In Rumänien geht es wieder rund, ist wieder der Teufel los. Begonnen hat der Aufruhr der jüngeren Zeit ja schon nach der Parlamentswahl Ende 2016, da gab es dann wochenlange Massendemonstrationen. Der Höhepunkt der damaligen Massendemonstrationen wurde am 1. Februar 2017 mit landesweit etwa 450.000 Teilnehmern und am 5. Februar mit etwa 500.000 Teilnehmern allein in Bukarest erreicht. Diese Zahlen lassen erahnen, wie schlimm die Zustände in Politik und Verwaltung waren. Der Hauptgrund der Demos waren angestrebte Gesetzesänderungen bzw. ein Amnestiegesetz zur Begnadigung von Politikern und Amtsträgern, die wegen Amtsmissbrauch angeklagt waren. Ja, Amtsmissbrauch und Korruption waren schon immer ein zentrales und tiefgreifendes Problem in Rumänien. Die Demos gingen aber weiter; Anfang 2018 demonstrierten wieder 100.000 Rumänen gegen die Regierung und für eine unabhängige Justiz. Da waren Gruppen dabei, die bis zu 450 Kilometer zu Fuß nach Bukarest marschierten, um auf die Probleme mit der Regierung aufmerksam zu machen. Die Demokratie in Rumänien war nämlich dabei, sich aufzulösen. Mitte dieses Jahres gab es wieder Aufrufe der Opposition zu Massendemonstrationen und wieder ging es gegen Korruption und um Unterstützung für die unabhängige Antikorruptionsbehörde und deren Leiterin. Rumänien ist ja zu Recht als einer der korruptesten EU- Staaten verschrien, vielleicht sogar der korrupteste. Wo könnte es noch schlimmer sein? Das ist natürlich auch der EU- Kommission bekannt, verschwinden doch auch Milliarden von EU- Geldern in dunklen Kanälen.

Vor ein paar Tagen erreichten neue Massendemonstrationen mit mehreren zehntausend Teilnehmern einen vorläufigen traurigen Höhepunkt, bei dem es etwa 450 Verletzte durch übertriebene Polizeigewalt gab und auch vermummte Demonstranten und Randalierer ihr Unwesen trieben. Wieder gingen Menschen gegen Korruption auf die Straße und die Vorwürfe richteten sich wieder gegen die Regierung und unverständlicher Weise verhält sich die EU- Kommission auffällig ruhig. Keine Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens oder eines Artikel- 7- Verfahrens wie gegen andere Staaten, nicht einmal eine öffentliche Rüge wegen Korruption und Amtsmissbrauchs oder ein Hinweis auf die doch so heiligen „Werte der EU“; nichts von all dem.

Die jetzigen Zustände in Rumänien werden vergleichbar mit denen der Rumänischen Revolution 1989. Auch damals gab es eine Reihe von Demonstrationen, die im Dezember 1989 in blutige Kämpfe und Unruhen ausarteten. Damals richtete sich der Zorn der Bevölkerung gegen Staatschef Ceausescu und die Regierung. Nach der Festnahme Ceausescus und seiner Frau gab es am 25. 12. 89 einen kurzen Schauprozess, der mit der Exekutierung der Ceausescus endete. Das war zugleich das Ende des sozialistischen Systems in Rumänien. So weit wird es dieses Mal sicher nicht kommen, denn so schlimm ist die heutige Regierung doch nicht. Ob das Land allerdings ein wertvoller Beitrag zur EU ist, darüber darf wohl diskutiert werden.

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