Vorab eines: Die EU betont die Wichtigkeit der Rede- und Meinungsfreiheit; sie sind Bestandteile der „Werte der EU“. Die EU hat aber, sicher ist sicher, im Kleingedruckten ein paar Einschränkungen eingebaut. Man darf z. B. niemanden verletzen oder beleidigen usw. Allerdings gibt es keine Normen, ab wann oder mit welcher Äußerung jemand verletzt oder beleidigt wird oder sich jemand verletzt oder beleidigt fühlen könnte. Aber um diese Grenze zu definieren, gibt es ja die politische Korrektheit. Da hat jetzt eine Europaparlamentarierin der ÖVP in einem Posting etwas über afrikanische Zuwanderer (oder sind es doch Asylwerber mit Anspruch auf Schutz) geschrieben, was quer durch alle politischen Lager nicht nur in Österreich, sondern auch im EU- Hauptquartier in Brüssel Empörung und Bestürzung ausgelöst hat. Ich persönlich habe dieses mittlerweile von der Verfasserin selbst gelöschte Posting nicht gelesen, ich weiß darüber nur aus einer Online- Zeitung Bescheid. Und da ist eben nachzulesen, dass sich der ÖVP- Generalsekretär Nehammer in Wien und der ÖVP- Delegationsleiter Karas im fernen Brüssel sofort genötigt sahen, da einzugreifen. Beide forderten unter Androhung von Konsequenzen einen Widerruf. Das war noch am Freitagvormittag und schon am Freitagnachmittag war das Posting gelöscht und durch eine Entschuldigung ersetzt. „Der Posting- Text von Claudia Schmidt beinhaltet mehrere eindeutig rassistische Passagen und nicht zu akzeptierende Vorurteile. Solche Aussagen sind nicht akzeptabel und und müssen deshalb sofort von Schmidt widerrufen werden…“ So hieß es u. a. in der Gemeinschaftsaktion von Nehammer und Karas. NEOS- Leute in Wien und Brüssel forderten, genau so wie der SPÖ- Europasprecher, ihren Rücktritt mit den üblichen Argumenten. Es wurde von schwerem Schaden für die Nachbarschaftspolitik der EU gesprochen und davon, dass Frau Schmidt „einen von rassistischen Vorurteilen strotzenden Beitrag, in dem Afrika jede Kultur abgesprochen wird“, veröffentlicht hat.

Nun ja; besonders diplomatisch war der Beitrag von Frau Schmidt sicher nicht verfasst. Er hätte aber die Basis für offene und ehrliche Diskussionen sein können. Statt dessen kam die Androhung von Konsequenzen und die Forderung nach einer Löschung. Und da wird es dann peinlich und bedenklich zugleich. Statt darüber zu diskutieren, ob die angeführten Argumente der Frau Schmidt gegen eine Zuwanderung aus Afrika im Zusammenhang mit der Erhaltung unserer jetzigen Gesellschaft richtig sind oder nicht, ob Frau Schmidt also recht hat oder nicht, verbiegt sie sich und schreibt eine Entschuldigung, die in ihrer Formulierung schon peinlich ist. Es ist ein Kotau vor der politischen Korrektheit, wenn sie da schreibt: „… Ich bin erschüttert, dass mir selbst so etwas passiert und ich selbst nicht vor Vorurteilen gefeit bin…“

Wenn ich heute etwas schreibe, dann schreibe ich das doch nicht in einem Zustand geistiger Umnachtung. Ich kann doch nicht während des Schreibens so daneben sein, dass ich später, wenn ich wieder klar denke, erschüttert bin über das Geschriebene. Übrigens; was schrieb Frau Schmidt Entsetzliches, worüber sie hinterher erschüttert war? Sie schrieb z. B.: „Der „massenweise Import von Stammeskulturen und Clandenken“ sei „ein sicherer Weg für eine Veränderung zum Schlechteren“ in Europa“. Das ist (oder war) die Meinung von Frau Schmidt und die sollte sie auch veröffentlichen dürfen und zu dieser Meinung sollte sie aber auch stehen. Es ist die Rassismuskeule gegen Frau Schmidt nicht angebracht. Es ist aber auch nicht angebracht, sich auf den Bauch zu werfen, das Posting zu löschen und sich auf übertriebene und peinliche Art und Weise zu entschuldigen. Meinungsfreiheit ist ein höheres Gut als übertriebene politische Korrektheit.

Muss man schon lügen, um politisch korrekt zu sein?

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