Im Mittelmeer ist jetzt etwas geschehen, was es noch nicht gab. Ein italienisches Schiff, kein „NGO- Schlepperschiff“, sondern eines zur Unterstützung einer Ölplattform, hat 180 afrikanische Migranten von Bord eines Schlauchbootes übernommen. Die typische und schon unzählige Male so abgelaufene „Rettung aus Seenot“ also. Es wurde nicht berichtet, ob beim Schlauchboot der Sprit ausgegangen war oder ob es beim Näherkommen des italienischen Schiffes löchrig gestochen wurde, um „Rettung“ zu erzwingen. Dieser Fall von „Rettung aus Seenot“ lief aber trotzdem anders ab, nicht „wie üblich“ mit der Ablieferung der Migranten in Italien. Das Schiff mit den Migranten an Bord erhielt nämlich von der italienischen Küstenwache die Anweisung, sich mit den libyschen Behörden abzusprechen. Deren weitere Anweisungen wurden befolgt, das Schiff nahm Kurs auf Tripolis und übergab die Migranten im Hafen den libyschen Behörden. Das Entsetzen über diese Vorgangsweise war bei den Guten in Italien gewaltig, deren Aufschrei war nicht zu überhören. „Es handelt sich um eine präzedenzlose Verletzung der internationalen Gesetzgebung, die Asylrecht garantiert und Libyen laut der Genfer Menschenrechtskonvention nicht als sicheren Hafen betrachtet. Keiner der nach Tripolis zurückgeführten Migranten konnte Asyl beantragen, wie das Gesetz garantiert“, wird eine italienische Zeitung zitiert.

Das ist jetzt der Präzedenzfall und ob es eine Verletzung der internationalen Gesetzgebung war, sei einmal dahingestellt. Es stimmt auch nicht, dass die Afrikaner keinen Asylantrag stellen konnten. Sie hätten ihn allerdings nicht in Italien oder Deutschland oder Österreich stellen können, sondern in Libyen. Das werden sie aus verständlichen Gründen aber nicht machen. Es müsste auch einmal grundsätzlich geklärt werden, ob ein „aus Seenot geretteter“ Migrant automatisch einen Asylantrag in seinem Wunsch- Zielland stellen darf.

In einem Artikel mit dem Titel: „Außer Kontrolle“ in der Sonntags- „Krone“ hat sich Dr. Wallentin mit genau diesem Thema befasst und er schreibt dazu: „… Würde man internationales Seerecht einhalten, wäre die Mittelmeer- Route längst geschlossen und das Ertrinken wohl gestoppt: Die EU- Schiffe kreuzen vor der Küste Libyens. Nach Seerecht sind sie verpflichtet, gerettete Personen zum nächstliegenden Hafen zu bringen – und das ist der libysche Hafen! … Als Schiffbrüchiger gilt man nur bis zum nächsten Hafen. Und der liegt in Nordafrika…“ Die italienische Regierung hält sich mit der eingeschlagenen Vorgangsweise an internationales Seerecht. Die in die EU transportierten Zuwanderungswilligen haben keinen Anspruch mehr auf den Status von „Geretteten“, sie sind laut Gesetz einfach Schiffspassagiere und illegale obendrein, wenn sie keine Papiere oder kein Visum haben. Dieser Präzedenzfall zeigt klar, dass bisher die Frontex- Schiffe, die Schiffe der Küstenwache verschiedener EU- Staaten und die „NGO- Schlepperschiffe“, welche allesamt die abgeholten „Schiffbrüchigen“ in der EU ablieferten und nicht im nächstgelegenen Hafen, gegen internationales Seerecht gehandelt haben. Also sind das die Helfershelfer der Schlepper und die Verantwortlichen für die Ertrunkenen. Nicht die italienische Regierung hat die internationale Gesetzgebung verletzt; das machten bisher alle „Wassertaxis“, die zwischen libyscher Küste und EU- Häfen pendelten.

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