Die anscheinend endlos werdende Diskussion um die „Asyl- Lehrlinge“ geht in die nächste Runde. Ursprünglich wurde versucht, Abschiebungen dieser Lehrlinge mit dem Argument zu verhindern, die Lehrlinge seien für die Wirtschaft eminent wichtig, da es ja in diesen Mangelberufen keine Lehrlinge gäbe, die Wirtschaft aber solche unbedingt brauche und auch mit dem Argument, diese Lehrlinge seien doch so gut integriert und sie seien zusätzlich Mitglied bei der Feuerwehr oder beim Sportverein. Diese Argumente fanden natürlich Unterstützer. Ein paar hundert Leute (oder waren es sogar ein paar tausend? Ich weiß es nicht.) haben sich sogar per Petition dafür stark gemacht.Es wurden die Abschiebungen solcher Lehrlinge von gewissen politischen Lagern und Organisationen als komplett sinnlos dargestellt. Auch diese Feststellung fand ihre Unterstützer. Da machte es sich dann gar nicht gut für den diese Lehrlinge oberösterreichischen Integrations- Landesrat, als bekannt wurde, dass einer dieser von ihm verteidigten Schützlinge wegen Körperverletzung rechtskräftig verurteilt war. Der Landesrat wusste das angeblich nicht. Dazugesagt muss natürlich werden, dass den Betrieben, die diese „Asyl- Lehrlinge“ einstellten, die Tatsache bekannt war und ist, dass ein Teil dieser Lehrlinge keinen positiven Asylbescheid hat, also von Anfang der Lehre an von Abschiebung bedroht ist. Das wurde aber allgemein ignoriert.

Auf Grund der permanenten Medienpräsenz dieses Themas beschloss die Regierung, dass Asylwerber keine Lehre mehr beginnen dürfen, solange das Asylverfahren nicht rechtskräftig entschieden ist. Bei den von Abschiebung bedrohten Lehrlingen wollte die Regierung noch überlegen, wie es weitergehen soll. Da sprang jetzt der Wirtschaftskammer- Chef Harald Mahrer in die Bresche und fordert für diese Lehrlinge ein „humanitäres Bleiberecht“. Das sei rechtlich trotz negativen Asylbescheides durchaus möglich, meinen Experten. Andere meinen vielleicht das Gegenteil. Und eines ist auch Tatsache: Alle diese „Asyl- Lehrlinge kamen illegal nach Österreich. Das lässt sich nicht leugnen. Und Mahrer meint vielleicht, dass es auf diese etwa 1.000 Lehrlinge auch nicht mehr drauf ankommt. Halten sich doch tausende oder gar zehntausende Menschen in Österreich auf und werden versorgt, obwohl sie eigentlich gar nicht hier sein dürften. Die Gründe dafür sind mannigfaltig: Die einen reisen trotz rechtskräftigem negativem Asylbescheid nicht freiwillig aus. Die anderen können nicht abgeschoben werden, weil sie ihr Heimatland nicht zurücknimmt. (Vielleicht haben sie gute Gründe dafür) Andere haben gerade die x- te Berufung gegen ihren negativen Bescheid laufen. Bei anderen wiederum ist nicht klar, welche Staatsbürgerschaft sie haben. Dann gibt es welche, die einen „sonstigen Aufenthaltstitel“ haben, von dem nur Eingeweihte wissen, was der bedeutet und dann gibt es sehr viele mit „humanitärem Bleiberecht“. Da könnten eventuell viele dabei sein, bei denen zwar kein Anspruch auf Asyl besteht, aber auch keine Möglichkeit von Abschiebung. Und Mahrer will eben, dass diese Lehrlinge das strapazierte „humanitäre Bleiberecht“ erhalten. Dann würden vielleicht vom Staat in Sachen Asyl weniger Gesetze gebrochen.

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