutieren, ob sie Fachkräfte sind oder nicht. Brüssel wird von dieser Aktion alles andere als begeistert sein, aber Polen erspart sich gewiss viele Probleme.