Nicht nur, aber ganz besonders die Grünen machen sich in der Politik dafür stark, dass Asylwerber, die eine Lehre begonnen haben, nicht abgeschoben werden. Angeblich gibt es auch zunehmend Unternehmen, die diese Forderung unterstützen. Genau zu diesem Thema hat auch der „ORF- Wolf“ die Außenministerin Kneissl vor einer Weile ins ZIB 2- Studio eingeladen, wo sie auf die rechtliche Situation hinwies und dem Wolf nicht auf den Leim ging. Jetzt hat unser werter Herr Bundespräsident Van der Bellen einen Schritt getan, der zumindest sehr bemerkenswert ist. Er besuchte, natürlich mit Medienleuten im Schlepptau, in einer Filiale eines Lebensmittelmarktes einen Asylwerber aus Afghanistan, der in dem Spar- Markt als Lehrling arbeitet und von Abschiebung bedroht ist, wie betont wurde. Begleitet wurde der Bundespräsident von seiner Frau, vom Chef der Handelskette und vom oberösterreichischen grünen Integrations- Landesrat, der ja schon seit längerer Zeit eine Front gegen Lehrlings- Abschiebungen aufbaut. Betriebe dürfen ja in Mangelberufen Asylwerber als Lehrlinge aufnehmen. Sie müssen allerdings damit rechnen, dass der Lehrling einen negativen Asylbescheid bekommt und somit die Abschiebung droht; so ist die momentane Rechtslage und die ist auch den Unternehmern, dem grünen Landesrat und selbstverständlich auch dem grün gewesenen Bundespräsidenten bekannt. Deswegen ist es wirklich sehr bemerkenswert, dass er sich öffentlich gegen geltendes Recht stellt. Ob die Abschiebung eines Lehrlings sinnvoll ist oder nicht, ist eine Sache. Eine ganz andere Sache ist es aber, wenn das Staatsoberhaupt öffentlich einen Abschiebestopp fordert und somit zur Missachtung eines Gesetzes aufruft. Auch wenn er abschwächend von wirtschaftlichen Gründen und humanitären Aspekten spricht.
In Österreich werden, im Vergleich zu anderen EU- Staaten, überdurchschnittlich wenig negative Asylbescheide ausgestellt und von den rechtskräftig abgelehnten Asylwerbern werden wiederum so gut wie keine abgeschoben. Was sich die Regierung – oder wer halt darüber zu entscheiden hat – dabei denkt, Lehrlinge abzuschieben und nicht z. B. negativ beschiedene Kriminelle oder ganz einfach die vielen schon lange rechtskräftig abgelehnten Asylwerber aus aller Herren Länder, ist rational nicht zu begreifen. Die Leute werden durch diese widersinnige Abschiebungspolitik zu Abschiebungsgegnern gemacht, auch wenn dann im Zuge eines Familiennnachzuges noch viel mehr Fremde ins Land kommen. Dieses gezielte und wahrscheinlich gewollte Hinlenken zur Ablehnung von Abschiebungen ist wahrscheinlich der Plan der Regierung. Das ist ja auch im Interesse der EU und der UNO (UNHCR).
