Viele Gegner der schwarz- blauen Regierung schreien jetzt laut auf wegen der „Unverschämtheit“ der Außenministerin Kneissl, dass sie zu ihrer Hochzeit den russischen Präsidenten einlud und der – eine „Frechheit“ – diese Einladung sogar annahm und eine gute Stunde bei der Hochzeitsfeier dabei war; inklusive Tänzchen mit der Braut. Das Geschrei ist jetzt nicht nur deswegen, weil die Gegner, die ja wegen der Einladung Putins sogar den sofortigen Rücktritt der Ministerin oder, falls sie nicht zurücktreten will, ihren Hinauswurf aus der Regierung durch den Bundespräsidenten fordern. Das Geschrei ist auch wegen der Kosten, die der Steuerzahler durch den Putin- Besuch eventuell übernehmen muss und wegen des Ansehen Österreichs in der Welt, welches durch den Putin- Besuch angeblich schwer gelitten hat. Kosten fallen allerdings für die Allgemeinheit ohnehin an, weil ja auch Regierungsmitglieder bis hin zu Kanzler und Vizekanzler als Hochzeitsgäste dabei waren und somit Personenschutz etc. anfiel. Die „Krone“ schätzt jedenfalls die Kosten, die die öffentliche Hand zu tragen hat, auf insgesamt etwa 400.000 Euro. Die Russen sagten übrigens, dass sie ihre Kosten selbst tragen und ehe ich es vergesse: Es waren auch andere hochrangige internationale Persönlichkeiten wie z. B. der OPEC- Chef bei der Hochzeit dabei und auch für deren Sicherheit musste gesorgt werden. Darüber gibt es aber keinen Grund zum Schreien.

Im Juni 2015 wurde in Telfs in Tirol das sogenannte „Bilderberger- Treffen“ abgehalten. Von den etwa 130 Teilnehmern waren überraschender Weise sogar neun Österreicher dabei, darunter Bundespräsident Heinz Fischer und Ex- Kanzler Gusenbauer. Bei diesem Treffen wird immer betont, dass es sich da um ein „rein privates Treffen“ handelt. Das betonte auch Herr Rudolf Scholten als einer der österreichischen Teilnehmer, als er bei Herrn Wolf im ZIB 2- Studio war und das betonte auch Faymann, als er als Kanzler einmal dabei war und in einer parlamentarischen Anfrage nach Details dazu befragt wurde. Bei diesem „rein privaten Treffen“ im Juni 2015 in Tirol beliefen sich die Kosten, die der österreichische Steuerzahler übernehmen musste, auf mehrere Millionen Euro. Da gab es unverständlicher Weise keinen Aufschrei. Und ein paar Tage vor dem Bilderberger- Treffen in Tirol gab es ein paar Kilometer weiter, im bayerischen Schloss Elmau, den G 7- Gipfel. Bei diesem politischen Treffen war Österreich nicht dabei, aber es „durfte“ sich an den Sicherheitsvorkehrungen beteiligen. Die gesamte österreichische Luftwaffe inklusive Flugüberwachung war mit eingebunden, neben Militär und Polizei. Von den anfallenden Kosten sprach niemand.

Vorab eines: Die EU betont die Wichtigkeit der Rede- und Meinungsfreiheit; sie sind Bestandteile der „Werte der EU“. Die EU hat aber, sicher ist sicher, im Kleingedruckten ein paar Einschränkungen eingebaut. Man darf z. B. niemanden verletzen oder beleidigen usw. Allerdings gibt es keine Normen, ab wann oder mit welcher Äußerung jemand verletzt oder beleidigt wird oder sich jemand verletzt oder beleidigt fühlen könnte. Aber um diese Grenze zu definieren, gibt es ja die politische Korrektheit. Da hat jetzt eine Europaparlamentarierin der ÖVP in einem Posting etwas über afrikanische Zuwanderer (oder sind es doch Asylwerber mit Anspruch auf Schutz) geschrieben, was quer durch alle politischen Lager nicht nur in Österreich, sondern auch im EU- Hauptquartier in Brüssel Empörung und Bestürzung ausgelöst hat. Ich persönlich habe dieses mittlerweile von der Verfasserin selbst gelöschte Posting nicht gelesen, ich weiß darüber nur aus einer Online- Zeitung Bescheid. Und da ist eben nachzulesen, dass sich der ÖVP- Generalsekretär Nehammer in Wien und der ÖVP- Delegationsleiter Karas im fernen Brüssel sofort genötigt sahen, da einzugreifen. Beide forderten unter Androhung von Konsequenzen einen Widerruf. Das war noch am Freitagvormittag und schon am Freitagnachmittag war das Posting gelöscht und durch eine Entschuldigung ersetzt. „Der Posting- Text von Claudia Schmidt beinhaltet mehrere eindeutig rassistische Passagen und nicht zu akzeptierende Vorurteile. Solche Aussagen sind nicht akzeptabel und und müssen deshalb sofort von Schmidt widerrufen werden…“ So hieß es u. a. in der Gemeinschaftsaktion von Nehammer und Karas. NEOS- Leute in Wien und Brüssel forderten, genau so wie der SPÖ- Europasprecher, ihren Rücktritt mit den üblichen Argumenten. Es wurde von schwerem Schaden für die Nachbarschaftspolitik der EU gesprochen und davon, dass Frau Schmidt „einen von rassistischen Vorurteilen strotzenden Beitrag, in dem Afrika jede Kultur abgesprochen wird“, veröffentlicht hat.

Nun ja; besonders diplomatisch war der Beitrag von Frau Schmidt sicher nicht verfasst. Er hätte aber die Basis für offene und ehrliche Diskussionen sein können. Statt dessen kam die Androhung von Konsequenzen und die Forderung nach einer Löschung. Und da wird es dann peinlich und bedenklich zugleich. Statt darüber zu diskutieren, ob die angeführten Argumente der Frau Schmidt gegen eine Zuwanderung aus Afrika im Zusammenhang mit der Erhaltung unserer jetzigen Gesellschaft richtig sind oder nicht, ob Frau Schmidt also recht hat oder nicht, verbiegt sie sich und schreibt eine Entschuldigung, die in ihrer Formulierung schon peinlich ist. Es ist ein Kotau vor der politischen Korrektheit, wenn sie da schreibt: „… Ich bin erschüttert, dass mir selbst so etwas passiert und ich selbst nicht vor Vorurteilen gefeit bin…“

Wenn ich heute etwas schreibe, dann schreibe ich das doch nicht in einem Zustand geistiger Umnachtung. Ich kann doch nicht während des Schreibens so daneben sein, dass ich später, wenn ich wieder klar denke, erschüttert bin über das Geschriebene. Übrigens; was schrieb Frau Schmidt Entsetzliches, worüber sie hinterher erschüttert war? Sie schrieb z. B.: „Der „massenweise Import von Stammeskulturen und Clandenken“ sei „ein sicherer Weg für eine Veränderung zum Schlechteren“ in Europa“. Das ist (oder war) die Meinung von Frau Schmidt und die sollte sie auch veröffentlichen dürfen und zu dieser Meinung sollte sie aber auch stehen. Es ist die Rassismuskeule gegen Frau Schmidt nicht angebracht. Es ist aber auch nicht angebracht, sich auf den Bauch zu werfen, das Posting zu löschen und sich auf übertriebene und peinliche Art und Weise zu entschuldigen. Meinungsfreiheit ist ein höheres Gut als übertriebene politische Korrektheit.

Muss man schon lügen, um politisch korrekt zu sein?