Österreich hat ja zur Zeit bekanntlich die EU- Ratspräsidentschaft inne. Eine Tätigkeit, deren Übernahme mit großem Pomp zelebriert wurde. All jene, die daran zweifelten, ob Österreich diese Präsidentschaft zur Zufriedenheit Aller abwickeln kann, können beruhigt sein: Wir können; sogar amtlich bestätigt. EU- Kommissionspräsident Juncker höchstpersönlich fand lobende Worte. Er sagte nämlich: „Die Bundesregierung ist eindeutig und unmissverständlich pro- europäisch aufgestellt“. Österreich werde der Aufgabe des EU- Ratsvorsitzes „gerecht“. Der Glaubwürdigkeit wegen bleibt zu hoffen, dass Juncker das nicht im Zuge eines Ischias- Anfalles sagte. Juncker scheint aber tatsächlich zufrieden zu sein mit der österreichischen Regierung. Er ließ nämlich auch Kanzler Kurz ungeschoren, dem er ja vor ein paar Wochen sagte, er solle den Mund nicht so voll nehmen.

Ja, Juncker muss tatsächlich rundum zufrieden sein, wenn er der österreichischen Regierung attestiert, sie sei eindeutig und unmissverständlich pro- europäisch aufgestellt. Aber halt, da kann doch was nicht stimmen! Wir haben doch die FPÖ in der Regierung sitzen und die haben sogar einige Schlüsselpositionen wie z. B. das Innenministerium inne und der FPÖ wurde doch immer der Vorwurf gemacht, sie sei EU- kritisch und ihre Asylpolitik sei schon fast fremdenfeindlich und obendrein habe ein FPÖ- Mandatar erst neulich Juncker den Vorwurf gemacht, er sei beim NATO- Gipfel wahrscheinlich betrunken gewesen. Zu dem Vorwurf dieses Mandatars sagte Juncker, er kenne diesen Herrn nicht, der das sagte und er habe auch keine Lust, ihn kennenzulernen. Aus dem allgemeinen Lob Junckers für Österreich muss man aber schlussfolgern, dass die frühere Einstufung der FPÖ nicht mehr stimmt. Dass sie also nicht mehr EU- kritisch ist und ihre Asylpolitik sich auch gewandelt hat. Juncker äußerte sich nämlich sehr kritisch zur Asylpolitik einiger EU- Staaten, aber nicht zu jener Österreichs oder der FPÖ.

Die FPÖ hat also Gnade gefunden vor den Augen Junckers und dadurch stellt sich die provokante Frage: Wozu brauchen wir dann die FPÖ noch? Gehorsame Vasallen Brüssels haben wir mit den anderen politischen Lagern schon mehr als genug; mehr geht nicht.

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