„Von den Toten nichts außer auf gute Weise (reden)“ oder „Von Toten (soll man) nur Gutes (reden)“, hieß es schon vor langer Zeit, oder, wie es im Original hieß, „De mortuis nil nisi bene“. Vor ein paar Tagen ist der US- amerikanische Senator John McCain von den Republikanern verstorben und zu dessen Tod überlegen viele Menschen, ob und wie sie sich an obigen Spruch halten sollen. McCain verfügte übrigens vor seinem Tod, dass sein „Parteifreund“, US- Präsident Trump, auf seinem Begräbnis nicht erwünscht ist. In den meisten Medien wird McCain als Vietnam- Held gefeiert, der abgeschossen wurde (er war Kampfflieger), jahrelang Kriegsgefangener des Vietcong war und gefoltert wurde. Gerade die internationale Presse feiert ihn als Gegner von Präsident Trump, weil er aufrichtig und kompromisslos war.

Es wird aber behauptet, dass er in Vietnam abgeschossen wurde, als er ein Elektrizitätswerk, also eine zivile Einrichtung, bombardierte. Er war auch einer von fünf Senatoren (die „Keating Five“), die den Betrüger Charles Keating deckten. 2008, im Präsidentschafts- Wahlkampf gegen Obama, musste er sich dem Vorwurf stellen, dass Großunternehmen im Gegenzug für ihre Wahlkampfspenden große Erwartungen in ihn setzten. Er unterstützte, egal wer gerade Präsident war, sämtliche US- geführten Kriege, und das waren ja viele, und war an der Organisation vieler Staatsstreiche und Umstürze beteiligt. Er hat den Putsch gegen Hugo Chavez, den verfassungsmäßigen Präsidenten Venezuelas, vorbereitet, er war am Sturz des Präsidenten Aristide in Haiti genau so beteiligt wie 2014 am Putsch in der Ukraine, als Präsident Janukowitsch nach dem Maidan- Massaker gestürzt wurde. McCain zeigte sich damals ganz ungeniert öffentlich mit den Führern ukrainischer Faschistenorganisationen. Das machten übrigens auch Politiker der EU. Er hat auch beim „Arabischen Frühling“ die Fäden gezogen und an den Kriegen in Libyen und Syrien war er nicht unbeteiligt. Er kümmerte sich auch persönlich vor Ort darum, dass die Dschihadisten in Syrien ihren Nachschub an militärischen Mitteln im Kampf gegen Präsident Assad bekamen. Er stand, wie er selbst einmal sagte, in ständigem Kontakt mit einigen IS- Führern.

John McCain  war sicher davon überzeugt, das Richtige, also Gutes, zu tun. Somit fällt die obige Rückblende unter „von Toten (soll man) nur Gutes (reden).“

Nachtrag: Ich habe zufällig auf einer Seite einen Artikel zu John McCain entdeckt, den ich niemandem vorenthalten will; hier ist der Link.

Frankreichs Präsident Macron hat schon lange nichts mehr zu lachen. Nach seiner Wahl zum Präsidenten wurde er frenetisch bejubelt; nicht nur von einem Teil der Franzosen, sondern ganz besonders auch von von den EU- Häuptlingen. Es wurde ja ihm zugeschrieben, dass er die „rechte Gefahr“, nämlich eine Marine Le Pen vom Front National als Präsidentin abgewehrt hatte. Stimmte zwar nicht ganz, hörte sich aber gut an. Seine Reformpläne stießen aber auf massiven Widerstand bei der Bevölkerung, seine Bankervergangenheit wurde ihm zum Vorwurf gemacht, sein Regierungsstil wurde mit dem des „Sonnenkönigs“ Ludwig XIV verglichen. Frustrierend für ihn. Aus Mangel an Erfolg im eigenen Land versuchte er sich an der EU. Er wollte die EU reformieren und hatte dazu die deutsche Kanzlerin als Unterstützerin auserkoren. Doch auch das lief nicht wie geplant. Auch als globaler Umweltpolitiker war er bisher glücklos. Der unverbindliche Pariser Klimagipfel war alles. Irgendwann im Sommer gab es heuer den Skandal um seinen Leibwächter. Der hatte, gemeinsam mit einem Mitarbeiter der Regierungspartei, auf der Straße bei einer Demonstration einen Mann niedergeschlagen und eine junge Frau heftig attackiert. Sie trugen einen Polizeihelm und Ausrüstung, obwohl sie keine Polizisten waren. Der Skandal wurde zu einer Riesensache, als die Privilegien dieses Leibwächters von Macron bekannt wurden. Jetzt ist der französische Umweltminister zurückgetreten. Er hat seinen Rücktritt live im Radio bekanntgegeben und damit Präsident Macron unter Druck gesetzt. Der Minister kritisierte nämlich ganz offen , dass Lobbyismus rund um den Präsidenten zu einflussreich sei und im Umweltbereich nur kleine Schritte gemacht würden, die nicht ausreichen und in Richtung Macron und Lobbyisten stellte er die Frage: „Wer hat die Macht, wer regiert?“ Der Rücktritt des Umweltministers ist wie eine Ohrfeige für den Präsidenten. Damit wird offensichtlich, dass bei Maßnahmen zum Umweltschutz nichts weitergeht.

Macron wollte sich in der europäischen Asylpolitik als flüchtlingsfreundlicher Staatsmann präsentieren, aber auch das ging schief. Als vor etwa 2 Monaten innerhalb der EU über die etwa 600 illegalen Flüchtlinge bzw. Migranten an Bord der „Aquarius“ gestritten wurde und die Italiener die Häfen für dieses Schiff sperrten, nannte Macron das „zynisch und verantwortungslos“. Einen französischen Hafen durfte das Schiff aber nicht anlaufen. Er erklärte sich allerdings dazu bereit, einige Flüchtlinge aufzunehmen. Aber nur, wenn die Voraussetzungen für Asylgewährung erfüllt werden. Und jetzt hat der italienische Innenminister Salvini dem französischen Präsidenten eine übergebraten. Macron hatte ja den ungarischen Premier Orban und Salvini wegen deren Asylpolitik als „Nationalisten, die Hass verbreiten würden“, bezeichnet. Salvinis Reaktion war: „Macron, der den Gutmenschen spielt, hat im vergangenen Jahr an der Grenze zu Italien 48.000 Menschen abgeschoben“. Er bezeichnete Macron als „Heuchler und Schwätzer“, der sich nur „aus wirtschaftlichem Interesse bewege“. Harte Schläge für den Präsidenten. Und als ob das noch nicht genug wäre, kommen jetzt auch noch schlechte Nachrichten von der französischen Wirtschaft; die Anzeichen für einen Abschwung mehren sich. Das BIP bewegt sich kaum von der Stelle, stieg im 2. Quartal nur um 0,2 Prozent, der private Konsum schrumpfte, die Exporte legen langsamer zu als die Importe. Auch das Haushaltsdefizit wird heuer nicht gesenkt werden können. Dabei betragen die Staatsschulden schon 2,3 Billionen Euro. Da gibt es wirklich nichts mehr zu lachen.

Die anscheinend endlos werdende Diskussion um die „Asyl- Lehrlinge“ geht in die nächste Runde. Ursprünglich wurde versucht, Abschiebungen dieser Lehrlinge mit dem Argument zu verhindern, die Lehrlinge seien für die Wirtschaft eminent wichtig, da es ja in diesen Mangelberufen keine Lehrlinge gäbe, die Wirtschaft aber solche unbedingt brauche und auch mit dem Argument, diese Lehrlinge seien doch so gut integriert und sie seien zusätzlich Mitglied bei der Feuerwehr oder beim Sportverein. Diese Argumente fanden natürlich Unterstützer. Ein paar hundert Leute (oder waren es sogar ein paar tausend? Ich weiß es nicht.) haben sich sogar per Petition dafür stark gemacht.Es wurden die Abschiebungen solcher Lehrlinge von gewissen politischen Lagern und Organisationen als komplett sinnlos dargestellt. Auch diese Feststellung fand ihre Unterstützer. Da machte es sich dann gar nicht gut für den diese Lehrlinge oberösterreichischen Integrations- Landesrat, als bekannt wurde, dass einer dieser von ihm verteidigten Schützlinge wegen Körperverletzung rechtskräftig verurteilt war. Der Landesrat wusste das angeblich nicht. Dazugesagt muss natürlich werden, dass den Betrieben, die diese „Asyl- Lehrlinge“ einstellten, die Tatsache bekannt war und ist, dass ein Teil dieser Lehrlinge keinen positiven Asylbescheid hat, also von Anfang der Lehre an von Abschiebung bedroht ist. Das wurde aber allgemein ignoriert.

Auf Grund der permanenten Medienpräsenz dieses Themas beschloss die Regierung, dass Asylwerber keine Lehre mehr beginnen dürfen, solange das Asylverfahren nicht rechtskräftig entschieden ist. Bei den von Abschiebung bedrohten Lehrlingen wollte die Regierung noch überlegen, wie es weitergehen soll. Da sprang jetzt der Wirtschaftskammer- Chef Harald Mahrer in die Bresche und fordert für diese Lehrlinge ein „humanitäres Bleiberecht“. Das sei rechtlich trotz negativen Asylbescheides durchaus möglich, meinen Experten. Andere meinen vielleicht das Gegenteil. Und eines ist auch Tatsache: Alle diese „Asyl- Lehrlinge kamen illegal nach Österreich. Das lässt sich nicht leugnen. Und Mahrer meint vielleicht, dass es auf diese etwa 1.000 Lehrlinge auch nicht mehr drauf ankommt. Halten sich doch tausende oder gar zehntausende Menschen in Österreich auf und werden versorgt, obwohl sie eigentlich gar nicht hier sein dürften. Die Gründe dafür sind mannigfaltig: Die einen reisen trotz rechtskräftigem negativem Asylbescheid nicht freiwillig aus. Die anderen können nicht abgeschoben werden, weil sie ihr Heimatland nicht zurücknimmt. (Vielleicht haben sie gute Gründe dafür) Andere haben gerade die x- te Berufung gegen ihren negativen Bescheid laufen. Bei anderen wiederum ist nicht klar, welche Staatsbürgerschaft sie haben. Dann gibt es welche, die einen „sonstigen Aufenthaltstitel“ haben, von dem nur Eingeweihte wissen, was der bedeutet und dann gibt es sehr viele mit „humanitärem Bleiberecht“. Da könnten eventuell viele dabei sein, bei denen zwar kein Anspruch auf Asyl besteht, aber auch keine Möglichkeit von Abschiebung. Und Mahrer will eben, dass diese Lehrlinge das strapazierte „humanitäre Bleiberecht“ erhalten. Dann würden vielleicht vom Staat in Sachen Asyl weniger Gesetze gebrochen.

Im deutschen Chemnitz kam es während des Stadtfestes zu einem blutigen Messer- Zwischenfall mit einem Toten und zwei Schwerverletzten. Eine deutsche Webseite schreibt, dass es laut Augenzeugenberichten zur Messerstecherei kam, als drei Deutsche einer angeblich von Migranten bedrängten Frau zu Hilfe kamen. Sie wurden von den Migranten dann mit Messern attackiert. Am Sonntag kam es in der Stadt zu Demonstrationen wegen des erstochenen und der verletzten Deutschen und gegen Ausländerkriminalität. Die rote Oberbürgermeisterin ist entsetzt über die Demos am Sonntag, nicht wegen des Toten und der Schwerverletzten. Sie sagte nämlich: „Wenn ich sehe, was sich in den Stunden am Sonntag hier entwickelt hat, dann bin ich entsetzt… Dass es möglich ist, dass sich Leute verabreden, ansammeln und damit ein Stadtfest zum Abbruch bringen, durch die Stadt rennen und Menschen bedrohen – das ist schlimm“. Ich finde, schlimm ist die Einstellung der Oberbürgermeisterin. Die für einen Mann, einen Deutschen übrigens, aber das spielt jetzt keine Rolle mehr, tödliche Messerattacke geht ihr am A…. vorbei. Schlimm findet sie aber, dass es möglich ist, dass sich Leute verabreden, ansammeln, durch die Straßen rennen …

Die Demonstranten werden, wie könnte es in der deutschen Politik anders sein, als gewaltbereiter Mob, als Neonazis, als Chaoten, als Hooligans bezeichnet. Das „Pack“ also. Dass der tödlichen Messerattacke die Belästigung einer Frau durch Migranten vorausgegangen sein soll, weist die Polizei vorerst als Spekulation zurück. Von der Polizei wurden aber kurz nach der Tat zwei „Männer“ unter dringendem Verdacht festgenommen, an der Bluttat beteiligt gewesen zu sein. Die Polizei weigerte sich ursprünglich, die Nationalität der Festgenommenen bekannt zu geben. Mittlerweile ist bekannt, dass es sich um einen Syrer und einen Iraker handelt. Das Chemnitzer Stadtfest wurde übrigens auch vergangenes Jahr u. a. wegen Ärger mit Migranten abgebrochen, berichtet eine Bewohnerin von Chemnitz.

Wie es scheint, haben die Deutschen die Schnauze wirklich voll, reicht es ihnen und die Ostdeutschen lassen sich schon die längste Zeit nicht mehr so viel gefallen wie die „Wessis“ und diese Messerstecherei hat, so hat man den Eindruck, das Fass zum Überlaufen gebracht. Es war ja nicht das erste Mal, dass ein Deutscher durch einen Migranten ums Leben kam und es ist längst kein Einzelfall mehr. Es verloren schon zu viele das Leben und es waren viele Frauen darunter. Und jetzt ist die Lunte am brennen. Sie lässt sich löschen und sie wird auch wieder ausgelöscht. Aber wann und wo brennt sie wieder? Ein Bündnis, das sich „Chemnitz Nazifrei“ nennt, hat zu einer Demo aufgerufen. Es sagt: „Wir wollen nicht zusehen, wie ganze Städte zu No- Go- Areas von Hassbürgern gemacht werden“. Dieses Bündnis sieht also alle anderen Protestierer und Demonstranten als „Nazis“, will aber nicht die realen No- Go- Areas in anderen Städten sehen, die von Migranten geschaffen wurden. In Deutschland ist es allerhöchste Zeit für eine andere Asylpolitik. Der ehemalige deutsche Kanzler Helmut Schmidt sagte vor Jahren in einem Interview: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden… Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schafft nur ein zusätzliches dickes Problem… Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist“.

Der ehemalige Kanzler und auch einige andere Politiker, darunter Kohl, haben die heutigen Probleme kommen sehen. Selbst Angela Merkel, die heutige absolute Verfechterin der Zuwanderung, behauptete Ende Oktober 2000 im Bundestag noch, „dass die multikulturelle Gesellschaft keine lebensfähige Form des Zusammenlebens ist“. Heutige Politiker, darunter wiederum Frau Merkel, wollen die gegenwärtigen Probleme nicht sehen, fahren unbeirrt in ihrer Politik fort, beschimpfen die Bevölkerung und setzen auf die Polizei. Frau Merkel ist wie ein Chamäleon.

Das Thema „Asyl- Lehrlinge“ wird langsam unerträglich. Politiker und Ex- Politiker plädieren für ein Bleiberecht statt Abschiebung, viele Wirtschaftstreibende und sogenannte Promis ebenfalls und jetzt mischt sich auch noch die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes in die Debatte ein. Eigentlich wäre es deren Aufgabe, die Einhaltung der Gesetze, der Verfassung zu überwachen und zu garantieren und nicht die Aushebelung und Umgehung von Gesetzen zu fordern und zu fördern. Denn eines muss schon klar sein: Bevor das Gesetz missachtet wird, in dem Fall mit einem ominösen Bleiberecht, soll über eine Änderung des Gesetzes geredet werden. Damit dann alles im gesetzlichen Rahmen seine Ordnung hat. Interessant bei dieser Debatte ist ja auch, dass es „ganz zufällig“ die mit Abstand meisten „Asyl- Lehrlinge“ in Oberösterreich gibt, wo der grüne Integrations- Landesrat Anschober aktiv ist. Im wesentlich einwohnerstärkeren Wien sind es nur ein Bruchteil davon. Interessant ist auch die Tatsache, dass sämtlichen Lehrherren ja bekannt ist, dass nach geltender Rechtslage auch ein Lehrling abgeschoben werden kann, solange er keinen rechtskräftigen positiven Asylbescheid in den Händen hat und dass etwa jeder zweite dieser Lehrlinge schon gegen einen negativen Asylbescheid Berufung eingelegt hat. Macht nichts; man nimmt die Lehrlinge trotz theoretisch drohender Abschiebung auf und schreit dann Mord und Zeter, wenn es dann soweit ist.

Wenn hier linkslastigen und gutmenschlichen Forderungen entgegen der Gesetzeslage nachgegeben werden sollte, würden sich ganz neue Möglichkeiten eröffnen. Man könnte dann bei vielen Fragen und in vielen Bereichen die bestehenden Gesetze ignorieren und das machen, was die lautesten Forderer und Schreier fordern. Und zu den jugendlichen „Asyl- Lehrlingen“ möchte ich erwähnen, dass die, so wie es heißt, beim Familien- Nachzug bevorzugt sind. Dass also, sofern nicht schon die ganze Familie bei uns zu Gast ist, in absehbarer Zeit Großfamilien nachkommen werden. Und da der stärkste „Asyl- Lehrberuf“ der des Kochs ist und, wie allgemein bekannt, der Großteil der zu uns Geflüchteten und somit auch der Lehrlinge islamischen Glaubens sind, eine berechtigte Frage dazu: Wird von diesen Lehrlingen auch Schweinefleisch verkocht, z. B. zu knusprigem Schweinebraten oder zu Schnitzel? Oder müssen sich die Gäste auf eine „halal“- Küche umstellen? Die Frage nach dem Umgang mit Schweinefleisch trifft natürlich auch auf andere Berufe, wie z. B. Verkäufer in Lebensmittelbetrieben, zu. Und es gab ja auch schon anerkannte Flüchtlinge, die die Arbeit als Abwäscher in einem Gasthaus verweigert haben, weil sie dabei mit Alkohol in Berührung gekommen wären.

Das Thema „Asyl- Lehrlinge“ wurde jetzt um eine Facette reicher. Wie gemeldet wurde, soll die Lehre für Asylwerber abgeschafft und eine neue Regelung erarbeitet werden, die auch für schon begonnene Lehrverhältnisse zutreffen soll. Wie das im Detail aussehen wird, wird sich zeigen.

Die EU- Kommission ist ja hinlänglich bekannt für diverse Verbote, Gebote und Verordnungen. Die, obwohl teils unsinnig oder hinterfragungswürdig, von den EU- Mitgliedsstaaten mehr oder weniger widerspruchslos hingenommen werden. Zu den letzten geistigen Ergüssen dieser Art gehört die sogenannte „Pommes- Verordnung“, von welcher der Bräunungsgrad frittierter oder gebackener Speisen, aber auch z. B. Kaffeebohnen betroffen sind. Ein anderes Beispiel ist das geplante Verbot von Plastik- Strohhalmen, Wattestäbchen, Plastikbesteck etc. Es geht da um zehn Einwegprodukte, die angeblich 70 Prozent aller Abfälle in den Meeren dieser Welt verursachen. Das wäre eine gute Idee, aber das ist zum einen mit zehn Produkten zu wenig und zum anderen erst ein Vorschlag und bis der als Gesetz umgesetzt werden muss, landet noch viel Plastik in den Meeren. (Zu diesem Problem könnte sich übrigens die UNO weltweit stark machen; immerhin sind so gut wie alle Staaten der Welt UNO- Mitglieder) Dass die EU bei der „Pommes- Verordnung“ schnell war und dass beim geplanten Plastik- Verbot nichts weitergeht, ist eigentlich leicht erklärt. Beim Plastik- Verbot dürfen bestimmte Produkte nicht mehr hergestellt werden; es betrifft Produktion und Umsatz. Bei der „Pommes- Verordnung“ ist das nicht der Fall.

Jetzt erfolgt der nächste Streich. Nachdem schon vor sechs Jahren die Produktion der Glühlampen in der EU verboten wurde, (legal zu kaufen kriegt man sie aber vereinzelt heute noch, als „Restbestand“) ist mit 1. September die Halogenlampe dran. Die meisten Typen von Halogenlampen dürfen dann nicht mehr produziert werden. Damit tritt die letzte Stufe der EU- Lampenverordnung in Kraft, hinter der die Ökodesign- Richtlinie der EU steckt. Nach dieser Richtlinie sollen alle Produkte vom Markt verdrängt werden, die nach Auffassung der EU zu viel Strom verbrauchen. Staubsauger z. B. wurden ja auch schon reglementiert; seit 2017 sind 900 Watt der maximale Grenzwert. Und die Halogenlampen verbrauchen ebenfalls zu viel Strom, obwohl sie vom Fachhandel nach dem Glühbirnen- Verbot als Alternative beworben wurden. Es gibt noch Ausnahmen vom Verbot. 12Volt- Lampen für Deckenfluter z. B. bei bestimmter Effizienzklasse oder Lampen mit bestimmten Sockeln und bestimmter Effizienzklasse wird es bis auf weiteres geben. Sonst aber heißt es umsteigen auf die teils giftigen Sparlampen und auf LED- Lampen. Denn die verbrauchen wesentlich weniger Strom und die EU will Strom sparen. Mit dem jetzigen Verbot hofft sie, EU- weit Strom in der Größenordnung des Jahresverbrauches von Portugal einzusparen. Naja; wer´s glaubt, wird selig. Vielleicht soll bei Lampen etc. gespart werden, damit für E- Autos mehr verfügbar ist und keine zusätzlichen Kraftwerke gebaut werden müssen, wenn die E- Mobilität einmal richtig ins Laufen kommen sollte.

Die EU- Kommission lässt übrigens schon prüfen, wo ebenfalls Sparpotential schlummern könnte. Bei Hochdruckreinigern z. B. oder Wasserkochern oder Aufzügen etc. Vielleicht könnte man auch Heimtrainer mit Dynamo propagieren, um selbst Strom zu produzieren; für das Smartphone beispielsweise. Würde zugleich der Fitness dienen. Oder man könnte Elektrorasierer verbieten. Davon träumte ja schon Bruno Kreisky.

Ich habe vorhin in der „Krone- Online“ den Artikel mit dem Titel: „Wohin Österreich 253 Millionen Euro Familiengeld verschickt“ gelesen. Wenn man diesen Bericht liest, stellt es einem die Nackenhaare auf. Es gibt laut Wikipedia 193 Staaten, die Mitglied der UNO sind und einige Nicht- UNO- Mitglieder und in 160 dieser Staaten zahlt Österreich laut Bericht Familienbeihilfe und/oder Kinderabsetzbetrag und/oder Differenzzahlungen. In 160 Staaten, darunter Nordkorea oder auf Inseln bei Spitzbergen, wie zu lesen ist. Und wem das noch nicht reicht; Österreich zahlt auch für fast 30.000 Kinder von asylberechtigten Flüchtlingen oder für Menschen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist oder für Staatenlose. Für die zuletzt angeführten Positionen alleine zahlen wir großzügig mehr als 61 Millionen und spätestens jetzt muss die unvermeidliche Frage gestellt werden: Sind wir verrückt, sind wir wahnsinnig geworden? Und die nüchterne Antwort darauf lautet: Ja, es mutet so an, sonst würden wir das nicht machen. Wer würde sonst auf die Idee kommen, für Kinder in die entferntesten Winkel dieser Welt Geld zu überweisen, wenn deren Eltern oder Elternteile bei uns als Flüchtlinge leben und versorgt werden. Oder für Kinder unbekannter Staatsbürgerschaft bzw. wenn deren Eltern oder Elternteile angeblich ihre Staatsbürgerschaft nicht kennen. Es lässt sich ja auch nicht einmal abschätzen, wie viele dieser Kinder gar nicht existieren, für die wir bezahlen. Laut der Grafik im Artikel bezahlte Österreich im Jahr 2016 für insgesamt mehr als 284.000 Kinder weltweit über 615 Millionen Euro. Das könnte man schon als größenwahnsinnige Großzügigkeit, gepaart mit unglaublicher Naivität, auslegen und es wird allerhöchste Zeit, dass da jemand die Reißleine zieht, ohne auf irgendwelche Störgeräusche einzugehen. Denn die werden kommen; sei es aus Brüssel oder sei es von besorgten NGO´s oder vom UNHCR.

Ja, und in der Grafik sind tatsächlich mehr als 284.000 Kinder angeführt, für die weltweit mehr als 615 Millionen Euro bezahlt werden. Und das ist Wahnsinn pur! In der Grafik ist auch nichts zu finden von 125.500 Kindern und von 253 Millionen Euro, wovon im Vorspann des Artikels zu lesen ist.

Der „Krone“- Artikel:

Anfang August wurden Zahlen zur Kriminalität in Österreich bekannt gegeben. Es war ein Vergleich des 1. Halbjahres 2018 gegenüber dem 1. Halbjahr 2017. Die Bilanz: Eine einzige Jubelmeldung ; in fast allen Bereichen ging die Kriminalität zurück, nur die Cyberkriminalität nahm zu. Nur in Wien gab es mehr Morde. Man weiß allerdings nicht, ob sich die Vorgaben zur Erstellung der Kriminalstatistik geändert haben. Wer Vergleichszahlen zu Sexualdelikten suchte, der suchte vergebens. Die waren nicht extra ausgewiesen; vielleicht vermutete sie so mancher Leser als Bestandteil der Gewaltdelikte. Jetzt stellte sich aber heraus, dass das nicht der Fall war, denn jetzt gibt es neue Zahlen und Fakten zu Sexverbrechen. Zahlen und Fakten, die bisher unter Verschluss blieben und deren Veröffentlichung vielleicht irgend jemandem peinlich ist. Laut Zeitungsartikel sagen Experten aus dem Innenministerium, dass die Entwicklung bei den Sexualverbrechen „durchaus beunruhigend“ sei. Und das ist sie in der Tat. Die Zahl der Straftaten stieg an, aber die Zahl der ausländischen Straftäter stieg wesentlich stärker an. Wenn man dann liest, dass in Österreich mittlerweile 16 Sexualdelikte pro Tag verübt werden, dass sich im Jahresvergleich von Jänner bis Juli die Zahl der österreichischen tatverdächtigen Sextäter um 12,8 Prozent, die Zahl der ausländischen tatverdächtigen Sextäter im selben Zeitraum aber um 36,6 Prozent erhöht hat und von 2014 bis 2018 die Zahl der bei Sexverbrechen unter Tatverdacht stehenden Asylwerber um erschreckende 313 Prozent angestiegen ist, dann ist es kein Wunder, dass Experten diese Entwicklung als „durchaus beunruhigend“ sehen.

Die einheimischen Sextäter können nur abgestraft werden, aber wir müssen sie behalten. Bei den ausländischen Straftätern schaut es – zumindest theoretisch – anders aus. Eigentlich könnten wir sie abschieben. Wenn es sich um Asylwerber oder Flüchtlinge handelt. Ja, zumindest theoretisch. In der Realität ist es aber so, dass sie entweder ihr Heimatland nicht zurücknimmt (die werden schon wissen, warum) oder es gibt bei uns ein Geschrei und Gezeter, weil sie in ihrer Heimat angeblich von Verfolgung und/oder Folter bedroht sind oder weil es in der Heimat gefährlich ist. Also bleiben diese Menschen großteils bei uns, auch wenn das für unsere Frauen gefährlich werden kann. Oder man könnte sie, falls es sich um EU- Ausländer oder generell um keine Asylwerber/ Flüchtlinge handelt, ausweisen und mit Einreiseverbot belegen.

Österreich nähert sich bei Sexualdelikten immer mehr den schwedischen Zuständen.

Sexverbrechen: Was bisher unter Verschluss blieb

Wer ist der Mann in der ÖVP, der in letzter Zeit eine einzigartige, eine spektakuläre Karriere zu verzeichnen hat? Eine Karriere, die so steil nach oben ging, dass man wahrhaftig von einem Senkrechtstarter sprechen kann. Dieser Mann ist Harald Mahrer, genau genommen Mag. Dr. Harald Mahrer und er sammelt Posten wie Pickerl für das Panini- Album. So ähnlich zumindest sagte es ein Oppositionspolitiker. War Mahrer von 2014 bis 2017 „nur“ Staatssekretär, stieg er nach dem Rücktritt Mitterlehners im Dezember 2017 zum Minister auf und dann ging es Schlag auf Schlag. Ebenfalls im Dezember 2017 wurde er auch Präsident des Wirtschaftsbundes, im Mai 2018 wurde er dann Präsident der Wirtschaftskammer Österreich WKO. Im Juni wurde er Präsident des Wirtschaftsforschungsinstitutes WIFI, Obmann der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft SVA sowie Mitglied des Präsidiums der Österreichischen Sporthilfe. Und jetzt wurde er zum Präsidenten der Österreichischen Nationalbank erkoren. Und zusätzlich ist er noch Unternehmer.

Das ist schon beachtlich. Da stellt sich die Frage: Was kann Mahrer, was andere nicht können? Wegen des Geldes sammelt er diese Posten nicht, sagt er. Sein Verdienst ist gedeckelt, irgendwo bei 20.000 Euro brutto im Monat ist Schluss. Kann er etwa den 24- Stunden- Tag auf 50 Stunden strecken? Oder geht es ihm um Macht und Einfluss? Hat er Managerqualitäten wie kein anderer, ist er fast schon ein Zauberer? Man könnte das alles aber auch aus einer anderen Perspektive betrachten und darüber nachdenken, ob es bei diesen prestigeträchtigen und begehrten Top- Jobs eventuell nur darum geht, dass irgendwer „den Hut auf hat“. Denn ein körperlich und geistig belastender Fulltime- Job kann eigentlich kein einziger dieser Spitzenposten sein. Das geht sich beim besten Willen nicht aus. Dass also irgendwer offiziell an der Spitze steht, offiziell Verantwortung für alles zu tragen hat. Und wenn es darauf ankommt, trotzdem nichts zu befürchten hat. So läuft es zumindest die meiste Zeit in der Politik. Also letztendlich verantwortungs- los ist.

Vor einem knappen Jahr hat ein Afghane in Wien seine jüngere Schwester mit einem Messer ermordet. Weil sie die Familienehre beschmutzt hat, wie der Mörder sagt. Seit 2013 lebten der Mörder und seine Familie in Österreich, aber sie lebten weiterhin nach den traditionellen afghanischen Regeln, da war kein Platz für westliche Werte. Und bei dem Prozess fielen jetzt zwei Dinge auf: Da gab es einmal einen Richter, der den Täter für den Mord zur Höchststrafe verurteilte und zudem das Lügenmärchen vom jugendlichen Täter nicht glaubte, sondern die Feststellung des Sachverständigen über das wahre Alter außer Zweifel stellte. Leider ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Und dann gab es da den Verteidiger, der bekannt dafür ist, fast nur kriminell bis schwer kriminell gewordene Flüchtlinge bzw. Asylwerber zu verteidigen. Der „selbstverständlich“ das Gutachten über das wahre Alter des Mörders nicht akzeptierte, ihn als jugendlichen Täter präsentieren wollte; wegen des niedrigeren Strafrahmens. Der „selbstverständlich“ gegen das Urteil berief. Der auch sagte: „Es ist in Wahrheit egal, ob er 20, 21 oder 22 ist, er ist ein junger Bua“. Ein junger Bua, dessen jüngere Schwester es nach afghanischer Vorstellung an Respekt mangeln ließ und die er deswegen ermordete. Ein junger Bua, der zwar ihren Tod bedauert, zugleich aber meint, es sei „gut, dass sie tot ist, weil sie die Ehre der Familie beschmutzt hat“. Und dafür strengt sich der Verteidiger mit allen Tricks an, die Strafe so gering wie möglich ausfallen zu lassen. Nachdem Opferschutz für das Mädchen zu spät kommt, versucht er es mit Täterschutz. Funktioniert ja häufig ganz gut. (Sah man beim Vergewaltigungsprozess in Tulln) Dafür hätte der Täter eben jugendlich sein müssen. Das fiktive Geburtsdatum 1. Jänner 1999 wurde aber vom Sachverständigen zweifelsfrei widerlegt. Das ist ja so eine Sache mit dem 1. Jänner als Geburtsdatum. Da sind Gleichaltrige dieser an dem Tag Geborenen meist schon so alt, dass sie längst lesen und schreiben können. In dem Fall war übrigens auch die ermordete junge Frau um einige Jahre älter als angegeben.

Die Eltern haben jetzt eine ermordete Tochter, die wegen der Familienehre ermordet werden „musste“. Und sie haben einen Sohn, der die Tochter, seine Schwester, mit 28 Messerstichen umbrachte. Und diesen Sohn, den Mörder, werden sie womöglich noch ehren, weil er die Familienehre wiederhergestellt hat. Genau genommen gehören die Eltern auch vor Gericht, weil sie ihre archaische Lebenseinstellung bei uns weitergelebt haben und ihren (erwachsenen) Sohn auch zu dieser Einstellung erzogen haben; das Mädchen versuchte ja vergeblich, diesem Umfeld zu entfliehen. Und so nebenbei gehörten die Eltern auch deswegen vor Gericht, weil sie den Staat jahrelang mit den falschen Geburtsdaten betrogen haben. Dieser Altersbetrug ist aber alles andere als ein Einzelfall; da gibt es hunderte oder gar tausende Fälle, in denen der Staat für „Kinder“ zahlt, die aber längst Erwachsene sind.