Was womöglich nur dazu gedacht war, das Sommerloch zu überbrücken oder sich mit einer medialen Aktion wieder in Erinnerung zu rufen, hat sich auf Grund der Reaktionen als brandheißes Thema offenbart: Die Diskussion über die Parlamentschwänzer. Wenn jetzt auch ein paar Leute aufjaulen wie geprügelte Hunde, weil Geldstrafen für das Fernbleiben von Nationalratsabstimmungen ins Spiel gebracht wurden, dieser Vorschlag ist eine gute Idee und sollte umgesetzt werden. Nicht halbherzig und irgendwann, sondern konsequent und gleich nach der Sommerpause. Technisch ist das doch kein Problem, dir Anwesenheit jedes einzelnen Abgeordneten inklusive der Parteichefs zumindest nach dem Ende einer NR- Abstimmung zu dokumentieren.

Dank „Addendum“ ist jetzt bekannt, dass ehrenwerte Volks- und Arbeitnehmervertreter bis zu ganz knapp drei Viertel der Abstimmungen schwänzen, sich aber ins Scheinwerferlicht drängen, solange die TV- Kameras eingeschaltet sind. Es geht bei der Diskussion zwar in erster Linie um Nationalratsabstimmungen, aber auch die alltäglichen NR- Sitzungen bieten eine erschreckende Sicht auf unsere sogenannten Volksvertreter. Wenn sie nicht durch Abwesenheit glänzen, sind der Großteil der Anwesenden mit dem Smartphone beschäftigt, halten ein Plauscherl mit dem Nachbarn oder schlafen auch schon einmal. Zumindest schaut es dann und wann so aus. Warum das „Hohe Haus“ auf diese Zustände nicht schon längst von sich aus reagiert hat, kann wohl nur mit dem Spruch erklärt werden, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Liebhaber einer etwas derben Ausdrucksweise könnten jetzt behaupten, die Abstimmungs- und Sitzungsschwänzer seien Tagediebe, da es ja zu den Aufgaben der Abgeordneten zählt, bei Abstimmungen und Sitzungen im Parlament anwesend zu sein; dafür werden sie ja auch gut bezahlt. Sie sind ja keine Teilzeitkräfte und wenn jetzt vielleicht einer der Betroffenen meint, er hätte vereinzelt ganz einfach keine Zeit dafür, weil er genug andere Sachen um die Ohren habe, dann muss er eben dieses oder jenes andere Amt zurücklegen. Oder sein NR- Mandat, wenn ihm andere „Amterl“ wichtiger sind. Ein altes Sprichwort sagt: „Mit einem Arsch kann man nicht auf zwei Kirtagen tanzen“.

Diese Charakterlosigkeit gibt es aber nicht nur im Wiener Parlament, sondern z. B. auch im Europaparlament. Das war ganz krass, als Kanzler Kurz anlässlich der Übernahme der Ratspräsidentschaft dort seine Rede hielt. Er sprach dort nicht vor einem „Hohen Haus“, sondern vor einem leeren Haus, wie auf Videos deutlich zu sehen war. Von den offiziell 751 EU- Abgeordneten waren etwa 30 während der Kurz- Rede anwesend. Eine Schande. Es geht aber noch tiefer. Vor ein paar Jahren hat ein Privatsender dokumentiert, dass EU- Abgeordnete Freitag früh noch schnell vor dem Sitzungssaal im EU- Parlament die Anwesenheitsliste unterschrieben, um das Sitzungsgeld zu kassieren und dann unverzüglich zum Flughafen eilten, um nach Hause zu fliegen. Von Konsequenzen für diesen Betrug ist nichts bekannt.

Wenn ich bei einer Privatfirma arbeite, kann ich auch nicht während der Arbeitszeit einer anderen Beschäftigung nachgehen oder einfach zu Hause bleiben und trotzdem mit der größten Selbstverständlichkeit das gesamte Gehalt kassieren. Da müsste ich mich bald um einen neuen Arbeitsplatz umsehen und es wäre dem Chef nicht zu verdenken, wenn er mich wegen „Blaumachen“ hinausschmeißt.

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