Als Österreicher kommt man kaum am Thema Asyl und Migration vorbei. Das kommt unter anderem daher, dass die Regierung selbst dieses Thema nicht kalt werden lässt und auch die Opposition und NGO´s wie z. B. Caritas laufend mit Wortmeldungen zu diesem Thema daherkommen in der Richtung: Die Regierung ist fremdenfeindlich, die Opposition und die NGO´s sind die Guten. Einige bekannte, weniger bekannte und nicht mehr so bekannte Künstler meinen ebenfalls, ihren Senf zur Diskussion dazu geben zu müssen und so wird eben die Suppe am Köcheln gehalten. Der Regierung kann es nur recht sein, wenn sie als hart dargestellt wird; als die Truppe, die endlich für Ordnung sorgt, die den Massenzuzug stoppt, die die massiven Kosten für die Migration eindämmt, die gegen die zunehmende Kriminalität vorgeht. Die überwiegende Mehrheit der einheimischen Bevölkerung will genau das hören und will selbstverständlich, dass das auch zutrifft.

Sogenannte Künstler, NGO´s, Opposition und sogar der Bundespräsident erklären uns, die Asylanträge würden drastisch zurückgehen. Die Wirtschaft fordert angeblich mehr Migranten und mehr ausländische Lehrlinge, um den Arbeits- und Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen. Nur; was ist dran an den ganzen Geschichten? Dr. Wallentin unterhielt sich darüber mit DDr. Kinzlbauer, einem der erfahrensten Asylrichter Österreichs. Mit einem Mann also, der die Situation kennt und der genau weiß, was bezüglich Asyl und Migration los ist. Und was dieser Fachmann zu sagen hat, ist beunruhigend. 2017 wurden 25.000 Asylanträge in Österreich gestellt und heuer dürften es gleich viel werden. Da fragt man sich dann, was mit der unter Ex- Kanzler Kern eingeführten Obergrenze eigentlich los ist. Ach ja; da gibt es doch den Schmäh mit den „zum Verfahren Zugelassenen“ und somit kann man fast nach Belieben tricksen um nicht zu sagen lügen. Vom Familiennachzug der alleine fast 90.000 im Jahr 2015 Gekommenen hört man so gut wie nichts. Man weiß aber aus Deutschland, dass das sehr wohl ein massives Problem ist und es wird bei uns nicht anders sein. Wird hinterfragt, ob bei bestimmten Nationalitäten überhaupt noch Anspruch auf Asyl besteht? Man hört nichts davon. Und Österreich hat nach wie vor keine dichten Grenzen, obwohl die Regierung gern diesen Eindruck erwecken möchte. Deswegen sagt der ehemalige Asylrichter auch: „Die Situation hat sich eher verschärft“. Er sagt auch, dass wir selbst schuld sind an der Anzahl der Asylanträge, weil wir unsere Grenzen nicht kontrollieren. Wir wissen, dass wir den Großteil der negativ beschiedenen Asylwerber aus den verschiedensten Gründen nicht abschieben können, aber wir verhindern weiterhin deren illegale Einreise nicht. Zusätzlich ist in Österreich der Anteil an positiven Asylbescheiden einer der höchsten in der EU. Was ist der Grund dafür? Und warum kann es sein, dass jemand nicht abgeschoben werden darf, wenn ihm in seinem Heimatland angeblich „menschenunwürdige Zustände drohen“. Diese Leute leben bzw. lebten in ihrer Heimat so wie der Großteil der dortigen Bevölkerung. Sind wir jetzt etwa verpflichtet, den Großteil der Bevölkerung als Asylwerber zu uns zu holen?

Hat die Regierung also was Grundlegendes gegen die illegale Migration in Österreich gemacht oder gegen abgewiesene Asylwerber? Keineswegs. Die Sache mit gekürzter Mindestsicherung ist Show, auf Umwegen gibt es diverse Zahlungen und Unterstützungen unter anderem Namen. Grenzkontrollen verdienen diese Bezeichnung nicht. Schwerkriminelle genießen das Leben in unseren „Luxushäfen“. Rechtskräftig abgelehnte Asylwerber erhalten Bleiberecht in Österreich, weil sie schon so lange hier sind . Und dem Migrationspakt der UNO hat diese Regierung auch zugestimmt und wird ihn im Herbst in Marokko auch ratifizieren; mit wahrscheinlich schlimmen Folgen für Österreich. Weil diese Regierung in Sachen Migration weiterhin alles machen wird, was die EU und die UNO vorgeben. Diese Regierung hat sich noch nie quer gelegt und wird es nie tun. Braver Musterschüler eben. Der Musterschüler, dem zu Unrecht der Ruf vorauseilt, ein „harter Hund“ zu sein.

So wird die Bevölkerung hinters Licht geführt, aber glaubwürdig sind auch die anderen schon lange nicht mehr.

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